Mir ist gerade ein interessanter Beitrag von Markus Vahlefeld über den Stream gelaufen.
Auf seinem Blog achgut spricht er auch die Politiker-Haftung an, die mir ja ebenfalls
am Herzen liegt.
Er schreibt:
Seit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, der am Ende über eine unklare Hotelrechnung in Höhe von 500 Euro stolperte, hat sich kein einziger amtstragender Bundespolitiker Deutschlands bemüßigt gefühlt, aus dem Potpourri an Faulheit, Feigheit und Fehlern
die Konsequenzen zu ziehen.
Diese systemische Verantwortungslosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes – denn von
den Politikern wird niemand wegen offenkundigster Fehlleistungen zur Verantwortung,
sprich: Durchgriff bis aufs Privatvermögen, gezogen – hat sich zum Dämon unserer Demokratie entwickelt.
Dann macht er einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Diskussion
um eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Daher mein Vorschlag zur Güte: Wir verzichten auf eine Obergrenze und gewähren so vielen Menschen in Deutschland Asyl, wie es Deutsche gibt, die für sie bürgen.
Wenn 200.000 Deutsche für Flüchtlinge eine Patenschaft übernehmen wollen,
liegt die Obergrenze bei 200.000. Sind es 500.000 oder gar eine Million, verschiebt sich die Obergrenze entsprechend.
Nochmals: Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger.
Den Untertanen irgendwelche aus der Luft gegriffenen Zahlen aufzuzwingen,
ist zwar für die Politik das einfachste Mittel, den Staat immer weiter aufzublähen
und existentielle Abhängigkeiten zu schaffen – für ein demokratisches Gemeinwesen
in Zeiten dezentraler Erregungsnetze ist es aber wie ein Selbstmord mit Ansage.
Eine Patenschaft für Flüchtlinge bedeutet:
Jeder Pate kümmert sich um die Anzahl Menschen, für die er sich verantwortlich erklärt. Er sorgt für den Besuch von Deutschkursen, den reibungslosen Behördenpapierkram,
hilft bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen.
Im Großen und Ganzen: Er erklärt sich verantwortlich für das Wohlergehen
sowohl der Flüchtlinge wie auch der Gesellschaft, in der sie leben.
Natürlich muss ein Pate nachweisen, dass er Vermögen besitzt,
auf das durchgegriffen würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkäme.
Und natürlich würde ein Pate für sein Engagement steuerliche Vorteile erhalten.
Aber eines muss klar sein:
There is no such thing as a free lunch
(Es gibt kein kostenloses Mittagessen).
Wir dürfen gespannt sein wie viele Politiker sich für Flüchtlinge verantwortlich fühlen, allen voran Merkel, wenn diese Idee aufgegriffen wird.
. Ricarda
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