Tagesarchive: 2018-05-21

Amtsmissbrauch beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)?

Publiziert am 2018-05-21 von Margit Ricarda Rolf

Bremen:  Banden-mäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asyl-Antragsstellung sowie Bestechung und Bestechlichkeit (2013 – 2016).  Sollte sich heraus stellen, dass Amtsmissbrauch vor liegt, dann würde es Sinn machen, Art. 34 GG anzuwenden: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 34 Verletzt jemand in … Weiterlesen →

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Organklage wegen Flüchtlingspolitik

Publiziert am 2018-05-21 von Margit Ricarda Rolf

Bereits Seehofer hatte eine solche Klage angekündigt, ist jedoch eingeknickt. Die Aussicht auf eine weitere Regierung mit Merkel war wohl verlockender. Diese Organklage ist eine Feststellungsklage. Es soll also festgestellt werden, dass Merkels Grenzöffnung 2015 gegen das Recht des Parlaments … Weiterlesen →

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