neue Verfassung – Präambel

Deutschland ist ein laizistischer, demokratischer Rechtsstaat. Er wacht darüber, dass die Grundrechte seiner Bürger geschützt werden und achtet die Menschenrechte. Deutscher Bürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Jeder deutsche Bürger hat einen Rechtsanspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen, von seiner Geburt bis zu seinem Tode, dass ihm die Teilhabe am Leben garantiert. Das Bedingungslose Grundeinkommen Minderjähriger wird von seinem Vormund treuhänderisch verwaltet. Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sollen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Sie können für eine Übergangszeit eine finanzielle Unterstützung auf Antrag erhalten, sollen diese aber nutzen, die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Das Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit bleibt unberührt. Asylanten erhalten eine finanzielle Unterstützung für eine Übergangszeit, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um gute Deutschkenntnisse zu erwerben und zu Bildungszwecken. Das Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen erlischt, wenn sich der deutsche Bürger länger als 6 Monate nicht mehr in Deutschland aufhält. Dies gilt nicht für Schüler und Studenten, die im Ausland studieren.

Jeder deutsche Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Einheitsversicherung. (Das ist die Versicherung nach Zusammenlegung der Kranken- Unfall- und Rentenversicherung.)

Über diese Verfassung entscheiden alle wahlberechtigten deutschen Bürger durch Volksentscheid. Sie wird wirksam am Tage nach dem Volksentscheid und löst gemäß Artikel 146 GG das Grundgesetz ab.

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