Schlagwort-Archive: Recht

Musterfeststellungsklage – für wen?

Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO. Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein entsprechender Verband. Das Gesetz regelt nicht … Weiterlesen

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Sozialbetrug? Einfache Lösung: Rückforderung falsch bezogener Leistungen!

Er hat falsche Angaben über seine Identität gemacht, heißt es. Und dennoch kann er nicht abgeschoben werden ? Was ist Sozialbetrug ? Das erklärt Rechtsanwalt wie folgt: Was ist Sozialbetrug ? Als Sozialbetrug bezeichnet man den Empfang von Sozialleistungen, obwohl die … Weiterlesen

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