Traurig !
Das Infektionsschutzgesetz wurde nach meiner (Ricarda)
Überzeugung missbraucht, gedehnt und letztlich verbogen:
Obwohl ich weder den Prozess, noch die Schriftsätze oder den Urteilstext bisher kenne, neige ich dazu, wieder Politiker-Haftung zu fordern.
Nicht die Stadt Bremen hat etwas falsch gemacht, sondern Politiker.
Möglicherweise konnte der BGH nicht anders entscheiden.
Aber das hat man auch stets als Rechtfertigung in Diktaturen
als Argument genutzt.
Die Zeit wird zeigen, was noch alles aufgedeckt werden wird.
Die Klagen sollten sich gegen die handelnden Menschen richten.
Das wäre womöglich hilfreich.
. Margit Ricarda Rolf
.
.
: