Sozialwohnungen – die große Augenwischerei

Ich habe oft davon Gebrauch gemacht, Olaf Scholz anlässlich seiner Stadtteilgespräche zu einzelnen Themen persönlich zu befragen. Als die Sozialwohnungen in der Sibeliusstraße aus der Sozialbindung heraus fielen, habe ich ihn damit konfrontiert, dass trotz seines Wohnungsbauprogramms tatsächlich mehr Sozialwohnungen weg fielen, als neu hinzu kämen. Ich erhielt eine typische Scholzomat-Antwort:

Dadurch wäre es möglich den Mietenspiegel gering zu halten!

Würden tatsächlich alle, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, diesen geltend machen, dann würde Scholz sein gesamtes Konzept um die Ohren fliegen. Es ist auch keine Lösung unsere Stadt zuzubauen und Ausgleichsflächen in Niedersachsen oder Mecklenburg zu schaffen. wir brauchen nicht nur neue Wohnkonzepte, sondern auch günstige Wohnungen für junge Familien im Speckgürtel.

Scholz hat auf einem Stadtteilgespräch dem Bau eines Möbelmarktes in Norderstedt eine Absage erteilt, weil er eine Zentralisierung in Hamburg wünscht. Das hat sich auch beim Bau von Ikea in Altona wieder gespiegelt.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit im Dialog. Unsere Bürger haben das verstanden und ergreifen selbst die Initiative. Mit Forderungen allein ist es nicht getan, aber sie sind ein Anfang, der Dialog in Gang bringt.

Wie hoch ist der Wohnraumbedarf tatsächlich und woher wollen wir die Flächen nehmen? Müssen alle Wohnungen in der City sein? Wie hoch soll gebaut werden?

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot hat sich des Themas angenommen.

Dort heißt es:

Mehr als 16.000 Menschen leben in Hamburg ohne eigene Wohnung. 2000 Menschne leben nach Schätzungen obdachlos auf der Straße, die anderen leben in den Obdachlosenunterkünften oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer der verdeckt obdachlosen Menschen ist sehr hoch.

Deshalb fordert das Hamburger Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot:

• Alle obdachlosen Menschen müssen unabhängig von Status und Herkunft mit angemessenen Unterkünften versorgt werden. Ganzjährig müssen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stehen.
• Die Lebensbedingungen in den Unterkünften müssen verbessert werden, z.B. durch mehr Einzelzimmer in kleinen dezentralen Einrichtungen. Auch für das Winternotprogramm sind viele kleinere Einrichtungen erforderlich.
• Der Zugang ins Winternotprogramm muss niedrigschwellig und für alle Bedürftigen offen bleiben, ohne Vorbedingung und „Zwangsberatung“
• Hamburg braucht schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungsnot – ein Konzept, das Obdachlosigkeit wirklich reduziert.
• Die Hamburger Wohnungsunternehmen, insbesondere SAGA GWG, müssen mehr Wohnraum für obdachlose Menschen zur Verfügung stellen.
• Der Soziale Wohnungsbau muss in allen Stadtteilen ausgeweitet werden – jährlich fallen doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung wie durch die Wohnungsneubauoffensive gebaut werden sollen.

Nun wissen wir, dass genau dort der Hase im Pfeffer liegt, denn SAGA GWG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Hamburg und wer ist Oberster Dienstherr? Richtig. Olaf Scholz, der Bürgermeister mit seinem Senat.

Und was sagt Scholz? Hamburg baut jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen und ist führend mit seinem Programm in Deutschland.

Großartig, oder?

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