Rede Maaßen im Wortlaut

Mit einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Hans-Georg Maaßen Unmut in Berlin aus.
Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden,
Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.
Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken.
Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“

Du meine Güte!

Klar.  – In der DDR hätte man so eine Rede wahrscheinlich nicht halten dürfen.
Aber bei uns ?
Wo sind wir inzwischen gelandet ?
.                                                    Ricarda

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:

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2 Kommentare zu Rede Maaßen im Wortlaut

  1. googelt man mal „linksradikale Kräfte in der SPD“ landet man bei einem Artikel von achgut mit der Überschrift: Linksradikale Kräfte in der SPD? Kleine Erinnerung für Frau Nahles

    Sie hat eine enge Mitarbeiterin namens Angela Marquadt, vorher PDS und wahrscheinlich ehemalige Stasi-Spitzel, die in ihrem Kampf gegen rechts sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass die Zusammenarbeit mit der Antifa für die SPD erforderlich ist.

    Sie dürfte wohl nicht die einzige sein. Ich glaube, dass Maaßen Gründe für seine Sichtweise hat. Den G 20-Gipfel in Hamburg habe ich nicht vergessen. Ich gebe Scholz und Grote die Schuld dafür. Sie haben der Antifa das Feld überlassen. Ob aus Dummheit oder Symphatie oder weil sie auf dem linken Auge blind sind, mag jeder selbst beurteilen.

  2. Karl-Peter sagt:

    Das ist ja wie im Kindergarten.
    Bei Helmut Schmidt hätte sich das keiner gewagt;
    wenn doch, der wäre untergegangen mit „Mann und Maus“.

    Seit 1990 ist die Politik in die falsche Richtung gelaufen.
    Wir haben HEUTE (2018) mehr DDR als alles Andere:
    Überwachungs-STAAT (Ich meine nicht „Kameras“),
    Manipulations-Druck (Etwa bei Behörden (wie HARTZ IV)
    oder einigen Wohnungs-Gesellschaften:
    Wenn Du NiCHT, dann …!)
    Mit der Einführung des EUROs den Geldwert halbiert
    (Die junge Generation kennt es ja nicht anders),
    aber dadurch sind viele (vor allem Rentner,
    denn es gibt ja nur noch die Hälfte an Rente)
    in die Armut per Gesetz gerutscht.

    Ja, man hätte jemanden in die Politik lassen sollen,
    der etwas von „wirklicher Politik“ versteht und nicht
    den Kindergarten von Möchtegern-Politikern, die da
    glauben Politik zu machen; sich jedoch nur mit „Sand bewerfen“.

    Die Politik steckt HEUTE in einer Sackgasse.
    Es wird Zeit, das sie sich dreht und sich in eine
    menschenwürdige Richtung dreht.
    Dazu müsste aber so gut wie die gesamte Mannschaft
    ausgewechselt werden, um eine völlig neue, zeitgerechte
    Politik-Struktur zu erschaffen.
    Karl-Peter – Für mehr Menschlichkeit
    – parteilos –

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