Archiv der Kategorie: Bund

Alles was zum Planen und Vorbereiten einer Veranstaltung betrifft.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre, dann könnte sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben, ohne irgend wen um Erlaubnis fragen zu müssen. Unsere Politiker sind sich in dieser Frage aber offensichtlich nicht sicher, jedenfalls nicht einig.     … Weiterlesen

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Bundestag – Wagenknecht

Ob man sie mag oder nicht, sie spricht Klartext. Das wiederum mag ich.

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neue Verfassung – Artikel 10 – Obdach

Obdach (1)Jeder Mensch hat das Recht auf Obdach und eine Grundversorgung an Nahrung, Hygiene, medizinischer Versorgung und Kleidung. Deutschland hält ausreichend Unterkünfte vor. Für Wechselfälle des Lebens (Trennung, Räumungsklage u. ä.) stehen Sofort-Unterkünfte bereit. (2)Ist ein Mensch obdachlos, spielt die … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 9 – Verschleppung

Verschleppung (1)Jeder Mensch, der gegen seinen Willen nach Deutschland verschleppt wurde, hat einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Ausländerbehörde. Er hat Anspruch auf psychologische Begleitung und medizinische Versorgung, sowie Überbrückungsgeld. (2)Wurde ihm der Pass abgenommen, so ist nach Prüfung in … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 8 – sexuelle Selbstbestimmung

sexuelle Selbstbestimmung (1)Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von seiner Geburt an. (2)Es ist Eltern untersagt das Geschlechtsteil ihres Kindes durch Operation zu verändern. Ärzten, die solche Operationen durchführen, können mit Gefängnis bestraft werden. Näheres regelt das Strafgesetzbuch. … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 7 – Schulbildung

Schulbildung (1)Jedes Kind hat das Recht auf Bildung von seiner Geburt an. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Entlastung und können einen Kitaplatz beanspruchen. Das Kind soll gute Deutschkenntnisse auf spielerische Weise entwickeln. Kommt ein Elternteil aus einer anderen Kultur, … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 6 – Familie und Kinder und Alleinstehende

Familie und Kinder Unter Familie wird jede Form des Verbundes verstanden, der über eine Person hinaus geht. (1)Kinder, Behinderte und Senioren stehen unter einem besonderen Schutz des Staates, weil sie schutzbedürftig sind. (2)Jeder volljährige Bürger kann die Form seiner Familie … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 5 – Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit (1)Jeder Mensch hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift, Bild, Radio oder Video frei zu äußern und zu verbreiten, sofern er die Persönlichkeitsrechte eines anderen nicht verletzt. Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt entscheidet eine Schiedsstelle. Sie kann von jedem … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot

Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2)Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Sie erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ungleichbehandlungen werden mit einem Ordnungsgeld bis € 250.000 bestraft. Menschen werden in allen Bundesländern gleich … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (1)Jeder Mensch ist einzigartig und hat das Menschenrecht, sich frei zu entfalten, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. (2)Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung von der Geburt an. Der Staat ermöglicht eine bestmögliche Bildung … Weiterlesen

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neue Verfassung – Artikel 1 – Menschenwürde

Menschenwürde (1)Die Menschenwürde ist unantastbar. Der Staat schützt die Würde aller Menschen in seinem Hoheitsgebiet. Mensch ist auch der gezeugte Mensch vor seiner Geburt. Jedes ungeborene Kind hat einen Rechtsanspruch auf bestmögliche Unterstützung, ebenso wie seine Mutter. Das Recht der … Weiterlesen

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neue Verfassung – Präambel

Deutschland ist ein laizistischer, demokratischer Rechtsstaat. Er wacht darüber, dass die Grundrechte seiner Bürger geschützt werden und achtet die Menschenrechte. Deutscher Bürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Jeder deutsche Bürger hat einen Rechtsanspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen, von seiner … Weiterlesen

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Bundestag – Ströbele´s Rede zu Snowden

Absolut liebenswert! Mutig, nach Moskau zu fahren, aber in der Forderung: total naiv. Wir sind kein souveräner Staat. Wir haben keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Die Amis benehmen sich wie unter Besatzungsrecht und entführen Menschen, die gerade nicht in ihre … Weiterlesen

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Gysi im Bundestag zu NSA und Snowden vom 18.11.2013

Gregor Gysi bringt es mal wieder auf den Punkt. Besonders gut hat mir gefallen, dass er der Kanzlerin entgegen geschmettert hat, dass er von jahrelangem Duckmäusertum die Nase voll habe und sie endlich einmal handeln müsse. Wer gegenüber den USA … Weiterlesen

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