Archiv der Kategorie: Bund

Alles was zum Planen und Vorbereiten einer Veranstaltung betrifft.

Durchbruch für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verurteilt bis Ende 2018 eine Regelung zu schaffen, ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen, die weder männlich noch weiblich sind. Das teilte heute Nachrichten yahoo mit. Damit kommen wir dem Ziel der sexuellen Selbstbestimmung, die … Weiterlesen

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Wer stoppt Großkonzerne wie RWE?

Wer stoppt diese Zerstörung ? arte zeigte, wie ganze Dörfer durch den Braunkohle-Abbau zerstört werden.    RWE ist der größte CO 2 Produzent Europas. Warum haftet RWE nicht für alle Schäden, die bereits angerichtet wurden? Die Gruppe  Ende Gelände will … Weiterlesen

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Merkel findet Verhältnis von Kirche und Staat „gelungen“ – ich finde das nicht!

Ich, Ricarda,  mache ja keinen Hehl daraus, dass ich einen laizistischen Staat bevorzugen würde. Nun hat sich offensichtlich die Kanzlerin dazu geäußert, wobei ich bisher das Video nicht gefunden habe. Darüber berichten die Finanznachrichten. Sie schreiben: Zwar gebe es eine … Weiterlesen

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Elbuferpromenade unterspült

Die große Elbvertiefung ist noch gar nicht da. Trotzdem wurde wohl die Elbuferpromenade unterspült. Das jedenfalls meldet  der NDR gerade. Nun habe ich womöglich das große Glück geborene Hamburger zu kennen, die sich mit dem Untergrund in unserer Stadt sehr … Weiterlesen

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Abweichung um 17 Millionen „fast eine Punktlandung“

Was für eine flapsige Art ! Bei einem Etat von einer Milliarde bezeichnet die SPD eine Abweichung von 17 Millionen EURO Fehlbetrag in der Innenbehörde als „fast eine Punktlandung“ schreibt Spiegel online. Unsere Politiker gehen mit Steuergeldern um, als seien … Weiterlesen

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Schäuble – was ist denn zivilisiertes Miteinander?

Zivilisiertes Miteinander habe ich bei Wolfgang Schäuble eigentlich schon immer vermisst. Zur Demokratie gehört für mich, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ehrlich zu sein. Aber was soll´s, Merkel rennt ja während der Debatten auch im Bundestag rum und missachtet … Weiterlesen

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Hussein K – Prozess – alles richtig gemacht?

Die Mitarbeiter des Jugendamtes wehren sich gegen Vorwürfe, versagt zu haben. Etliche Zeitungen berichteten über das Gerichtsverfahren. Wie so oft sind die Texte ziemlich ähnlich. Stellvertretend verweise ich auf den Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Wenn alle alles richtig gemacht haben, … Weiterlesen

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Reformationstag als gesetzlicher Feiertag?

Die Debatte ist angestoßen. Die CDU möchte den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen. Das Abendblatt stellt pro und kontra gegenüber. Natürlich beginnen die Bürger nun darüber zu diskutieren und so tauchen auch ältere Artikel über Luther in den sozialen Netzwerken … Weiterlesen

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Wahrheit oder Fake ?

Kann das sein ? – Viele Fakten stimmen : . Diverse Phänomene, wie Thema „STASI“, stimmen mit unseren Erfahrungen überein. Wenn jedoch die Kern-Aussage stimmt … – Was können wir dann tun ? Schreibe Deinen Kommentar dazu. Karl-Peter   . … Weiterlesen

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Sind die Tage von Merkel gezählt ?

Das ENDE von Merkel ? .    ? ? ? . . . :

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Tag der deutschen Einheit

Heute, am Di., 3.10.2017  feiern sie sich wieder, unsere Politiker. Sie werden Reden halten, weil die sogenannte .               Wiedervereinigung angeblich eine großartige Leistung ist. Für mich war sie eher ein Schnellschuss, für den wir … Weiterlesen

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Untersuchungsausschuss oder was?

„Wann geht es los mit dem Untersuchungsausschuss ?“ fragt heute journalistenwatch Was hatte Merkel doch gleich gesagt ? Man könne nicht davon ausgehen, dass Parteien nach der Wahl halten, was sie vor der Wahl versprechen. Ob das wohl auch für … Weiterlesen

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Aktion: Rote Karte für Scholz – Hamburg ist pleite

43,7 Milliarden Euro Miese titelt die MOPO. Hamburgs Schuldenberg wächst. Hamburgs Schulden wachsen von 42,6 Milliarden auf 43,7 Milliarden Euro. „Die Stadt ist faktisch pleite“, sagte Norbert Hackbusch (Linke). 2017 würde das Ergebnis wegen der HSH-Nordbank-Verluste nicht besser werden. – … Weiterlesen

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Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre, dann könnte sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben, ohne irgend wen um Erlaubnis fragen zu müssen. Unsere Politiker sind sich in dieser Frage aber offensichtlich nicht sicher, jedenfalls nicht einig.     … Weiterlesen

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Bundestag – Wagenknecht

Ob man sie mag oder nicht, sie spricht Klartext. Das wiederum mag ich.

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neue Verfassung – Artikel 10 – Obdach

Obdach (1)Jeder Mensch hat das Recht auf Obdach und eine Grundversorgung an Nahrung, Hygiene, medizinischer Versorgung und Kleidung. Deutschland hält ausreichend Unterkünfte vor. Für Wechselfälle des Lebens (Trennung, Räumungsklage u. ä.) stehen Sofort-Unterkünfte bereit. (2)Ist ein Mensch obdachlos, spielt die … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 9 – Verschleppung

Verschleppung (1)Jeder Mensch, der gegen seinen Willen nach Deutschland verschleppt wurde, hat einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Ausländerbehörde. Er hat Anspruch auf psychologische Begleitung und medizinische Versorgung, sowie Überbrückungsgeld. (2)Wurde ihm der Pass abgenommen, so ist nach Prüfung in … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 8 – Sexuelle Selbstbestimmung

Sexuelle Selbstbestimmung (1) Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von seiner Geburt an. (2) Es ist Eltern untersagt das Geschlechtsteil ihres Kindes durch Operation zu verändern. Ärzten, die solche Operationen durchführen, können mit Gefängnis bestraft werden. Näheres regelt … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 7 – Schulbildung

Schulbildung (1)Jedes Kind hat das Recht auf Bildung von seiner Geburt an. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Entlastung und können einen Kitaplatz beanspruchen. Das Kind soll gute Deutschkenntnisse auf spielerische Weise entwickeln. Kommt ein Elternteil aus einer anderen Kultur, … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 6 – Familie und Kinder und Alleinstehende

Familie und Kinder Unter Familie wird jede Form des Verbundes verstanden, der über eine Person hinaus geht. (1)Kinder, Behinderte und Senioren stehen unter einem besonderen Schutz des Staates, weil sie schutzbedürftig sind. (2)Jeder volljährige Bürger kann die Form seiner Familie … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 5 – Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit (1)Jeder Mensch hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift, Bild, Radio oder Video frei zu äußern und zu verbreiten, sofern er die Persönlichkeitsrechte eines anderen nicht verletzt. Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt entscheidet eine Schiedsstelle. Sie kann von jedem … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot

Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2)Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Sie erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ungleichbehandlungen werden mit einem Ordnungsgeld bis € 250.000 bestraft. Menschen werden in allen Bundesländern gleich … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (1)Jeder Mensch ist einzigartig und hat das Menschenrecht, sich frei zu entfalten, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. (2)Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung von der Geburt an. Der Staat ermöglicht eine bestmögliche Bildung … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 1 – Menschenwürde

Menschenwürde (1)Die Menschenwürde ist unantastbar. Der Staat schützt die Würde aller Menschen in seinem Hoheitsgebiet. Mensch ist auch der gezeugte Mensch vor seiner Geburt. Jedes ungeborene Kind hat einen Rechtsanspruch auf bestmögliche Unterstützung, ebenso wie seine Mutter. Das Recht der … Weiterlesen

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neue Verfassung – Präambel

Deutschland ist ein laizistischer, demokratischer Rechtsstaat. Er wacht darüber, dass die Grundrechte seiner Bürger geschützt werden und achtet die Menschenrechte. Deutscher Bürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Jeder deutsche Bürger hat einen Rechtsanspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen, von seiner … Weiterlesen

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