Schlagwort-Archive: Richter

Musterfeststellungsklage – für wen?

Publiziert am 2018-11-01 von Margit Ricarda Rolf

Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO. Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein entsprechender Verband. Das Gesetz regelt nicht … Weiterlesen →

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Hussein K – Prozess – alles richtig gemacht?

Publiziert am 2017-10-12 von Margit Ricarda Rolf

Die Mitarbeiter des Jugendamtes wehren sich gegen Vorwürfe, versagt zu haben. Etliche Zeitungen berichteten über das Gerichtsverfahren. Wie so oft sind die Texte ziemlich ähnlich. Stellvertretend verweise ich auf den Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Wenn alle alles richtig gemacht haben, … Weiterlesen →

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Genitalverstümmelung ./. Recht auf körperliche Unversehrtheit

Publiziert am 2017-10-12 von Margit Ricarda Rolf

Wir schreiben den 11. Oktober 2017. Der Hohn Berliner Richter titelt heute der hdp. Ein 7jähriger Junge wurde ohne Betäubung beschnitten und der Richter bestraft die Täter nur mit einer geringen Geldstrafe. Die ausführende Person war kein Arzt, die Operation … Weiterlesen →

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