Politikerhaftung erklärt

Carlos A. Gebauer erklärt, wie Politikerhaftung funktionieren könnte, angelehnt an das Aktienrecht. Genau so sehe ich das auch und darüber habe ich auch schon häufig geschrieben.

Es finden sich offensichtlich immer mehr Menschen, die darin eine Lösung sehen.

Nach meinem Verständnis würden Politiker auch ohne Änderung des Gesetzes haften, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie vorsätzlich gehandelt, die Bürger belogen und ihr Amt missbraucht haben, dies um so mehr, wenn sie sich persönlich bereichert haben.

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.

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