Er hat falsche Angaben über seine Identität gemacht, heißt es.
Und dennoch kann er nicht abgeschoben werden ?
Was ist Sozialbetrug ?
Das erklärt Rechtsanwalt wie folgt:
Was ist Sozialbetrug ?
Als Sozialbetrug bezeichnet man den Empfang von Sozialleistungen,
obwohl die eigentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Er entsteht durch die Angabe falscher Tatsachen oder das Verschweigen
relevanter Umstände oder Veränderungen.
Dazu gehören etwa die fehlende Angabe von Vermögensgegenständen
oder Nebentätigkeiten sowie falsche Angaben bei der Wohnraumgröße,
den Lebensumständen oder dem Gesundheitszustand.
Ebenso kritisch wird es gesehen, wenn eine Veränderung der finanziellen
oder beruflichen Situation nicht mitgeteilt wird.
weiter:
Bei besonders schweren Fällen macht man sich jedoch auch nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. – Dafür muss allerdings der
Tatbestand erfüllt sein, dass der Betrüger sich oder einem Dritten
einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollte.
Kann dieser nachgewiesen werden, muss der Täter mit einer Geldstrafe
oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
Wie wird bitte verfahren, wenn Flüchtlinge sich Leistungen erschleichen
und falsche Angaben machen in Bezug auf Name, Alter oder Herkunftsland ?
Wie wird mit Rückforderungen umgegangen, wenn festgestellt wird,
dass solche Personen sich als Minderjährige ausgegeben haben und Leistungen
der Jugendhilfe fälschlich bezogen haben ?
Gibt es dazu bereits Rückforderungsbescheide ?
Wenn hier konsequent durchgegriffen würde, dann wären viele Probleme
schnell gelöst. – Die Gesetze sind alle da. Sie müssten nur angewendet werden.
Das wird kommen, denn der Druck auf Merkel wird größer werden.
. Ricarda
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