Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO.
Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage
auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein
entsprechender Verband.
Das Gesetz regelt nicht nur, wer Verbraucher ist,
sondern auch welche Voraussetzungen ein Verband erfüllen muss,
ob die Klage einreichen zu können.
Es soll verhindert werden, dass sich jetzt Verbände gründen,
die Musterschutzklagen gewerbsmäßig betreiben.
Auslöser ist der VW-Skandal oder Diesel-Skandal und die Art und Weise,
wie VW damit um geht.
Wünschenswert fände ich es, wenn es eine solche Möglichkeit
auch für Mobbing-Betroffene gäbe.
Das sehe ich derzeit jedoch nicht.
Was mir aber sofort einfiel war der Streit hier in Hamburg um Fluglärm.
Wäre es wohl möglich mit Verbrauchern aus Hamburg über diesen Weg
das Nachtflugverbot wirklich durchzusetzen ?
Der Flughafen ist zweifelsfrei ein Unternehmen.
Nachtflüge und Verspätungen stören unseren Schlaf.
Das macht krank. – Eine Überlegung wäre es wert.
Was ist mit der Elb-Vertiefung,
die die Existenz der Obst-Bauern gefährdet
und die der Fischer ?
Das Gesetz schließt diese leider aus, weil sie keine Verbraucher sind,
sondern beruflich geschädigt werden.
Was wäre mit ihren Kunden, die weniger Obst bekämen,
weil das Elbwasser im Frühling nicht mehr für den Frostschutz genutzt werden könnte? Was wäre mit Stint-Liebhabern, die diesen Fisch nicht mehr essen könnten,
wenn durch die Elbvertiefung die Bestände zurück gehen ?
Viele Fragen !
Mal sehen, was Juristen dazu sagen.
Hier schon mal einer:
. Eure Ricarda
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