G 20-Demo – mit aller Härte des Gesetzes

Olaf Scholz verlangte, wohl um sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen, mit aller Härte des Gesetzes gegen die Demonstranten des G 20-Gipfels vorzugehen und es gab wohl Richter, die ihre „richterliche Unabhängigkeit“ nutzten und sich willig zeigten, dieser Aufforderung des Bürgermeisters nachzukommen.

Polizeigewalt hat es ja „nach Scholz“ auch nicht gegeben. Mich stören in Hamburg bereits die Gefahrengebiete, die der Polizei einräumen, Menschen ohne Anlass zu durchsuchen.

Zur Erinnerung:

Mir war klar, dass es zur Katastrophe kommen würde. Deshalb habe ich Hamburg mit meiner Familie verlassen und habe den G 20-Gipfel über die Medien verfolgt. Ich habe aber auch nicht versäumt, zu kommunizieren (auch in den Kommentaren bei Scholz selbst), dass es unverantwortlich ist, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und 20.000 Polizisten und 10.000 gewaltbereite Demonstranten aufeinander treffen zu lassen.

Das Ergebnis ist bekannt.

Jetzt braucht Scholz offensichtlich Sündenböcke zur Abschreckung. Ich selbst mache um Demos einen großen Bogen. Das ist nicht mein Weg und zwar genau aus dem Grund, der im Video aufgezeichnet wird.

Juristisch dürfte sich vor allen Dingen die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Die Anklage wegen Landfriedensbruchs halte ich für völlig überzogen und unhaltbar. So etwas kennen wir aus der DDR oder der Türkei.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Fälle juristisch entwickeln. Von einem demokratischen Rechtsstaat erwarte ich Unterscheidungsvermögen.

Von Hamburg erwarte ich, dass das Verhalten des Bürgermeisters öffentlich gerügt wird. Es steht ihm nicht zu, der Justiz die Vorgabe zu machen, mit aller Härte gegen die Demonstranten vor zu gehen. Damit hat er seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten. wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, die ja ohnehin durch das Schweigen des Bürgermeisters und seine Ausflüchte erschwert wird, wünsche ich mir, dass Anklage gegen Scholz erhoben wird.

Was er getan hat, ist auch mit der sogenannten Richtlinienkompetenz nicht zu rechtfertigen, übrigens weder bei unserem Bürgermeister, noch bei der Kanzlerin.

Es wäre an der Zeit sich auf gute demokratische Geflogenheiten zu besinnen und durch seine Äußerungen in den Medien mehr Respekt vor der Instanz Justiz zu bekunden.

Scholz äußert gern: „Wer Führung bestellt, bekommt Führung.“ Er übersieht dabei, dass die Bürger gar keine Führung bestellt haben, und schon gar nicht bei ihm und der Kanzlerin. Beide realisieren nicht, dass sie den Bürgern dienen sollen, nicht willkürlich über sie herrschen.

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Ein Kommentar zu G 20-Demo – mit aller Härte des Gesetzes

  1. Gemobbter Müllmann aus SRH sagt:

    Hi Ricarda,

    genau dein letzter Absatz ist der Punkt, sie denken alle es ist ihr Bundesland und ihr Land ist und so Verhalten sich mehrfach die Politiker heutzutage auch so und nicht das sie diesen wie du schon erwähnt hast dienen sollen nach besten wissen und gewissen !

    Aber dieses werden sie in Zukunft wohl mit auf den Weg bekommen müssen, durch eine Veränderung in unseren Land , die sie selber herbei geführt haben und selber verantwortlich sind.

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