Die Arroganz der CDU/CSU- Glyphosat-Gegner protestieren

Die SPD fordert vertrauensbildende Maßnahmen, nachdem Schmidt wohl mit Wissen von Seehofer gegen den Willen der SPD der Zulassung des gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel zugestimmt hatte, dass man für das Bienensterben verantwortlich macht. Demonstranten fordern Rücktritt und Schadensersatz von Schmidt, wie münchen.tv berichtet.

Wie soll denn das aussehen?

Wenn Merkel erklärt, der Minister hätte gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung im Alleingang gehandelt und gegen die Vereinbarungen von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag vorsätzlich verstoßen, dann fehlt mir jede Fantasie, wie das aufs Spiel gesetzte Vertrauen wieder hergestellt werden könnte.

Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

So, wie sich derzeit Politiker äußern zu diesem Skandal, muss man doch davon ausgehen, dass es völlig wurscht ist, was im nächsten Koalitionsvertrag steht. Wenn es ohnehin keinerlei Konsequenzen hat, wenn sich jemand nicht daran hält, können sich die Parteien wirklich sparen, einen Vertrag zu Papier zu bringen. Ganz gleich, welche Zugeständnisse CDU/CSU gegenüber der SPD machen würden, sie fühlen sich ja ohnehin nicht daran gebunden. Merkel hat das übrigens selbst erklärt.

Wenn nachher nicht gilt, was vorher versprochen wurde, wider spricht das übrigens dem Jesus-Wort: Euer ja sei ja und euer nein sei nein. Aber Christen nehmen es damit ja ohnehin nicht so genau und diese Pastorentochter schon gar nicht.