In Hamburg hat sich eine Volksinitiative gegründet
für bessere Pflege, schreibt Focus online.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks
hält die Initiative für „fragwürdig“.
weiter:
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD): „Die Volksinitiative geht den falschen Weg. Personal-Vorgaben für die Pflege müssen bundesweit geregelt werden. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser wird durch Bundesgesetz geregelt.“
Verbesserungen sind bereits auf dem Weg:
Der Koalitionsvertrag sieht mehr Krankenhauspersonal ab dem 1. Januar 2019 vor.
Prüfer-Storcks: „Eine Hamburger Insellösung hilft nicht weiter.
Entweder werden die Krankenhäuser in die roten Zahlen geschickt
oder der Hamburger Steuerzahler muss bezahlen, was eigentlich Sache
der Krankenkassen ist.“
Das sind mal wieder die typischen Ausflüchte des Hamburger Senats.
So war es auch bei der Anfrage nach einem Hamburger Anti-Mobbing-Gesetz.
Der Bund soll´s regeln.
Dabei wird die Eigenstaatlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg
einfach ausgeblendet.
Wenn es nach Scholz geht, dann sollen wir sogar noch mehr Europa bekommen
und in Hamburg übernimmt man dann wohl für gar nichts mehr Verantwortung.
Übersehen wird dabei, dass das Problem in Hamburg hausgemacht ist.
Gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger hatte Ole von Beust den LBK verscherbelt. Danach wurde viel Personal entlassen und anderweitig untergebracht, und jetzt fehlt es natürlich überall.
Die Lösung könnte ganz einfach sein,
wenn die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden würden.
Wie beim Rückkauf der Netze könnte Hamburg seine Krankenhäuser
zurück kaufen und übrigens nicht nur die.
Beim Verkauf des Hamburger Tafelsilbers sind ja noch ganz andere Probleme entstanden. So wurden Gebäude, z. B. das Wandsbeker Rathaus verkauft und müssen seither
teuer gemietet werden.
Das ist eine Politik der Augenwischerei.
Um den Haushalt zu sanieren und sich öffentlich als Finanzexperte darzustellen,
hat Scholz überall Stellen abgebaut. – Das rächt sich jetzt.
Nur allmählich wachen die Hamburger auf und merken den Betrug.
Mogelei möchte ich das nicht mehr nennen.
Das ganze Ausmaß der Sparpolitik von Scholz werden wir wohl erst verstehen,
wenn wir eine andere Regierung bekommen, die sich die Mühe macht,
die Bilanz auseinander zu pflücken und festzustellen,
wo all jene Kosten versteckt sind, die uns derzeit verschwiegen werden.
Ich möchte dazu ein Beispiel nennen, damit deutlich wird, was ich meine.
Etliche Müllmänner wurden entsorgt durch Vereinbarungen,
entweder unter Zahlung von Abfindungen oder durch Freistellungen.
In anderen Fällen gab es Kosten für auswärtige Anwälte bei Gerichtsverfahren
gegen Müllmänner. – In den Bilanzen finden sich diese Kosten nicht.
Wir vermuten, dass sie sich unter der Position Rückstellungen verbergen,
also vorsorglich zurück gelegt wurden, um dann im nächsten Jahr oder später unter anderen Begriffen wieder aufzutauchen.
Das mag zwar buchhalterisch legal sein.
Eine kleine Anfrage zu dem Thema Mobbing und Kosten für auswärtige
Anwälte von Inge Hannemann stimmte jedoch mit den Gerichtsverfahren
der entsprechende Jahre nicht überein.
Das hat der Arbeitskreis festgestellt.
Die Antwort des Senats war sehr allgemein und nichtssagend,
wie ja so viele seiner Antworten.
Wenn Scholz weg ist, könnte sich etwas ändern, aber wie wir an diesem Beispiel sehen, sind die Senatoren ja bereits auf Linie gebracht.
Ohne einen Regierungswechsel ist eine Änderung nicht zu erwarten.
Es geht nicht um Insellösungen.
Es geht um Verantwortung für Hamburg und Hamburger Bürger !
Der Hamburger Bürgermeister wurde nicht für Berlin oder Brüssel gewählt,
sondern für Hamburg.
Olaf Scholz hat das bis heute nicht verstanden.
Wie man jetzt sieht, sind alle Beteuerungen vorher Täuschungsmanöver.
Ihn treibt es zu Höherem.
Die Medien nennen ihn häufig Hanseaten.
Das ist er nicht und das war er nie.
Olaf Scholz ist und bleibt ein Quiddje.
Er ist auch kein gebürtiger Hamburger, wie einige fälschlicherweise schreiben,
denn er wurde in Osnabrück geboren.
Sein Herz schlägt nicht für Hamburg, auch, wenn er hier zur Schule gegangen ist.
Da im Koalitionsvertrag steht, dass es nach zwei Jahren zu einer Zwischenbilanz kommen soll, vermute ich, dass es einen Deal gibt zwischen Merkel und Scholz.
Sie räumt den Posten als Kanzlerin und er folgt ihr nach.
Ohne erneute Bundestagswahl.
Sich einer solchen Wahl als Kanzlerkandidat zu stellen,
will Scholz vermeiden, weil er weiß, dass er sie nicht gewinnen könnte.
Es mag sein, dass ich mich irre.
Es wäre für mich aber die logische Folge, wenn ich den Vertrag lese,
die Besuche auf dem Bilderberg-Treffen richtig deute und sehe,
wie Scholz und Gabriel sich geziert haben bei der jetzigen Kanzlerkandidatur
und Schulz als Bauernopfer zum Schlachthof geführt haben.
Nichts anderes waren die Show und der Hype um Schulz für mich.
. Ricarda
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