Ministerpräsidentenkonferenz ist ein verfassungsrechtliches Nullum


00:18:11  –  1.02.2023   (14:19  Dr. Justus P. Hoffmann )

Angela Merkel hat diese Instanz hinter verschlossenen Türen geschaffen
und damit Parlament und Föderation ausgehebelt.

Es genügt nicht, nur den Staat zu verklagen für die Folgen dieser Politik.
Nicht der Staat hat gehandelt, sondern Politiker, also Menschen:

Es muss gerichtlich festgestellt werden, dass
diese Menschen sich Rechte angeeignet haben,
die ihnen nicht zustehen und die ihnen nie zustanden.

Für diesen Amtsmissbrauch müssen sie persönlich haften,
entweder dadurch, dass sie persönlich verklagt und verurteilt
werden oder durch Regress.

Sie mögen geglaubt haben, besonders clever gewesen zu sein.
Es hat ihnen jedoch zu keinem Zeitpunkt zugestanden,
… unsere Demokratie handlungsunfähig zu machen.

Und ALLE Abgeordneten, die das einfach hingenommen
und durch-gewunken haben, sind ebenso schuldig.

Sie nie wieder zu wählen, wäre das kleinere Übel,
sie in die Haftung zu bringen das größere.

Wir laden jeden ein,
der durch die Corona-Maßnahmen einen Schaden erlitten hat,
aktiv zu werden und Schadensersatz und Schmerzensgeld zu fordern.
Darüber sollten wir reden.
.                                                           Ricarda

.

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