G 20-Gipfel und Polizeiaufrüstung

Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass ich weder links noch rechts bin, sondern ausdrücklich parteilos.

Auf Facebook habe ich etliche Personen und Gruppen mit „Gefällt mir“ markiert, nicht etwa, weil sie mir gefallen, sondern weil es die einzige Möglichkeit ist, die Facebook bietet, sich die Informationen zu beschaffen, die man zu einer umfassenden Meinungsbildung benötigt.

So zitiere ich auch aus den unterschiedlichen Medien, obwohl ich dafür oft kritisiert werde, insbesondere, wenn
die Quellen eben eher links oder rechts orientiert sind.
Für mich gehört das in einer Demokratie aber zur Meinungsvielfalt.

So schreibt heute der Freitag:

Kennt man jedoch die Geschichte der Hamburger Polizei, wäre spätestens G20 der Anlass gewesen, diesen Staat im Stadtstaat gründlich unter die Lupe zu nehmen. Der Hamburger Kessel von 1986, der Polizeiskandal von 1994, die wiederholten, von Hamburger Gerichten festgestellten Rechtsbrüche des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde bei Demonstrationen seit den 2000er Jahren, der „Angriff“ auf die Davidwache Ende 2013, der das Gefahrengebiet 2014 begründete, sich jedoch als Fake News herausstellte – all das würde genügen, die „Hamburger Linie“ als ernstes Problem für einen demokratischen Rechtsstaat zu begreifen. Allein, es passiert nicht.

Seit Jahren beobachte ich mit Sorge, dass in Hamburg immer häufiger große Polizeieinsätze sind, die ich aus früheren Jahren nicht kenne. Ich spreche Polizisten an und erkundige mich danach, was los ist. Immer wieder geht es dabei um Demos gegen rechts von den Linken. Im Wahlkampf gab es in Wandsbek ein Großaufgebot, weil die NPD einen Infostand hatte (übrigens kaum sichtbar) gegen den eine  Vielzahl von links demonstriert hatte. Das größte Aufgebot dabei kam aber von der Polizei.

Auch die Gefahrengebiete in Hamburg halte ich für problematisch. Wenn Polizisten ohne Veranlassung Taschenkontrollen durchführen können, Menschen vorsorglich festnehmen können, nur, weil sie in einem bestimmten Gebiet unterwegs sind, dann kann jeder beliebig weg gesperrt werden, ohne Gelegenheit, einen Anwalt zu verständigen. Das kann jeden Bürger treffen!

Die Erklärung von Scholz, gegen die Täter vom G 20-Gipfel mit aller Härte des Gesetzes vorgehen zu wollen, dürfte Amtsmissbrauch sein. Wie brav einige Richter diesem Bürgermeister folgen, stellt die richterliche Unabhängigkeit infrage.

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass sowohl Merkel, als auch Scholz Bilderberg-Treffen besucht haben, von denen bekannt ist, dass sie Bürgerrechte abschaffen wollen, dann sollte es jeden Bürger beunruhigen, was in Hamburg gerade vor sich geht, egal ob links, rechts oder mitte.

Nun wird bekannt, dass Scholz frühzeitig auch vom Verfassungsschutz gewarnt worden war, den G 20-Gipfel in Hamburg durchzuführen, was er gern vertuscht wissen möchte. Statt den Bürgern Rede und Antwort zu stehen, will er wissen, wie das Papier an die Öffentlichkeit gelangt ist, das ihn jetzt bloß stellt.

Wie lange kann er sich wohl noch in Hamburg halten? Was braucht es noch, bis er gezwungen ist, zurück zu treten?

Ich möchte in Hamburg keine Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten, in Bahnhöfen und zum täglichen Straßenbild gehörend. Ich finde schon die ständige Anwesenheit der S-Bahn-Wache beunruhigend. Polizisten mit Machinenpistolen sollten nicht zum Hamburger Stadtbild gehören.

Wenn man die Worte des Hamburger Polizeipräsidenten vor dem G-20-Gipfels hört, dann ging es ihm, Dudde und Scholz vor allen Dingen darum, zu demonstrieren, wie Polizeigewalt aussehen kann. 31.000 Polizisten im Einsatz haben allerdings eher das Gegenteil gezeigt. Es ist eine Illusion, dass noch mehr Polizei mehr Sicherheit garantiert.

In Sicherheit war ich mit meiner Familie, weil ich um diesen Wahnsinn einen großen Bogen gemacht habe, wie viele andere Hamburger auch. Leider melden sich diese kaum zu Wort.

Ricarda

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