Merkel-Gremium rechtswidrig

Es hat geknallt zwischen Merkel

… und den Ministerpräsidenten !

Der Spiegel berichtet, dass sich
die Ministerpräsidenten übergangen fühlten
und Merkel sich nicht durchsetzen konnte.

Er schreibt:

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-RegierungsChefin Manuela Schwesig twittert aus der Runde, die Beschluss-Vorlage sei nicht »besprochen oder abgestimmt«. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besonders sauer, Landesregierungen seien doch »keine nachgeordneten Dienststellen des Kanzleramts«, sagt er Teilnehmern zufolge, Kanzleramtschef Braun agiere »sehr selbstherrlich«.

Übersehen wird dabei fortwährend, dass es dieses von Merkel
erschaffene Gremium gar nicht gibt !

Das Grundgesetz sieht so etwas nicht vor.

Als Hamburgerin erwarte ich, dass der Erste Bürgermeister Hamburgs
sich der Eigenstaatlichkeit Hamburgs bewusst ist.
Der Hamburger Bürgermeister sollte niemals das Hündchen der Kanzlerin sein. Tschentscher entpuppt sich zunehmend als völlig ungeeignet für dieses Amt.
Es wäre für mich unvorstellbar, dass ein Helmut Schmidt sich so etwas
von einem Kanzler hätte bieten lassen.

Hier soll der Föderalismus durch die Hintertür abgeschafft werden.
Morgen wird quasi das Parlament abgeschafft.
Und dann ?
Folgt darauf die Krönung Merkels ?

Presse online teilt mit:

Argentinien:
Die Regierung, die einknickte
– und den Lockdown wieder aufhob

Argentinien schickte seine Bevölkerung in einen der härtesten Lockdowns der Welt.
Ohne Erfolg. Inzwischen ist die soziale Lage so katastrophal, dass die Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen.
Und die Regierung gibt nach- trotz steigender „Infektionszahlen“.

So etwas geht !

Die Argentinier machen uns das vor.
Wie die „Welt“ berichtet, knickte die Regierung in Buenos Aires ein.
Ein Meer weiß-blauer Fahnen wehte durch die Straßen der Städte Argentiniens,
das Volk war überall auf den Beinen und selbst die Regierung, die nicht zimperlich
mit ihren Bürgern umgeht musste einsehen, dass es so ganz ohne das Volk
auch nicht geht.

Man stelle sich einmal vor, unsere Bürger würden mit Hamburg-Fahnen
durch die Stadt ziehen und Tschentscher an seine Pflichten erinnern.

Was für Scholz gilt, gilt auch für Tschentscher !

Einen Bürgermeister, der seiner Verantwortung nicht nach kommt,
braucht kein Mensch.
Aber vielleicht träumt Tschentscher ja bereits von Berlin oder Brüssel.
.                                                                                                                    Ricarda

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