Wie viel verdient doch noch gleich der brave Müllmann ?
Ein Insider packt aus
Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger
Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Laut Bericht wusste das Finanzministerium spätestens seit 2002
von dem umstrittenen Vorgehen, informierte aber erst 2015
ebenfalls betroffene Nachbarländer.
… schreibt Deutschlandfunk. Schäuble wusste Bescheid schrieb Spiegel.
Die Grünen forderten umgehende Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, „dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt und dort lückenlos aufklärt.
… schreibt Morgenpost.
Na, wenn das so ist…
Wie Olaf Scholz aufklärt haben wir ja beim G 20-Skandal gesehen.
Kleiner Vorgeschmack ?
2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Das Thema wurde auch Thema eines Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestags.
Laut „Correctiv“ soll Deutschland die anderen europäischen Länder zudem
erst 2015 vor den Umgehungsgeschäften gewarnt haben, obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe.
An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt.
Das Bundesfinanzministerium betonte hierzu,
man habe sehr wohl in der Vergangenheit diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise
bei „Cum-Ex“-Geschäften informiert“.
Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte
auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden
– das Ministerium verwies auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.
Freuen wir uns auf geschwärzelte Akten !
Nachtrag:
Hat Scholz nie gelernt bei der Wahl seiner Freunde sorgfältig zu sein ?
. Ricarda
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