Cum-Ex: Dänemark will Klarheit – Scholz mauert

Dänemark will wissen, ob die hohen Verluste zu verhindern gewesen wären, wenn es von Deutschland rechtzeitig über Cum-Ex informiert worden wäre.

Die Zeit schreibt:
Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.

Und was macht Olaf Scholz?

Überraschung!

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt.
Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen,
wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden.
Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten
insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben.
2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.
Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.

Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.  

Ausflüchte, Ausflüchte, Ausflüchte…

Ich glaube nicht, dass er damit durch kommt.
Irgendwann gerät er an den Falschen.
Dann darf er endgültig seinen Hut nehmen.

Warten wir mal ab, was die Wahl am Sonntag
in Hessen bringt.
Die Sozen wollen offensichtlich nicht kapieren,
allen voran Scholz und Nahles.

Und weil´s so schön ist…

 

 

Ist die SPD noch zu retten?

Ist die SPD noch zu retten? Wir schalten live zu Carolin Kebekus ins Willy-Brandt-Haus.Die ganze heute-show vom Freitag: https://ly.zdf.de/Kd5/

Gepostet von ZDF heute-show am Montag, 22. Oktober 2018

Mehr zum Thema auf CumEx-Files

Politiker, die gar nicht verstehen, was da passiert ist?
Und die leiten das Bundesfinanzministerium ?
Es kommt wohl noch schlimmer,
wie Sputnik schreibt:

Mindestens seit 1992 ist bekannt, dass es diese Möglichkeit der Steuervermeidung gibt. Und mindestens seit 2002 weiß die Bundesregierung ganz offiziell davon – aufgrund
eines Schreibens des Bankenverbandes. Doch die bisherigen Bundesregierungen unternahmen mehr oder weniger nichts. Sie informierten auch nicht die anderen europäischen Regierungen, als klar wurde, dass die Mafia aus Banken, Anwaltskanzleien und Steuerberatern das Geschäft auf andere Staaten ausweitete, nachdem das Bundesfinanzministerium 2012 in Deutschland diesen Hahn dann doch zudrehte.

und:

Richard Pitterle saß bis 2017 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und musste zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Untersuchungsausschuss regelrecht erzwingen.
CDU, CSU und SPD verweigerten sich seiner Einrichtung,
indem sie sich der Stimme enthielten.

weiter:

Die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte waren eventuell von Sachwaltern der Profiteure dieser Geschäfte unterwandert.
Es kann nur vermutet werden, dass deshalb diese unfassbare bleierne Ruhe herrschte,
die der Cum-Ex-Mafia ermöglichte, fast drei Jahrzehnte die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ungestört und bar jeden Unrechtsbewusstseins wie eine Melkkuh zu schröpfen. 

Im Untersuchungsausschuss konnte Richard Pitterle
aber einen Fakt definitiv feststellen lassen:

„Es gab einen ehemaligen Richter, der im Bundesfinanzministerium saß,
der nach seinem Ausscheiden erneut den Auftrag bekam, für das Bundesfinanzministerium zu arbeiten.
Und wie wir im Untersuchungsausschuss gehört haben, wurde er zum gleichen Zeitpunkt von vier verschiedenen Bankenverbänden bezahlt und hat auch Informationen über die ganze Gesetzgebung brühwarm an den Bankenverband geliefert.
Sie wussten genau, was das Bundesfinanzministerium als nächstes machen will.“

Sind unsere Finanzminister nun dumm, bösartig oder dreist ?
.                                                                                                       Ricarda

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