Strate wirft Scholz Verfassungsbruch vor

Klickt“ auch auf
die „Rote Karte“ !


In der Welt schreibt der Rechtsanwalt Gerhard Strate
über Olaf Scholz und seinen Senat:

Aus alldem folgt:
Der Senat verhinderte die geordnete Abwicklung
der Bank, indem er die Folgen der Gewährträgerhaftung hysterisierte und zugleich das Ausfallrisiko
der neuen Garantien verniedlichte.

Eine geordnete Abwicklung hätte bedeutet,
den Zugriff auf das Geld des Steuerzahlers
zu minimieren und die Beteiligung der
Anteilsinhaber und Gläubiger zu maximieren.

Stattdessen warf der Senat ohne Not
gutes Geld dem schlechten nach.

In der Privatwirtschaft hätte eine solche Serie grober Fehler für die
Entscheidungsträger das endgültige Aus bedeutet.

Doch in der Politik gehen die Uhren anders:
Olaf Scholz verantwortet heute als deutscher Finanzminister
den gesamten Bundeshaushalt.

Es geht um falsche Angaben , die der Scholz-Senat der Bürgerschaft vorgelegt hatte. Tricksen, täuschen, schön reden, das sind wir von Scholz gewohnt.

Am Dienstag werden wohl SPD und Grüne die Abwicklung der HSH durchwinken,
ohne Einblick in die tatsächlichen zahlen zu haben.
Tschentscher kommt bei Strate übrigens auch nicht gut weg.
Strate schreibt:

Die Fehlinformation betrifft zwar nur eine Wahrscheinlichkeits-Aussage.
Sie bündelt sich aber in einer ganz konkreten Zahl: „deutlich unter 10 Prozent“,
die sich der Senat unter dem damaligen Bürgermeister Scholz und Finanzsenator
Peter Tschentscher zu eigen machte.
Tschentscher führt heute die Amtsgeschäfte als Stadtoberhaupt.

Wäre bei Verfassungsbruch möglich beide in die Haftung zu nehmen ?
.                                                                                                                           Ricarda

.
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3 Kommentare zu Strate wirft Scholz Verfassungsbruch vor

  1. Karl-Peter sagt:

    Synonym:

    1. Schritt:
    Ein Bank-Angestellter nimmt jeden Abend
    eine
    Aktentasche voll Geld mit nach Hause.

    2. Schritt:
    Etwas später platziert er sich SELBST
    auf den Stuhl des Bank-Direktors
    und verschleiert den 1. Schritt.

  2. Gemobbter Müllmann aus SRH sagt:

    Hi Ricarda,
    solche Verhaltensmuster sind schon seit Jahren gang und gebe, nur es wird diesen Verhalten von Politikern kein Einhalt geboten.
    Es wird höchste Zeit auch diesen ein Ende zu setzen um auch notfalls Politiker dafür haftbar zu machen.
    Baustellen anfangen und unfertig hinterlassen oder in den Konkurs treiben, sich dann durch eine Hintertüt zu verpi.. en, das haben nicht nur Scholz , sondern auch schon ganz andere gezeigt.
    Was jetzt aber durch die Regierung und Merkel gerade abläuft setzt dem ganzen noch die Krone auf und ist an krimineller Energie und Verbrechen an Deutschland nicht mehr zu überbieten !

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