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- Dieter Rakete bei In die rechte Ecke gestellt
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- Margit Ricarda Rolf bei Claudia Roth – Schweigeminute für Opfer gehört nicht zur Tagesordnung zur Geschäftsordnung
- Gemobbter Müllmann aus SRH bei Strate wirft Scholz Verfassungsbruch vor
- Margit Ricarda Rolf bei gestrichen – gestrichen – gestrichen – nichts geht mehr
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Schlagwort-Archive: Genscher
Asylantrag in Afrika stellen
Wer politisch verfolgt wird, hat grundsätzlich das Recht Asyl zu beantragen. Die Prüfung direkt in Afrika vorzunehmen, fände ich richtig, damit sich all jene, die kein Recht auf Asyl haben, gar nicht erst auf den Weg machen. Mir erschließt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bund, Deutschland, Geschichte
Verschlagwortet mit Afrika, Asyl, Asylantrag in Afrika stellen, Flucht, Genscher, Politik, Ricarda
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Organklage wegen Flüchtlingspolitik
Bereits Seehofer hatte eine solche Klage angekündigt, ist jedoch eingeknickt. Die Aussicht auf eine weitere Regierung mit Merkel war wohl verlockender. Diese Organklage ist eine Feststellungsklage. Es soll also festgestellt werden, dass Merkels Grenzöffnung 2015 gegen das Recht des Parlaments … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bund, Deutschland, Europa, Politik-Aktuell, Welt
Verschlagwortet mit AFD, CDU, Genscher, Merkel, Organklage wegen Flüchtlingspolitik, Ricarda, Seehofer, SPD
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