Schlagwort-Archive: CDU

Organklage wegen Flüchtlingspolitik

Bereits Seehofer hatte eine solche Klage angekündigt, ist jedoch eingeknickt. Die Aussicht auf eine weitere Regierung mit Merkel war wohl verlockender. Diese Organklage ist eine Feststellungsklage. Es soll also festgestellt werden, dass Merkels Grenzöffnung 2015 gegen das Recht des Parlaments … Weiterlesen

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Dirk Müller über Demokratie und Meinungsfreiheit

Das deckt sich ungefähr mit meiner Meinung. Wir brauchen wieder mehr Dialog, mehr Toleranz und müssen einander zuhören. Links-rechts-Debatten sind da wenig hilfreich. Auch die AfD hat keine Patentlösungen. Darum geht es aber auch nicht, denn nur durch den Dialog … Weiterlesen

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Schäuble – nichts dazu gelernt

Schäuble behauptet, wir könnten den Gang der Geschichte nicht aufhalten. Der Mann hat offensichtlich im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst! Regierungen kommen und gehen,  Politiker ebenso. Bestes Beispiel ist gerade die Türkei. Hatten wir unter Atatürk eine Entwicklung zu einer modernen Gesellschaft, … Weiterlesen

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Merkels Regierungserklärung und die Antwort der Oppositionsführerin

Merkel blendet mal wieder völlig aus, dass Kriege mit Waffen geführt werden und Deutschland Waffen liefert.   –  Das sind die Ursachen für Kriege ! Merkel fällt Seehofer in den Rücken und sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Merkel hat sich … Weiterlesen

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Merkel erwartungsgemäß Kanzlerin

Weiter so ?   –  Die nächsten fast 4 Jahre ? Es ist zu befürchten. Aber… die SPD will sich emanzipieren und eigenes Profil zeigen. Scholz will sich in Next-Kanzler-Pool-Position bringen. Spahn will das ebenfalls. Seehofer will hart durchgreifen und abschieben. … Weiterlesen

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Erdrutsch der SPD in Cottbus

Cottbus ist nicht der Nabel der Welt und sicher auch nicht wegweisend für die nächste Bundestagswahl. AfD bei 29 % vor CDU, SPD nur noch bei 15 %, Grüne an der 5 %-Hürde, das sollte schon nachdenklich machen. Nun ist … Weiterlesen

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Merkel: „Die woll´n mich weg haben“

In der Dokumentation der ARD Im Labyrinth der Macht zitiert Seehofer Merkel mit den Worten: „Du, die woll´n mich weg haben.“ Damit meinte sie die FDP, die die Sondierungsgespräche platzen ließen. Man kann daraus nur schließen, dass seitens der FDP klar … Weiterlesen

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Merkel – die Schwarze Witwe

Mit Fasching haben wir Norddeutschen es ja bekanntlich nicht so, es ist aber immer wieder schön, durch die Darstellungen am Rosenmontag die eigene Sichtweise und den Zeitgeist bestätigt zu sehen. Nachdem Merkel jede mögliche Konkurrenz bereits im Vorstadium gefressen hat, … Weiterlesen

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Kein Mitleid mit Gabriel

Ich folge etlichen Politikern auf Facebook, GOOGLE+ oder Twitter. Zu ihnen gehörte auch Sigmar Gabriel und ja: Ich schreibe kritische Kommentare, stelle unbequeme Fragen und stelle Politiker öffentlich zur Rede zu Themen, die mich bewegen. Sigmar Gabriel gehört zu jenen … Weiterlesen

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Merkel – beste Kanzlerin der SPD?

Opportunismus in Reinkultur oder wie weit kann man sich verbiegen ? Scholz geht als Hamburger Schwätzer nach Berlin und wenn die SPD-Basis das Ergebnis der Groko abstraft, kauft ihm niemand mehr ab, dass sein Herz für Hamburg schlägt. Ihm trauert … Weiterlesen

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GroKo = „Selbstmord“ der SPD – Bereits seit 2011 – Von Merkel eingeleitet …

Zeitlos: GroKo = „Selbstmord“ der SPD – Angela Merkel & GroKo fördert den Aufstieg der AfD! – Volker Pispers     (11.09.2011) – ZDF Kultur Bereits 2011 war für mich das ENDE der SPD in Sicht. Gewinner dieser gesamten Situation beim … Weiterlesen

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Neuwahlen – aber bitte ohne Altlasten

Frank-Walter Steinmeier große Stunde kam… Ich fand seine Wahl zum Bundespräsidenten ja bereits völlig daneben. Jetzt will Steinmeier also auch noch den Parteien-Lehrmeister machen.  – Nun verzögern sich Neuwahlen also noch einmal. Die FDP war ja bereits zu Beginn der … Weiterlesen

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Merkel ade – Schluss mit weiter so

Die SPD wurde abgestraft, weil sie nach der letzten Bundestagswahl, entgegen ihrer vorherigen Aussage, in die große Koalition gegangen ist und den Steigbügelhalter für Merkel gemacht hat. Zwar haben die Mitglieder darüber entschieden, aber eben gerade nicht die Wähler, die … Weiterlesen

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SPD in der Zwickmühle

ntv analysierte am Mi.,  8.11.2017 die aussichtslose Situation, in die sich die SPD gebracht hat. Egal, ob sie sich bei gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für eine Koalition mit der CDU entscheidet und damit ihre Glaubwürdigkeit einbüßt, oder den Startschuss gibt für Neuwahlen, … Weiterlesen

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Wer stoppt Großkonzerne wie RWE?

Wer stoppt diese Zerstörung ? arte zeigte, wie ganze Dörfer durch den Braunkohle-Abbau zerstört werden.    RWE ist der größte CO 2 Produzent Europas. Warum haftet RWE nicht für alle Schäden, die bereits angerichtet wurden? Die Gruppe  Ende Gelände will … Weiterlesen

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Sind die Tage von Merkel gezählt ?

Das ENDE von Merkel ? .    ? ? ? . . . :

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Untersuchungsausschuss oder was?

„Wann geht es los mit dem Untersuchungsausschuss ?“ fragt heute journalistenwatch Was hatte Merkel doch gleich gesagt ? Man könne nicht davon ausgehen, dass Parteien nach der Wahl halten, was sie vor der Wahl versprechen. Ob das wohl auch für … Weiterlesen

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