Nachdem Scholz nach Berlin gewechselt ist,
legt der Senat plötzlich Zahlen vor.
Scholz hinterlässt Hamburg 16 Millionen Euro Schulden, obwohl er Kosten in dieser Höhe stets als „völlig abwegig“ bezeichnet hatte, schreibt das Abendblatt.
Wir brauchen für Politiker, die den Mund zu voll nehmen, und der Stadt solche Kosten verursachen, eine Haftung, die sie zwingt, vorher über die Konsequenzen ihres Handelns nachzudenken.
Es ist völlig inakzeptabel Scholz den Bundeshaushalt anzuvertrauen.
Seine erste Amtshandlung ist dann auch die Aussage,
mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen zu wollen,
schreibt die Zeit.
Sie zitiert Olaf Scholz:
Die erste und rasche Auslandsreise des neuen Finanzministers sei
„das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß
für ein stärkeres Europa begrüßen“, sagte Scholz.
Er halte die Stärkung der Gemeinschaft „für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes“.
Angesichts des Wahlergebnisses ist es Hohn zu behaupten, mehr Europa sei ein
zentrales nationales Anliegen unseres Landes.
Der Einzug der AfD in den Bundestag zeigt, dass genau das Gegenteil Anliegen
vieler Wähler ist. Aber es ist ja nicht SEIN Geld, mit dem er um sich wirft.
Ich lehne die Idee eines europäischen Haushaltes
mit einem europäischen Finanzminister entschieden ab.
Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie in Europa,
sondern ihren entschiedenen Abbau.
Man kann nur hoffen, dass es über das Ansinnen von Scholz zu einer heftigen Debatte
im Bundestag kommt.
. Ricarda
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