Schlagwortarchiv: unsere Demokratie handlungsunfähig

Ministerpräsidentenkonferenz ist ein verfassungsrechtliches Nullum

Veröffentlicht am 2023-02-05 von Margit Ricarda Rolf

00:18:11  –  1.02.2023   (14:19  Dr. Justus P. Hoffmann ) Angela Merkel hat diese Instanz hinter verschlossenen Türen geschaffen und damit Parlament und Föderation ausgehebelt. Es genügt nicht, nur den Staat zu verklagen für die Folgen dieser Politik. Nicht der Staat … Weiterlesen →

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