Schlagwort-Archive: Genscher

Asylantrag in Afrika stellen

Publiziert am 30. Juni 2018 von Margit Ricarda Rolf

Wer politisch verfolgt wird, hat grundsätzlich das Recht Asyl zu beantragen. Die Prüfung direkt in Afrika vorzunehmen, fände ich richtig, damit sich all jene, die kein Recht auf Asyl haben, gar nicht erst auf den Weg machen. Mir erschließt sich … Weiterlesen →

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Organklage wegen Flüchtlingspolitik

Publiziert am 21. Mai 2018 von Margit Ricarda Rolf

Bereits Seehofer hatte eine solche Klage angekündigt, ist jedoch eingeknickt. Die Aussicht auf eine weitere Regierung mit Merkel war wohl verlockender. Diese Organklage ist eine Feststellungsklage. Es soll also festgestellt werden, dass Merkels Grenzöffnung 2015 gegen das Recht des Parlaments … Weiterlesen →

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