Die Hamburger wehren sich zunehmend
gegen den selbstherrlichen Führungsstil des Bürgermeisters und seines Senats.
Hatten die Medien Olaf Scholz bisher wieder und wieder in den Himmel gehoben, so hat sich die Stimmung seit dem G 20-Gipel auch dort geändert.
Mit dem Widerstand gegen die neue Müllgebühr haben sich erstmals auch große Organisationen mit der Opposition gemeinsam gegen Scholz gestellt.
So schreibt die Welt:
Frühzeitig hätten die Christdemokraten mit einer überparteilichen Allianz aus Mieterverein, Wohnungsbaugesellschaften, Steuerzahlerbund und der Opposition „deutlich Position gegen die von Rot-Grün geplante Abzocke bezogen“.
Die Gegner hielten die Gebühr in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen für ungerecht. Opposition wirke, sagt André Trepoll und ergänzt:
„Es freut mich, dass wir eine weitere Belastung aller Hamburger
in Höhe von mindestens 27 Millionen Euro verhindern konnten.“
Und das Abendblatt:
Nach massiven Protesten hat der rot-grüne Senat nachgegeben:
Die geplante neue Straßenreinigungsgebühr,
die alle Hamburger hätten zahlen müssen,
ist komplett vom Tisch.
Ich habe geGOOGLEt und bin dabei auf eine pdf-Datei gestoßen aus 2014,
den Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg.
Dort habe ich folgenden Satz gefunden auf S. 40 ff.:
Gegen Gebühr übernimmt die SRH die Reinigung der Gehwege der Straßen,
die im Hamburgischen Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind.
Die Reinigung der Fahrbahnen und eines Teils der Gehwege,
der nicht der Anliegerreinigung unterliegt, sowie der Winterdienst
– insbesondere auf Fahrbahnen – fallen in den gesetzlichen Tätigkeitsbereich der SRH. Soweit die SRH (Stadtreinigung Hamburg) für ihre hoheitlichen Aufgaben keine Gebühren erhält, sind die Kosten von der FHH (Freie und Hansestadt Hamburg) zu erstatten.
Es war eigentlich alles ohnehin geregelt.
Viel Wind um nichts also wieder einmal, und der Versuch,
den Hamburgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Jens Kerstan wird von vielen als Verlierer gesehen, sieht sich selbst aber als Sieger.
Und was macht der Bürgermeister ?
Er schweigt. – Wie immer !
Ricarda
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