Es kann gar nicht anders sein – allen SPD´lern und CDU´lern zum Trotz.
Alle Vorgestrigen, die die Kontrolle behalten wollen,
werden feststellen, dass das nicht funktioniert.
Leute wie Heiko Maas mit seiner DSGVO werden daran scheitern,
dass der Zug an ihnen vorbei rollt.
Wenn es um KI geht (Künstliche Intelligenz) bin ich zwie-gespalten.
Immerhin habe ich den Vorteil Mutter zu sein und das Glück darüber,
mit meinen Kindern diskutieren zu können.
Sie sehen die Entwicklung sehr viel positiver als ich.
Gut, einen Bank-Automaten, der Gläubige segnet bräuchte ich jetzt grad nicht,
aber vor Datenmissbrauch hätte ich jetzt auch keine Angst.
Ich muss nicht einen Raum anmieten, um Datenschutzerklärungen zu archivieren,
um ggf. jemanden verklagen zu können, der gegen die DSGVO verstoßen hat.
Glücklicherweise gibt es ein erstes Urteil. Das LG Bochum entschied:
DSGVO-Verstoß ist nicht
durch Mitbewerber abmahnbar.
Damit folgt es dem Rechtsgrundsatz, dass ein Anspruchsgrund vorliegen muss.
Ich hoffe sehr, dass dieses ganze unglücks-seelige Maas-Gesetz
in der Versenkung verschwindet. – Es ist einfach nur absurd.
In einer Welt statistischer Auswertungen brauchen wir Daten.
Natürlich können Daten missbraucht werden.
Sich auf eine einsame Insel zurück zu ziehen,
wäre ja vielleicht romantisch – aber ohne Handy-Empfang ?
Wir müssen reden – über Daten und auch über KI.
Wenn inzwischen die Mehrheit der Menschen dieses Planeten unter 25 Jahre alt ist,
und andererseits der demografische Wandel droht, weil wir zu alt werden, dann
müssen wir miteinander reden – jung mit alt.
Es kann nicht sein, dass unsere Jungen keine Kinder mehr in die Welt setzen,
weil sie Angst vor Hartz IV haben und die Alten Angst vor Heimen haben,
in denen sie nicht versorgt werden, weil wir einen Pflegenotstand haben.
Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ein Lösung
für viele Probleme sein.
Es gäbe uns vor allen Dingen die Freiheit, Zeit zu haben,
um über neue Möglichkeiten nachzudenken.
Wenn unsere Politiker das nicht einsehen,
müssen wir das selbst in die Hand nehmen.
Wolfgang Schäuble (li.) und Friedrich Merz (beide GER/CDU/Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU) auf dem Bundesparteitag der CDU – Düsseldorf
Nun wird bekannt, warum Merkel den Parteivorsitz räumt.
Schäuble zog im Hintergrund wieder mal die Strippen. – Schäuble musste Merz überreden zu kandidieren.
In Teilen der Partei herrscht eine regelrechte Merz-Euphorie. Eine ähnliche Begeisterung vermögen Kramp-Karrenbauer und Spahn nicht auszulösen.
Das berichten Bundestagsabgeordnete aus ihren Kreisverbänden.
Doch jene, die auch schon zu den Zeiten dabei waren, als Friedrich Merz Unionsfraktionschef war, sorgen sich darum, dass mit Schäuble und Merz
zwei Männer am Werk sind, die noch eine Rechnung mit Merkel offen haben
und diese Kandidatur auch aus persönlichen Motiven betreiben.
Auch die Einschätzung, dass Merkel wohl nicht mehr lange im Amt bliebe,
sollte Merz Parteichef werden, ist immer wieder zu hören.
Auf so einen Racheakt Schäubles warte ich schon lange.
Für mich war er immer der bösartigste Politiker.
Selbst malt er sich wohl keine Chancen mehr aus.
Das erklärt auch, warum die Medien Merz hochloben.
Der CDU wird es ganz sicher nicht helfen, Wähler zurück zu gewinnen.
Was ich aber besonders witzig finde:
Merz ist nicht in den sozialen Netzwerken unterwegs, sagte er in einem Interview.
Wenn für Merkel das Internet Neuland war, was ist es dann für Merz?
Wie will er Deutschland in der Digitalisierung voran bringen,
wenn er sich damit selber gar nicht auskennt ?
Das macht Spahn besser.
Spahn geht online in die Offensive und fordert auf Facebook:
Diskutiert mit mir.
. Eure Ricarda
. . . :
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CDU-Chefin Merkel hat endlich eingesehen,
dass es in Deutschland einen politischen Neuanfang braucht
und deshalb den Abschied von der Parteispitze erklärt.
Das kann aber nur der erste Schritt sein.
Wenn sie ihrer Überzeugung treu bleibt,
CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft gehörten in eine Hand,
muss sie sich auch als Regierungschefin zurückziehen.
Und das, bevor der Schaden noch größer wird. Dazu müsste sie die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
und – nach dem zu erwartenden negativen Ausgang –
Neuwahlen auf den Weg bringen.
Nur so kann die CDU ihre verprellten Anhänger,
die durch die große Koalition zu Protestwählern
nach links und rechts geworden sind, zurückgewinnen.
An Einsicht glaube ich nicht.
Ich glaube Merkel auch nicht, dass sie bereits im Sommer
die Entscheidung getroffen haben will, den Parteivorsitz abzugeben.
Die Entscheidung ist ausschließlich ihrer Angst geschuldet,
auf dem Parteitag öffentlich eine Niederlage zu erleiden.
Merkel ist ja extrem konfliktscheu und nicht in der Lage eine Diskussion auszuhalten. Hätte sie noch einmal kandidiert, wäre ihr Gegenwind sicher gewesen und sie hätte sich auf ein Feld begeben müssen, dem sie nicht gewachsen ist.
Wolfgang Grupp schätzt die Wähler falsch ein.
Politiker glauben immer, Wähler ließen sich von Versprechungen einlullen.
Wähler sind aber nicht doof.
Die Wähler beurteilen Politiker nach ihren Taten in der Vergangenheit.
CDU und SPD können nichts tun, um die Fehler der Vergangenheit auszulöschen.
Weder Hartz IV wird der SPD verziehen, noch der Fehler in der Flüchtlingspolitik
Merkel und der CDU, die diese Frau nicht gestoppt haben.
Im Falle von Neuwahlen rechne ich sogar eher noch mit einem Zuwachs
für Lindner als Achtung dafür, dass er nicht mit Merkel regieren wollte.
Von den Fehlern unter Merkel werden sich SPD und CDU über Jahre
nicht erholen können und mit dem angedachten Personal schon gar nicht. .Ricarda
. . . :
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Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO.
Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage
auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein entsprechender Verband.
Das Gesetz regelt nicht nur, wer Verbraucher ist,
sondern auch welche Voraussetzungen ein Verband erfüllen muss,
ob die Klage einreichen zu können.
Es soll verhindert werden, dass sich jetzt Verbände gründen,
die Musterschutzklagen gewerbsmäßig betreiben.
Auslöser ist der VW-Skandal oder Diesel-Skandal und die Art und Weise,
wie VW damit um geht.
Wünschenswert fände ich es, wenn es eine solche Möglichkeit
auch für Mobbing-Betroffene gäbe.
Das sehe ich derzeit jedoch nicht.
Was mir aber sofort einfiel war der Streit hier in Hamburg um Fluglärm.
Wäre es wohl möglich mit Verbrauchern aus Hamburg über diesen Weg
das Nachtflugverbot wirklich durchzusetzen ?
Der Flughafen ist zweifelsfrei ein Unternehmen.
Nachtflüge und Verspätungen stören unseren Schlaf.
Das macht krank. – Eine Überlegung wäre es wert.
Was ist mit der Elb-Vertiefung, die die Existenz der Obst-Bauern gefährdet und die der Fischer ?
Das Gesetz schließt diese leider aus, weil sie keine Verbraucher sind,
sondern beruflich geschädigt werden.
Was wäre mit ihren Kunden, die weniger Obst bekämen,
weil das Elbwasser im Frühling nicht mehr für den Frostschutz genutzt werden könnte? Was wäre mit Stint-Liebhabern, die diesen Fisch nicht mehr essen könnten,
wenn durch die Elbvertiefung die Bestände zurück gehen ?
Viele Fragen !
Mal sehen, was Juristen dazu sagen.
Hier schon mal einer:
. Eure Ricarda
. . . :
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Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten
in einem anderen Finanzunternehmen führen,
für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt.
Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht
des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen,
die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die den Investoren
nicht zustehen.
Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler
ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?
Merz wird sich dazu äußern müssen, zumal er bis vor seinem Abgang
aus der Politik der erklärte Steuerexperte seiner Partei war.
Würde hier womöglich der Bock zum Gärtner gemacht werden ?
Diese Frau ist nicht von der Saar an die Spree gewechselt,
um nur für ein paar Jahre das undankbare Amt der Generalsekretärin auszuüben. Vielmehr hat AKK, die auch im kleinen Saarland mehrfach ihr strategisches und machtpolitisches Talent unter Beweis gestellt hat, von Anfang an einen Plan.
Sie will im Bündnis mit der Basis die CDU erneuern.
Das tun, was Merkel so viele Jahre versäumt hat:
Den Mitgliedern zuhören, die Partei programmatisch erneuern
und ein neues Grundsatzprogramm auflegen, in dem sich CDU-Mitglieder
und Anhänger wiedererkennen. Diesen Prozess hätte sie bis 2020 abschließen
und dann den Parteivorsitz übernehmen können.
So weit der Plan.
Nun geht alles viel schneller.
Bis zum Parteitag Anfang Dezember wird sie die Basis überzeugen müssen,
dass sie fähig ist, die CDU als Volkspartei zu erhalten.
Das dürfte Wunschdenken sein.
Sie ist zu nah an Merkel und steht nicht wirklich für Erneuerung.
Außerdem ist sie kein Sympathieträger.
Würde sie den Parteivorsitz erhalten, bliebe ein ungutes Gefühl,
den Merkel-Bonus genutzt zu haben.
Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt,
wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme,
sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral,
durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen,
die Ablehnung von Juden oder Schwulen“.
Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft
neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewalt-affiner zu werden, als sie bisher ist.
Mit dieser kritischen Haltung steht er noch am Ehesten für ein Neubeginn in der CDU, aber weiter:
Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung,
dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten.
Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten.
Mit Hartz IV habe jedoch „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen
und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei
„die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.[39]
Mit diesen Aussagen löste Spahn eine heftige Debatte aus.[40]
In einer Petition forderten rund 210.000 Menschen Spahn auf, einen Monat lang
von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.[41] Später äußerte Spahn auf Nachfrage,
er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei.
Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben
und:
Spahn hat am 31. August 2018 das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit
und bessere Strukturen bei der Organspende“ vorgelegt.[47]
Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende
Er prescht also gern vor und scheint mir etwas unberechenbar.
Wichtig sei jetzt aber vor allem auch eine inhaltliche Erneuerung der Partei.
«Wir brauchen eine Persönlichkeit, die nicht so stark in den Mehltau der großen Koalition eingebunden ist, auch nicht in den Parteiapparat, aber auch nicht in Flügelkämpfe verstrickt ist und nicht über zerschlagenes Porzellan stolpert.“
„Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, sagte der 61-Jährige unserer Zeitung.
und dann ist da noch ein Student:
Kürzlich hatte bereits ein Berliner Jura-Student angekündigt,
Merkel beim Parteitag herauszufordern.
Seine Kandidatur scheint so aussichtslos zu sein,
dass er nicht einmal namentlich erwähnt wurde.
Für mich ist bisher kein wirkliches Zugpferd dabei.
Spahn hätte das richtige Alter, um mit einem Kurz auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Er ist auch mutig. Keine Frage.
Wenn er lernen würde, hin zu hören, dann könnte er sich entwickeln.
Derzeit bringt er die Bürger und Wähler aber eher gegen sich auf.
Vielleicht werden wir noch überrascht.
Wer weiß.
Es ist ja noch Zeit für andere, eine Kandidatur zu erwägen. .Ricarda
. . . :
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Eine interessante Einschätzung:
Wenn Merkel weg ist, wäre Christian Lindner womöglich wieder bereit
an den Verhandlungstisch zu gehen.
Neuwahlen nach dem CDU-Parteitag ? – Das könnte passieren.
Das wäre dann aber auch das endgültige AUS für Nahles und Scholz.
Lindner wetzt schon die Hufe und hofft zügig auf Neuwahlen.
Bis Dezember wird er sich aber wohl noch gedulden müssen.
Hier noch eine Einschätzung, die meine bestätigt. Merkel scheint nicht freiwillig verzichtet zu haben,
sondern versucht nur, das Gesicht zu wahren. .Ricarda
. . . :
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Wer hat ihr denn diese Rede geschrieben ?
Da müssen ihr einige unmissverständlich klar gemacht haben,
dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Merkel darf ihr Gesicht wahren.
Wenn sie jetzt nicht klein beigegeben hätte, dann wäre ihr alles um die Ohren geflogen.
Schauen wir mal, wie es jetzt weiter geht.
Arena frei für den Kampf um den Parteivorsitz und die Pool Position fürs Kanzleramt.
Wer wird sich durchsetzen ?
Der konservativ – wirtschaftliche Flügel ?
Spahn, der jetzt schon vom Ehrgeiz zerfressen wird
oder die langweilige Kramp-Karrenbauer?
Wann schaltet wer in den Kampfmodus um ?
Wie viel Merkel-Politik kann man rückgängig machen ?
Alle, die Merkel muss weg gefordert haben,
feiern heute die Merkel ist (fast) weg-Party.
Und schon krieg ich wieder Bauchweh.
Wie oft hat die Frau inzwischen ihre Meinung geändert?
Möge uns das diesmal erspart bleiben.
Noch ein Meinung, die ich nicht teile,
NTV:
Und es gibt noch eine Überraschung:
Die Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren,
habe sie nämlich schon nach der Sommerpause gefällt.
Seit fast vier Monaten weiß sie das bereits.
Es war aber ihr Geheimnis.
Behaupten kann man ja viel.
Diese Opportunistin ist sich bis zuletzt treu geblieben.
Gut, dass das jetzt zu Ende geht. – Und was kommt dann?
Siehste: Soll doch niemand glauben, dass sie freiwillig geht :
Alle haben von ihr inzwischen die Schnauze voll,
verpacken es aber in Floskeln. .Ricarda
. . . :
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Grundsätzlich können auch Entscheidungen einer Regierung
wieder rückgängig gemacht werden. – Das zeigt die Geschichte.
Wir erleben gerade beim Brexit, dass man aus Schwachsinn auch aussteigen kann.
Wenn Merkel jetzt den Weg für amerikanisches Gas frei macht,
liegt es an uns, es nicht zu kaufen.
Es liegt auch an uns, die GroKo zügig abzuwählen. .Ricarda
. . . :
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Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus:
Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch
wirkenden Robert Habeck antreten ?
Andrea Nahles, deren Mimik man ansieht, wenn sie taktisch argumentiert?
Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide,
aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil?
Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch
nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde?
Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem,
das mittelfristig nicht lösbar ist.
mit dem Fazit:
Der, der den deutschen Jeremy Corbyn hätte machen können,
Oskar Lafontaine, ist heute bei der Linkspartei
(und dort ähnlich isoliert wie zuletzt in der SPD).
Andere, wie Sigmar Gabriel, stehen in der SPD am Rand.
Auch hier zeigt sich:
Die personelle Bandbreite der Partei ist zu gering.
Und deshalb ist der weitere Abstieg
der Sozialdemokraten wahrscheinlicher
als eine Rettung. .Ricarda
. . . :
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Das war überfällig.
Das Interview im Cicero.
Matthias Herdegen heißt der Mann.
Ob er das Ende der Ära Merkel einläuten kann?
Fokus schreibt:
Migrationspolitik
Der Jurist fordert eine Einwanderungs- und Flüchtlingsstrategie,
die die bisherige Politik im Zeichen der, wie er es sagt,
„Willkommenskultur“ ablösen soll.
Der Staat solle seine Autorität bei der Durchsetzung des Rechts zurückgewinnen,
fordert der Jurist. Zum Beispiel bei der Einreise und der Abschiebung.
„Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen,
ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates
und den damit verbundenen Anreizen.
Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben,“ kritisiert Merkel-Herausforderer Herdegen.
Doch ihr potenzieller Gegenkandidat macht sich bereits startklar:
„Die Kandidatur war ein langer Prozess – gestützt durch Gespräche mit der Wählerschaft, aber auch mit Mandatsträgern“, so Herdegen zum EXPRESS und fügt an, dass da auch ein bisschen Zorn bei war. „Wir müssen wieder den Anspruch einer Volkspartei haben.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterscheiden wir uns doch
nicht mehr von der SPD.“
Hoffen wir mal, dass es all jenen in der CDU Mut macht, die Merkel-müde sind. .Ricarda
. . . :
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Dänemark will wissen, ob die hohen Verluste zu verhindern gewesen wären, wenn es von Deutschland rechtzeitig über Cum-Ex informiert worden wäre.
Die Zeit schreibt: Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.
Und was macht Olaf Scholz?
Überraschung!
Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen,
wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden.
Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten
insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben.
2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.
Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.
Ausflüchte, Ausflüchte, Ausflüchte…
Ich glaube nicht, dass er damit durch kommt.
Irgendwann gerät er an den Falschen.
Dann darf er endgültig seinen Hut nehmen.
Warten wir mal ab, was die Wahl am Sonntag
in Hessen bringt.
Die Sozen wollen offensichtlich nicht kapieren,
allen voran Scholz und Nahles.
Politiker, die gar nicht verstehen, was da passiert ist?
Und die leiten das Bundesfinanzministerium ?
Es kommt wohl noch schlimmer,
wie Sputnik schreibt:
Mindestens seit 1992 ist bekannt, dass es diese Möglichkeit der Steuervermeidung gibt. Und mindestens seit 2002 weiß die Bundesregierung ganz offiziell davon – aufgrund
eines Schreibens des Bankenverbandes. Doch die bisherigen Bundesregierungen unternahmen mehr oder weniger nichts. Sie informierten auch nicht die anderen europäischen Regierungen, als klar wurde, dass die Mafia aus Banken, Anwaltskanzleien und Steuerberatern das Geschäft auf andere Staaten ausweitete, nachdem das Bundesfinanzministerium 2012 in Deutschland diesen Hahn dann doch zudrehte.
und:
Richard Pitterle saß bis 2017 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und musste zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Untersuchungsausschuss regelrecht erzwingen.
CDU, CSU und SPD verweigerten sich seiner Einrichtung,
indem sie sich der Stimme enthielten.
weiter:
Die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte waren eventuell von Sachwaltern der Profiteure dieser Geschäfte unterwandert.
Es kann nur vermutet werden, dass deshalb diese unfassbare bleierne Ruhe herrschte,
die der Cum-Ex-Mafia ermöglichte, fast drei Jahrzehnte die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ungestört und bar jeden Unrechtsbewusstseins wie eine Melkkuh zu schröpfen.
Im Untersuchungsausschuss konnte Richard Pitterle
aber einen Fakt definitiv feststellen lassen:
„Es gab einen ehemaligen Richter, der im Bundesfinanzministerium saß,
der nach seinem Ausscheiden erneut den Auftrag bekam, für das Bundesfinanzministerium zu arbeiten.
Und wie wir im Untersuchungsausschuss gehört haben, wurde er zum gleichen Zeitpunkt von vier verschiedenen Bankenverbänden bezahlt und hat auch Informationen über die ganze Gesetzgebung brühwarm an den Bankenverband geliefert.
Sie wussten genau, was das Bundesfinanzministerium als nächstes machen will.“
Sind unsere Finanzminister nun dumm, bösartig oder dreist ? .Ricarda
. . . :
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Ausflüchte, leugnen, mangelnde Einsichtsfähigkeit;
das scheint den Charakter unserer heutigen Politiker zu prägen.
Es wird getäuscht, getrickst. geschwiegen.
Der Volksmund sagt: Hochmut kommt vor dem Fall.
Jedem Müllmann, der Weihnachten etwas an nimmt, droht die Entlassung.
Wulff mag juristisch rehabilitiert sein, moralisch ist er es nicht.
Aber das hat ja Tradition bei jenen Parteien, die jetzt abgestraft werden,
denn Bürger, Wähler haben keine Lust mehr auf solche Typen.
„Wir sehen keine Fehler bei uns,“ sagt Olaf Scholz.
Es wird ihm um die Ohren fliegen, da bin ich sicher.
Genau aufgepasst, wer neben ihm saß ?
Richtig ! – Peter Tschentscher !!! .Ricarda
. . . :
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Alle haben weg geschaut. Niemand will verstanden haben, dass es Diebstahl ist, eine Steuerrückzahlung zwei Mal zu kassieren und den deutschen Staat auszuplündern.
Unsere Unschuldslämmer
Unendliche Gier leitet solche Menschen. Und sie glauben, dass das immer so weiter gehen wird.
und das sagt der Bürger dazu:
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Wie viel verdient doch noch gleich der brave Müllmann ?
Ein Insider packt aus
Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger
Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Laut Bericht wusste das Finanzministerium spätestens seit 2002
von dem umstrittenen Vorgehen, informierte aber erst 2015
ebenfalls betroffene Nachbarländer.
Die Grünen forderten umgehende Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, „dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt und dort lückenlos aufklärt.
Na, wenn das so ist…
Wie Olaf Scholz aufklärt haben wir ja beim G 20-Skandal gesehen.
Kleiner Vorgeschmack ?
2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Das Thema wurde auch Thema eines Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestags.
Laut „Correctiv“ soll Deutschland die anderen europäischen Länder zudem
erst 2015 vor den Umgehungsgeschäften gewarnt haben, obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe.
An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt.
Das Bundesfinanzministerium betonte hierzu,
man habe sehr wohl in der Vergangenheit diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise
bei „Cum-Ex“-Geschäften informiert“.
Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte
auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden
– das Ministerium verwies auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.
Freuen wir uns auf geschwärzelte Akten !
Nachtrag:
Hat Scholz nie gelernt bei der Wahl seiner Freunde sorgfältig zu sein ? .Ricarda
. . . :
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Die Wähler verzeihen es der SPD nicht! Da nützt es auch nichts Sozialdemokratie besser erklären zu wollen. Wem denn?
Die Sozen wollen nicht begreifen, dass ihnen Hartz IV nicht verziehen wird, der Schulz-Hype mit dem ständigen hin und her, die Inkonsequenz bei der Regierungsbildung und der berechtigte Eindruck, dass es denen nur um Pöstchen geht.
Mit Nahles, Scholz, Steinmeier und Gabriel locken die niemanden mehr an die Wahlurnen. Arbeiter wählen zunehmend AfD, weil sie sich von den SPD-Funkionären nicht mehr vertreten fühlen.
Jetzt sind sie also endlich im einstelligen Bereich angekommen. Verdient!
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Es mag ja sein, dass sich dadurch alles verzögert, aber mal ganz ehrlich, ist das nicht Hohn für jeden braven Arbeitnehmer, der trotz der schönen Sommertage im Oktober treu an seinem Arbeitsplatz aus harrt?
Auch, wenn sich die AfD damit Eigentore schießt, die anderen schießen gar nicht erst! Damit möchte ich auch gern noch einmal erinnern an Martin-Schulz-Superstar.
Es ist offensichtlich inn, Sitzungsgelder zu kassieren und nicht zu Sitzungen zu erscheinen.
Bleibt zu hoffen, dass Abgeordnete lernfähig sind – oder werden!
Von daher begrüße ich die Aktion der Afd, auch wenn der Schuss nach hinten losgegangen sein sollte.
Wenn der Bundestag nicht berechtigt ist, abzustimmen, dann ist er es nicht. Basta!
Ach, da fällt mir noch das Thema Vorbildfunktion ein:
Wie Bayern wohl wählen wird? Morgen wissen wir´s.
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Wenn man sich zu dieser Petition äußert, wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Vera Lengsfeld gilt als rechts.
Für mich ist schwer nachvollziehbar, aus welchem Grunde Linke, Grüne und Sozen es für wünschenswert halten, dass Menschen mit gefälschten Pässen hier einreisen dürfen, sich teilweise mehrfach Sozialleistungen erschleichen, kriminell werden und man als Rassist gilt, wenn man das beanstandet.
Grenzkontrollen habe ich immer normal gefunden. Daraus mache ich ja auch kein Geheimnis. Nachdem die Grenzen zu Holland auf gingen, florierte der Handel mit Cannabis, insbesondere auf unseren Schulhöfen in Hamburg. Für mich sind offene Grenzen wie offene Haustüren. Einfach nur dumm!
Das Staatsgebiet, die Hoheitsrechte, der Geltungsbereich von Gesetzen, das sind Grundlagen eines geordneten Zusammenlebens. Selbst, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen würden, müsste es regionale Auszahlungsstellen geben. Zu glauben, man könne – ungeordnet ein weltweites BGE für alle Menschen einführen, wäre naiv. Deshalb favorisiere ich ein Bürgergeld. Als Bürger von Hamburg bekäme ich dann mein Bürgergeld von Hamburg.
Auszug:
komplett:
Auch ich teile die Ansicht, dass Geld vor Ort viel besser wäre, als die Einladung sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Deshalb setze ich mich auch persönlich ein, z. B. für die vertriebenen Oromo aus Äthiopien im Netzwerk Oromo.
Ich setze mich aber auch für unsere heimischen Bauern ein. Warum müssen Tomaten in Hamburg angebaut werden, nach Italien transportiert werden, um daraus Ketchup zu machen, um danach in norddeutschen Läden zu landen? Warum wird die Existenz unserer Rosenzüchter vernichtet, um in Afrika Rosen anzubauen, die täglich mit Flugzeugen nach Holland geflogen werden, um dann in Hamburg verkauft zu werden? Das alles ist ökologischer Schwachsinn, geschuldet globalistischen Fanatikern, die letztlich unseren Planeten zerstören.
Wir müssen Afrika unterstützen, aber sinnvoll. Deshalb fordere ich auf: kauft regionale Produkte! Zu meinen Freunden gehören Menschen aus aller Welt. Ich war nie Rassist und werde es auch nie sein. Aber genauso wenig, wie ich illegal in ein fremdes Land einreisen würde, erwarte ich das auch umgekehrt. Broders sagt es sehr schön: Asylrecht ist ein hohes Rechtsgut. Es darf nicht verwässert werden. Merkels Problem war schon immer, dass sie bis heute nicht weiß, was Demokratie ist.
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Am 3. Oktober 1989 trat die DDR
der Bundesrepublik Deutschland bei.
Warum genau dieser Tag gefeiert wird,
erklärt die NRZ.
Sie schreibt:
Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR)
dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (BRD)bei.
Dies hatte die Volkskammer der DDR in einer Sondersitzung am 22. August beschlossen.
.. und weiter:
Die Wahl des Datums hatte dabei einen relativ praktischen
und wenig romantischen oder symbolischen Grund:
Die Regierungen beider Länder hatten einen Zeitplan ausgearbeitet,
der für den 2. Dezember gesamtdeutsche Wahlen vorsah.
Ich wurde nicht gefragt !
Bei all der Hektik in jenen Tagen, den Fragen
ob die DDR der BRD beitreten sollte oder lieber
zwei deutsche Staaten nebeneinander bestehen sollten,
wurde ich – die Bürgerin – nicht gefragt.
Wir wurden von nicht gewählten Politikern
vor vollendete Tatsachen gestellt, mit katastrophalen Folgen.
Die Grenzen gingen auf – auch ich habe mich darüber gefreut für die Bürger der DDR,
die nun reisen durften – mit der Folge, dass sie es nicht nur taten, um danach wieder
nach Hause zu fahren, nein – sie blieben !
In Lauenburg konnten wir nicht mehr auf die Straße gehen.
Es herrschte plötzlich Wohnungsknappheit in unvorstellbarem Ausmaß.
Viele DDR-Bürger pendelten zwischen Lauenburg und Boizenburg
und hatten neben ihrem Job zuhause mehrer Jobs bei uns, um sich Westgeld
für den erträumten Urlaub im Süden zu verdienen.
Sie boten ihre Arbeitskraft unter Tarif an und Aushilfen wurden entlassen.
An den Arbeitsplätzen entstand ein erbitterter Krieg zwischen Ossis und Wessis.
Ein Grund zu feiern ?
Für mich wäre es ein Grund zu feiern gewesen, wenn Ossis und Wessis
– also die Bürger – gefragt worden wären, wie es sich für eine Demokratie gehört.
Wenn die Politik sich Zeit genommen hätte für eine Volksbefragung,
für die Erarbeitung einer Verfassung gemäß Art. 146 GG im demokratischen Prozess,
den es für unsere Gesetzgebung vorsieht.
Wenn es den Bürgern beider deutschen Staaten gelungen wäre,
das Gute aus beiden Staaten zu erhalten und einzubringen,
dann wäre die Wiedervereinigung ein freiwilliger Akt der Bürger gewesen,
den wir feiern könnten, wie eine lang ersehnte Hochzeit.
So jedoch gleicht diese sogenannte Wiedervereinigung eher einer Zwangsehe,
die unter Zeitdruck geschlossen werden musste, wie zu jener Zeit, wo Eltern
ihre Kinder verheirateten, weil ein Kind gezeugt worden war, dass gefälligst
ehelich zur Welt kommen sollte.
Diesen Beigeschmack haben die Feiern für mich bis heute
und daran ist auch u. a. der Soli Schuld, den wir noch immer zahlen müssen,
obwohl uns versprochen wurde, dies solle nur vorübergehend geschehen. Ebenfalls: Wir wurden nicht gefragt!
Auch HEUTE wird wieder gejammert, dass im Osten weniger verdient wird,
sich die Bürger dort nicht anerkannt fühlen und die Renten geringer sind.
Die Mauer mag gefallen sein. – In den Köpfen ist sie das nicht.
Solange ignoriert wird, dass diese Wiedervereinigung keine war
und die Bürger in Ost und West nicht mitgenommen wurden,
können die Politiker heulen über Politik-Verdrossenheit und die bösen AFD-Wähler.
So vergleichen einige Medien heute diesen Feiertag,
an dem Merkel in Berlin erwartet wird,
mit der letzten Feier Honeckers zum 40-jährigen Bestehen der DDR.
Mich als Hamburgerin erinnert es auch an Olaf Scholz
während des G 20-Gipfels, der als die Schanze im Ausnahmezustand war,
seelenruhig in der Elbphilharmonie klassischer Musik lauschte.
Ein Grund zum Feiern ?
Wenn wir solche Politiker mit Schimpf und Schande davon gejagd haben,
werden sich die Bürger in Ost und West in freier Selbstbestimmung
eine gesamtdeutsche Verfassung geben haben werden,
wie es unser Grundgesetz vorgesehen hat,
dann ist das für mich ein Grund zum Feiern.
Und nein, Frau Merkel, der 2+4-Vertrag ersetzt das nicht,
denn dann wäre in unserem Grundgesetz zu lesen:
Art. 146: aufgelöst
und ersetzt durch den 2+4-Vertrag,
siehe Anlage – oder so ähnlich.
Das steht da aber nicht !
Dort steht:
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Und NEIN – Ich bin nicht RECHTS.
Ich bin eine einfache Hamburger Bürgerin, die lesen kann. .Ricarda
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Ich habe Scholz selten so müde, alt und unsicher erlebt. Da ist kein Biss mehr, keinerlei Überzeugungskraft. Er scheint nur noch einer Pflicht zu genügen, die ihn nervt.
Zeit für Neuwahlen, neue Gesichter und frischen wind in der Politik.
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Vortrag: Die geheime Sprache der Bäume von Dr. Erwin Thoma !
Unbedingt ansehen !
Er sagt übrigens in etwa:
Menschen, die nicht geben, sondern Macht und Mittel horten,
sind die ärmsten Menschen auf diesem Planeten.
Da sind mir sofort Olaf Scholz und Ferdinand Piech eingefallen.
Die Bäume belohnen Mikro-Organismen im Boden,
die ihre Wurzeln versorgen mit Zucker,
den sie aus den Baumkronen durch das Sonnenlicht gewinnen.
Je mehr sie sie belohnen, umso lieber versorgen die Mikroorganismen sie,
mit allem, was sie brauchen.
Das ist das Gegenteil vonGeiz ist geiloder oderMachtmissbrauch.
Thoma zeigt auch deutlich auf, dass die Ressourcen unserer Erde
nicht knapp werden, sondern wir mit ihnen falsch umgehen.
In der Natur funktioniert alles in Kreisläufen. Verschwendung gibt es nicht.
Und was hatOlaf Scholzin Hamburg gemacht ?
Bäume abgeholzt für sein Wohnungsbauprogramm, nicht wieder nachgepflanzt,
wie es sich gehört hätte und Flächen versiegelt.
Und warum ?
Weil Olaf Scholz eitel ist und meint sich damit einen Namen machen,
sich ein Denkmal setzen zu können.
Das ist ihm in Hamburg nicht gelungen. Olaf Scholz bleibt der Ex-Bürgermeister,
der für das G 20-Chaos verantwortlich ist
und sich vom Acker gemacht hat.
UndFerdinand Piëch ?
Ihm wird immer der Ruf anhangen,
sein Vermögen mit Nazi-Geld gemacht zu haben. .Ricarda
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Olaf Scholz macht offensichtlich genauso weiter wie in Hamburg, mit dem Unterschied,
dass die Beamten des Finanzministeriums offensichtlich an die Öffentlichkeit gehen,
was in Hamburg nicht denkbar gewesen ist.
Wir bleiben dabei:
Wir wünschen Scholz, dass ihm das um die Ohren fliegt und das Ende seiner politischen Karriere einläutet.
Weil Scholz auch Vizekanzler ist, wurde das Ministerium um satte 41 Stellen erweitert, was ihm die Kritik des Bundesrechnungshofs einbrachte.
Auf diesem Weg soll Scholz einige seiner Gefolgsleute auf einflussreiche Posten gesetzt haben, vorbei an den wenig begeisterten, langjährigen Beamten im Ministerium.
und weiter:
Letztere haben laut „Spiegel“ nun sogar die Anweisung bekommen,
in ihre Dokumente Zitate und Ideen aus Scholz‘ jüngstem Buch aufzunehmen.
„Immer wieder gehen Vorlagen zurück, weil sie ohne die lichtvollen Gedanken des Ministers auskommen“, schreibt der „Spiegel“.
„Mitarbeiter müssen sich von Scholz-Getreuen die Mahnung anhören,
endlich das Buch zu lesen.“
Nach meinem Verständnis nennt man so etwas wohl: Amtsmissbrauch ! .Ricarda
Tipp: Klick auf die „Rote Karte“ !
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Damit, dass jede kritische Sichtweise sofort als RECHTS diffamiert wird,
schafft es diese Politik mit den Journalisten viele Menschen mundtot zu machen.
Höre ich mich allerdings in meinem Umfeld um, dann erlebe ich DDR-Verhältnisse.
Was jemand tatsächlich denkt, sagt er nur noch im vertraulichen Umfeld.
Wer hätte gedacht, dass das das Ergebnis
der sogenannten Wiedervereinigung sein würde. .Ricarda
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