Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Sorge, dass unsere Politiker allzu viel Lust an der Macht haben, ja geradezu in einem Machtrausch sind und sich an ihre Macht klammern  wie Süchtige, teile ich.

Dazu zähle ich unsere derzeitige Regierung in Berlin und alle Ministerpräsidenten.

Ich wäre nicht einmal überrascht, wenn die Bundestagswahl verschoben oder gleich ersatzlos gestrichen würde. Für das Festhalten an den Corona-Maßnahmen fehlt jede juristische Grundlage.

Das  Bundesverfassungsgericht hätte den Irrsinn längst beenden müssen, duckt sich aber weg. Ewig werden sie das nicht fortsetzen können. Und dann ergeht es Deutschland womöglich wie Spanien. Beck

Spanien: Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig

Das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt hat die zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie von März bis Mai 2020 an­ge­ord­ne­te ganz­tä­gi­ge Aus­geh­sper­re für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. Für eine sol­che Ein­schrän­kung der Frei­heits­rech­te hätte es der Ver­hän­gung des Aus­nah­me­zu­stands be­durft, be­rich­te­ten spa­ni­sche Me­di­en unter Be­ru­fung auf In­for­ma­tio­nen aus dem Ge­richts­hof. Es könn­te nun zu einer Welle von Scha­dens­er­satz­kla­gen kom­men.

Danach kann dort nun jeder, der gezwungen wurde zuhause zu bleiben Schadensersatz verlangen und jeder, der ein Bußgeld gezahlt hat, kann es zurück verlangen.

Das wünsche ich mir natürlich auch für Deutschland und wenn unser Bundesverfassungsgericht alles weiter aussitzt, kommt der Hammer womöglich vom EuGH.

 

Diesen Artikel mit anderen teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Facebook
  • XING
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • Live-MSN
  • MySpace
  • MyShare
  • Mixx
  • Webnews
  • Ask
  • email
  • Print
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.