So viel Staat wie nötig

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Nicht jeder Bürger ist in der Lage für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Kinder, Greise und Behinderte sind es oft nicht. Eine soziale Gesellschaft erkennt man daran, wie sie für diese Menschen sorgt. Ein Sozialstaat sollte gut für sie sorgen.

Der Staat sollte aber auch für die Belange der Gesellschaft sorgen. Dafür erhebt er Steuern. Diese sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen zum Vermögen der Bürger. Optimal wäre natürlich ein Umlageverfahren. Dann gäbe es weder eine Staatsverschuldung, noch eine Anhäufung von Reichtümern.

Dabei wäre zu entscheiden, wofür der Staat Steuern erhebt und wie er Steuergelder verwendet. Darüber sollten wahlberechtigte Bürger entscheiden. In welcher Form dies geschieht, darüber sollten die Bürger ebenfalls entscheiden durch eine Verfassung und Gesetze.

In Deutschland und Europa scheint das etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Spätestens seit der sogenannten Wiedervereinigung, der Einführung des Euro und dem Vertrag von Lissabon scheinen unsere Politiker ihren Auftrag mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Sie sind sich immer einig, sobald die Diäten erhöht werden. Die Kluft zwischen arm und reich wird größer und gerade die Armen bleiben auf der Strecke.

Wie lange wollen wir Bürger das noch hinnehmen? Es wird Zeit über neue Lösungen nachzudenken. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte eine davon sein. Direkte Demokratie und Volksentscheide könnten eine andere sein, wobei ja das eine das andere nicht ausschließt.

und nun noch mal Klartext von Gysi…

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