Schlagwort-Archive: Seehofer

Organklage wegen Flüchtlingspolitik

Bereits Seehofer hatte eine solche Klage angekündigt, ist jedoch eingeknickt. Die Aussicht auf eine weitere Regierung mit Merkel war wohl verlockender. Diese Organklage ist eine Feststellungsklage. Es soll also festgestellt werden, dass Merkels Grenzöffnung 2015 gegen das Recht des Parlaments … Weiterlesen

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Seehofer und der Islam

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Muslime, die hier leben schon. Damit widerspricht Seehofer der Kanzlerin. Das wird Debatten auslösen. Ich werfe sowohl Wulff, als auch der Kanzlerin vor, dass sie sich nicht die Mühe gemacht haben, den Koran … Weiterlesen

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Die Obergrenze scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein

 Ich übersetze das mal: Während sich Seehofer und Schulz den Anschein geben, es ginge bei den GroKo-Verhandlungen um eine Obergrenze für Flüchtlinge, diskutiert man in der EU bereits darüber, dass über den Asylantrag nicht mehr das Land zu entscheiden … Weiterlesen

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