Das Manager-Magazin berichtet:
Überforderung, Angst, Missmanagement:
Der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg erlaubt einen
erschreckenden Blick hinter die Kulissen einer deutschen Behörde.
Die politische Verantwortung tragen:
Der heutige Kanzler Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.
Neu ist das nicht.
Man sagt den Hamburgern leider nach, dass man das richtige Parteibuch haben muss,
um in Hamburg was zu werden.
Filz zieht sich durch alle Behörden,
… seitdem die Sozialdemokraten an Regierungen beteiligt sind.
Amtsleiterin Angela Nottelmann, so beschreiben es ihre Mitarbeiter im Ausschuss,
steht damals unter massivem Druck.
Olaf Scholz und Peter Tschentscher wollen die Behörde verschlanken.
Im Januar 2015 wird das bis dahin unter anderem für Cum-ex-Geschäfte
zuständige Referat 520 aufgelöst.
Im Rahmen der Maßnahme wird der engagierte Referatsleiter
Björn Schulte-Rummel versetzt.
Er ist seither für die IT der Finanzbehörde zuständig.
„Die Entscheidung hat Frau Nottelmann getroffen“, erklärte Schulte-Rummels
damaliger Vorgesetzter Michael Wagner dem Ausschuss.
„Wir haben auch versucht, sie davon zu überzeugen, dass man das nicht tun sollte.
Aber sie hat sich davon nicht abbringen lassen.“
Es sei leider nicht das einzige Mal, dass der Verwaltung „Expertise weggeschossen“ wurde.
Druck ist in Hamburger Behörden Alltag.
Oft schlägt er sich in Mobbing und Bossing wieder.
Olaf Scholz wurde deswegen mehrfach von mir angeschrieben
und hat nie geholfen.
Auch die Bank hat durch einen Tipp aus der Behörde von den Plänen
des Finanzamts erfahren und will die Millionenzahlung unbedingt verhindern.
Die beiden bestens vernetzten Haupteigner Olearius und Warburg sprechen
an höchster Stelle vor.
Obwohl auch im Rathaus bekannt ist, dass gegen die Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird, bekommen die Banker einen Termin
bei Olaf Scholz.
Am 26. Oktober empfängt sie der Bürgermeister das zweite Mal
innerhalb weniger Wochen in seinem Amtszimmer.
Für das Treffen mit Scholz haben die Banker
ein Verteidigungs-Schreiben aufsetzen lassen,
das sie dem Bürgermeister übergeben.
Man sei unschuldig, habe nicht gewusst, dass
bei diesen Geschäften Illegales vor sich ging.
Diese Linie vertreten sie bis heute.
Adressiert ist das Schreiben an Frau P. aus dem Finanzamt,
der sie es am nächsten Tag übermitteln.
Olaf Scholz erklärt heute, sich nicht an die Treffen zu erinnern,
ist sich aber sicher, nicht in das Steuerverfahren eingegriffen zu haben.
Ein Bundeskanzler mit Gedächtnislücken, wenn es für ihn peinlich wird ?
Was für eine Empfehlung an die Welt, in der Deutschland versucht,
eine bedeutende Rolle zu spielen.
. Ricarda
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