Jetzt scheint die Katze aus dem Sack zu sein.
Olaf Scholz hat offensichtlich einen Grund für sein Schweigen und seine Erinnerungslücken.
Die dubiosen Geschäfte der HSH-Nordbank holen ihn nun wohl ein. Auf der Pressekonferenz mit Tschentscher lagen seine Nerven ja schon blank.
„Das haben sie nicht recherchiert“, keifte er mehrfach,
als ihn ein Journalist zur Rede stellte.
Nun wird auch klar, was beide,
Scholz und Tschentscher wohl zu verbergen haben.
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen „sanften“ Hinweis von Olearius an Scholz gegeben hat, dann dürfte dem Rechtsanwalt Scholz wohl klar sein, dass das den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte.
Dem Bürgermeister von Hamburg und jetzigen Kanzler sind allerdings wohl die Hände gebunden, denn der Skandal, den das los treten würde, wäre um Dimensionen größer als der G 20 Gipfel, den er ja politisch überlebt hat.
NTV schreibt dazu:
Ich vermute, dass Olearius Scholz den dezenten Hinweis gegeben hat,
dass die Cum-Ex-Geschäfte, die die Warburg-Bank im Kleinen unter-
nommen hat, bei der (inzwischen privatisierten – die Red.)
Landesbank HSH Nordbank im Großen über die Bühne gingen.
Und wenn die Hamburger Finanzbehörde damals das Geld von der Warburg-Bank zurückverlangt hätte, dann hätte sie es auch von der HSH einfordern müssen.
Das hätte bedeutet, dass die Politik offen hätte zugeben müssen, Millionen mit dubiosen Geschäften verdient zu haben. Das wollte Scholz nach meiner Vermutung verhindern.
Die Vorgänge werden wir untersuchen.
Damit wird Richard Seelmaecker zitiert, der morgen
auch im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sein wird.
Und weiter:
Es gibt deutliche Hinweise, dass die Finanzverwaltung in der Zeit von Scholz
andere missbräuchliche Aktientransaktionen von Banken großzügig durchgehen ließ. Profitiert hat davon auch die ehemalige HSH Nordbank, die immerhin 126 Millionen Euro Steuern und Zinsen für Cum-Ex-Geschäfte nachgezahlt hat.
Wir haben schon damals vor Scholz gewarnt
und einen anderen Umgang mit Politikern gefordert.
Zur Erinnerung:
00:08:49 – 22.03.2018
Es gibt doch tatsächlich Menschen, die sich besser an Dinge erinnern als Olaf Scholz.
Wenn Olaf Scholz wirklich so einen Erinnerungs-Verlust hat, dann müssen wir uns doch
die Frage stellen, ob wir uns so einen Bundeskanzler leisten können.
. Ricarda
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Eine interessante Einschätzung der nicht-inländischen Presse:
Neue Züricher Zeitung schreibt:
Eine politische Einflussnahme des derzeitigen Bürgermeisters Peter Tschentscher hält er für belegt. Er betont die Tragweite des Vorgangs: «Dass reiche Menschen Gewinne aus kriminellen Geschäften behalten dürfen, offenbar weil sie über gute Kontakte zu Politik und Verwaltung verfügen, das ist etwas, was in einem Rechtsstaat nicht passieren darf.