Scholz und seine Taschenspielertrticks

Gestern hatte ich den Impuls doch mal das Wochenblatt mitzunehmen.
Das mache ich ja eher selten.

In der Ausgabe Wandsbek steht unter der Überschrift: „Hamburg – gepflegt und grün„, dass die CDU-Bezirksfraktion den Debatten-Antrag gestellt hatte für die Wiedereinrichtung des Bezirklichen Ordnungsdiesnstes (BOD).

Der SPD-Senat hatte diesen im Jahr 2013 abgeschafft.
Zu den Aufgaben des BOD gehörten die Parkraum-Bewirtung,  – Sauberkeit und Sicherheit in Parks,
auf Spielplätzen und Wanderwegen.

Wenn jetzt Umweltsenator Jens Kerstan versucht hat diese Aufgaben der Stadtreinigung zu übertragen und dafür 400 neue Arbeitsplätze schafft,
deren Kosten ja zunächst den Anwohnern angelastet werden sollten, dann zeigt
dieses Beispiel wieder einmal, dass die Notwendigkeit dafür hausgemacht ist.

Das erinnert mich an die Abschaffung der Ansprechpartner für auffällige Jugendliche,
die auch aus Kostengründen ersatzlos gestrichen worden waren,
sobald Scholz im Amt war.  – Sie gehörten in den Bereich Gewaltprävention.

Olaf Scholz versucht seinen Haushalt zu sanieren.
Dabei bleiben aber ureigene Aufgaben der Stadt auf der Strecke,
wie dieses Beispiel zeigt. Scholz versucht zu glänzen und sich als künftiger Finanzminister zu empfehlen, womöglich mit Kanzler-Ambitionen.
Dabei übersieht Scholz, dass solche Taschenspielertricks irgendwann bekannt werden.
Das ist nur eine Frage der Zeit.

Zur neu gegründeten Arbeitsgruppe für Bezirklichen Ordnungsdienst gehören
übrigens auch Vertreter der Stadtreinigung.

Wir werden dafür sorgen, dass die umstrittene Personalie Scholz
in die Diskussionen einfließen.
.                                         Ricarda

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