Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verurteilt bis Ende 2018 eine Regelung zu schaffen, ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen, die weder männlich noch weiblich sind.
Das teilte heute Nachrichten yahoo mit.
Damit kommen wir dem Ziel der sexuellen Selbstbestimmung,
die ich als Grundrecht fordere, ein Stück näher.
Natürlich schützt das Kinder noch immer nicht davor, gegen ihren Willen,
den sie als Säugling ja nicht ausdrücken können, umoperiert zu werden.
Es geht aber ein Stück in die richtige Richtung. Ricarda … mehr dazu
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Ich bin parteilos und gehöre keiner Religionsgemeinschaft
und auch keiner Gewerkschaft an.
Aufgrund meiner Biografie
halte ich diese Dinge heute
für weitestgehend überholt.
Sie sind allesamt im 21. Jahrhundert
noch nicht angekommen und hängen
in ihren eigenen Ideologien fest.
So kaufe ich schon seit Jahren sonntags ein, wenn mir danach ist.
Mich interessiert es beim Thema einkaufen wenig, welchen Wochentag wir gerade haben. Für alle Fälle gibt es ja Tamme. – Auch bei Lidl kann man sonntags einkaufen.
Nun fällt in diesem Jahr heilig Abend auf einen Sonntag und die Welt steht Kopf.
Es sind mal wieder ausgerechnet die Kirchen und Gewerkschaften, die fordern,
an diesem Sonntag nicht zu öffnen, allen voran Verdi.
Geregelt ist das in diesem Jahr so.
In den Medien wird behauptet: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ohnehin ab.
Dabei ist das Sonntagsverkaufsverbot ein Relikt aus der Weimarer Republik.
Es wurde in das Grundgesetz aufgenommen, also lange, bevor wir über online-Handel nachgedacht haben.
In anderen Ländern ist das nicht so streng geregelt und in den USA
soll man tatsächlich rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres
einkaufen können.
Warum muss in Deutschland eigentlich alles geregelt werden ?
Tamme und Lidl würden sicher nicht sonntags öffnen, wenn der Bedarf nicht da wäre.
In Zeiten, die es erforderlich machen nachts und sonntags zu arbeiten,
und in der Woche zum Ausgleich frei zu haben, sollte es doch möglich sein,
sich von diesem alten Kirchen-Relikt zu trennen.
Ich werde auch weiter sonntags einkaufen, dort wo es mir Spaß macht
und wo ich Menschen treffe, die sonntags gern verkaufen.
Allerdings habe ich das Glück in Hamburg zu leben
mit Wandelhalle und Fischmarkt, wo schon immer
sonntags eingekauft wurde.
Bleibt nur zu hoffen, dass jene, die sich
vehement gegen den Verkauf am Sonntag wehren
allmählich einfach aussterben. Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Das sollte sich der Bürgermeister nun mal selbst hinter die Löffel schreiben. – Es wird immer offensichtlicher,
dass Scholz entweder sich selbst oder die Bürger täuscht.
Damit meine ich nicht nur den G 20-Gipfel.
Die Zeit berichtete gestern dazu und schreibt:
Wenn die SPD nun von Anstand redet, sollte sie einräumen: All das passierte unter Verantwortung ihres Bürgermeisters, der sich vorher in befremdlicher Selbstgewissheit für die Planungen rühmte,
die sich nun als falsch erwiesen haben.
Ich werfe Scholz vor, dass er unsere Müllmänner im Stich gelassen hat,
aber auch sein mangelndes ökologisches Verständnis.
Für die Folgen von bisher 6 Jahren Scholz werden wir Hamburger
die Zeche noch zahlen müssen.
Ein Beispiel, das ich immer wieder gern anführe ist die Hafencity.
Auch, wenn sie von den Medien wie Sauerbier angepriesen wird,
will dort kaum jemand leben, denn es fehlen heimische Bäume.
Kein Lebensraum für heimische Singvögel, Fledermäuse und Insekten.
Die Folge ist Spider-City.
Die Elbvertiefung und die Verschlickung sind weitere Themenfelder,
die zeigen, dass es Scholz an grundlegendem ökologischen Verständnis fehlt,
ebenso wie bei der Bebauung unserer Grünflächen , die unmittelbar Einfluss
auf die Luftqualität haben. In Hamburg sind die Luftwerte übrigens katastrophal.
Es stinkt in der Stadt oft nach Benzin.
Die Grenzwerte stehen seit 18 Jahren fest und werden nicht eingehalten.
Die Umsetzung ist unzureichend.
Ich erwarte inzwischen allerdings nicht mehr, dass dieser Bürgermeister
Verantwortung übernimmt und zurück tritt.
Er fordert von der SPD: Keine Ausflüchte mehr !
Für ihn persönlich scheint das eher nicht zu gelten.
Nachtrag: Zur Elbvertiefung wird neu verhandelt.
Krabbenfischer und Bauern befürchten Nachteile.
Auch Privatpersonen klagen.
Und was, wenn tatsächlich der Elbhang abrutscht und die Deiche nicht halten,
oder es zu einer Versalzung der Elbe kommt ?
Wir sollten über Haftungsfragen reden !
Leider haften Politiker bisher für Fehlentscheidungen nicht. Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Die Bild zitiere ich ja eher selten. Mit diesem Artikel jedoch wird deutlich, dass man dort der Meinung ist, Scholz Tage seien gezählt. Unüberhörbar auch die Schadenfreude darüber, dass der Versuch Schulz abzulösen gescheitert ist.
Bild schreibt:
Bei Bürgermeister Olaf Scholz (59, SPD) klappt gerade gar nichts. In der Berliner Bundes-SPD ist der Partei-Vorsitz in weiter Ferne – trotz eines umfangreichen wiewohl recht banalen Grundsatzpapiers
(„Man darf nur versprechen, was man auch halten kann“).
weiter:
Und hier in Hamburg fangen die Genossen auch an zu murren,
weil Scholz zunehmend Symptome akuter Beratungsresistenz aufweist.
Ungewohnt deutliche Worte.
Witzig dagegen finde ich, dass Schulz sich verhält, wie ein asiatischer Kämpfer.
Er nimmt die Energie von Scholz und verwandelt sie.
Die FAZ schreibt:
Bei der Aufarbeitung des SPD-Debakels bei der Bundestagswahl hat Parteichef Martin Schulz demonstrativ den Schulterschluss mit seinem Stellvertreter Olaf Scholz geübt. Es gebe viel Übereinstimmung zwischen dem, was Hamburgs Bürgermeister vorschlage, und dem, was er selbst am 6. November im Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorlegen wolle, sagte Schulz am Samstag in Hamburg vor der ersten von acht SPD-Regional-Konferenzen mit Mitgliedern. „Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es zwischen Olaf Scholz und mir inhaltlich eigentlich mehr Übereinstimmungen als Differenzen.“
Damit wirkt der Versuch von Scholz zur Macht zu greifen lächerlich.
Schulz weist ihm seinen Platz in der zweiten Reihe zu.
Das hätte ich Martin Schulz gar nicht zugetraut.
Die Zeit schließlich zeigt auf, dass sich die nachfolgende Generation in Stellung bringt, und die Westfälische kommt zu dem Schluss:
Weil er das aber mit einem völlig überraschenden Papier tat,
konnte sein Vorstoß als Generalangriff auf Parteichef Martin Schulz verstanden werden.
Das wurde es auch von vielen.
Hamburger mögen solche Intrigen übrigens nicht.
Das wird sich wohl auch zeigen.
Der Tagesspiegel analysiert die Vorkommnisse und zitiert Scholz mit:
„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“
Nein einen Führer brauchen wir nicht !
Der einzige, der das nicht verstanden hat ist Scholz.
Er wird es aber sicher demnächst realisieren.
Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Ich, Ricarda, mache ja keinen Hehl daraus,
dass ich einen laizistischen Staat bevorzugen würde.
Nun hat sich offensichtlich die Kanzlerin dazu geäußert,
wobei ich bisher das Video nicht gefunden habe.
Darüber berichten die Finanznachrichten.
Sie schreiben: Zwar gebe es eine Trennung von Kirche und Staat, diese sei aber nicht vollständig wie beispielsweise in Frankreich durch den Laizismus, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.
Wir alle müssen heute damit leben, dass die Kirchen
einen großen Einfluss auf unser Leben haben.
Das muss aber nicht so bleiben, denn es gibt inzwischen
in Deutschland mehr Atheisten als Gläubige.
Merkel erklärt: Auch dass es im Grundgesetz einen Gottesbezug gebe – aus
„Verantwortung vor Gott und den Menschen“, begrüßt die Kanzlerin.
Das sehe ich ganz anders.
Ob jemand an einen Gott glaubt oder nicht, sollte nicht nur Privatsache sein,
man sollte deswegen auch keinerlei Benachteiligungen erleiden müssen.
Das ist zwar in Frankreich gewährleistet, in Deutschland jedoch nicht,
trotz des Bekenntnisses zur Religionsfreiheit.
Das beginnt bereits mit der Einschulung und wird fortgesetzt
über die Indoktrinierung durch den Religionsunterricht.
Wenn wir überhaupt über eine Änderung des Grundgesetzes
oder eine neue Verfassung nachdenken, dann sollte es damit beginnen,
den Einfluss der Kirchen drastisch zu beschneiden.
Warum muss man als Bürger am Sonntag Morgen
* durch Kirchengeläut aus dem Schlaf gerissen werden,
* an kirchlichen Feiertagen mit Feierverboten belästigt werden,
* am Sonntag, weil Gott ruhen muss seinen täglichen Beschäftigungen . nicht in gewohnter Weise nachgehen können
* und Ostern auf allen Fernsehsendern mit Jesus-Filmen zugedröhnt werden?
Wenn viele Bürger die Islamisierung ablehnen,
wird übersehen, dass noch viel mehr Religionen ablehnen
und für die Kriege dieser Welt in ihnen die Ursache sehen.
Leider schweigen diese zu oft und ziehen es häufig vor,
nicht wählen zu gehen.
Sie haben nur eine kleine Lobby. . Ricarda
. . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Die große Elbvertiefung ist noch gar nicht da.
Trotzdem wurde wohl die Elbuferpromenade unterspült. Das jedenfalls meldet der NDR gerade.
Nun habe ich womöglich das große Glück geborene Hamburger zu kennen, die sich mit dem Untergrund
in unserer Stadt sehr gut auskennen.
Hamburg wurde auf Sand gebaut und steht auf Stelzen. Keine gute Idee die Fließgeschwindigkeit in der Elbe zu erhöhen. – Einige befürchten sogar, dadurch könnte der gesamte Süllberg ins rutschen kommen.
Aber was soll´s.
Unser Bürgermeister schafft das schon.
Notfalls stemmt er sich einfach dagegen oder verbietet es dem Berg einfach, zu rutschen.
Und die Herbststürme kommen erst noch ! Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Bei einem Etat von einer Milliarde bezeichnet die SPD eine Abweichung von 17 Millionen EURO Fehlbetrag in der Innenbehörde als „fast eine Punktlandung“ schreibt Spiegel online.
Unsere Politiker gehen mit Steuergeldern um,
als seien das nur irgendwelche Zahlen.
Sie blenden völlig aus, dass diese Steuern von Bürgern erbracht worden sind, die zum Teil hart dafür gearbeitet haben.
Die CDU hatte nachgefragt, wie teuer der G 20-Gipfel war.
Offensichtlich bleibt Hamburg auf den Kosten sitzen.
Geschätzt werden diese mit 80 Millionen.
Ist das nicht herrlich ?
Endlich Zeit. Endlich Entscheidungsfreiheit.
Und genau das wünsche ich mir für alle Menschen.
WasGregor Gysibetrifft (der mich übrigens auf Facebook blockiert hat)
wünsche ich mir, dass er endlich mal die Zeit findet, die Stasi-Vergangenheit
aufzuarbeiten und damit meine ich nicht seine !
Ich meine die Rehabilitation von unzähligen Opfern der Stasi,
die bis heute Nachteile erleiden müssen.
Da fände ich ein offenes Gespräch mal ganz toll.
Mich zu blockieren passt nicht wirklich zu der nach außen gezeigten Offenheit.
Aber damit ist Gysi nicht allein.
Blockiert haben mich auch Leute wie:
Es ist ja nicht so, dass ich Gysi für doof halten würde.
Er weiß ganz genau, dass es Menschen in der DDR nicht gut ging.
Einzusteigen in die Aufarbeitung ist allerdings das nächste Level.
Dazu würden Mut gehören, finanzielle Unabhängigkeit und der Wille, aufzuklären, zu helfen und zu erneuern.
Ob er den wohl aufbringen wird ?
Sein Buch ist übrigens das nächste auf meiner Liste,
und dann werden wir sehen.
Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Zivilisiertes Miteinander habe ich bei Wolfgang Schäuble
eigentlich schon immer vermisst.
Zur Demokratie gehört für mich,
die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen
und ehrlich zu sein.
Aber was soll´s, Merkel rennt ja während der Debatten auch im Bundestag rum
und missachtet die anderen Redner.
Und deshalb kann Schäuble ja im Prinzip auch machen, was er will.
Wer wollte ihn daran hindern ?
Ob wohl gerade Schäuble der geeignete Mensch ist,
andere an zivilisiertes Miteinander zu erinnern ?
Ich mochte Schäuble nie und die Umstände,
unter denen er jetzt ins Amt gehievt wurde,
finde ich mehr als fragwürdig. Margit Ricarda Rolf
.– Mobbing-Zentrale –
Unsere Luftwerte werden immer schlechter. Scholz bastelt an einem neuen Verkehrskonzept und lässt sich ausgerechnet von VW helfen, schreibt heute die Süddeutsche.
Nun behaupte ich nicht, eine Patentlösung zu haben. Allerdings gehe ich mit vielen Hamburgern einig: in Hamburg braucht man kein Auto! Mit dem HVV kommt man schnell überall hin. Viele Hamburger haben, wie ich auch, eine Monatskarte.
War ich früher der Meinung, man sollte Elektroautos fördern, so sehe ich das heute nicht mehr so positiv.
Das hat Gründe.
Wenn also durch das Elektroauto die Umwelt zerstört wird, es zu noch mehr Kinderarbeit führt, nur der deutschen Autoindustrie nützt und unserer Gesundheit schadet, dann sollten wir über andere, bessere Lösungen nachdenken.
Damit jedoch könnte man wohl eher nicht in den Medien glänzen, um schnell die nächste Wahl zu gewinnen. Man müsste sich wohl auch in Demut üben und der Gigantomanie abschwören.
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Im Artikel wird zwar erklärt, dass in Hamburg Kinder fehlen, und wie toll der Bürgermeister den Wohnungsbau voran treibt, Kitas und Ganztagsschulen schafft, jedoch nicht, warum in Hamburg Kinder fehlen. Dabei ist die Antwort ganz einfach.
Das Leben der Bürger im gebärfähigen Alter ist nicht mehr planbar. Gab es früher unbefristete Arbeitsverträge, regelmäßige Tariferhöhungen, Beförderungen und Lohnerhöhungen, auf die man sich einstellen konnte (von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld fange ich besser gar nicht an), so gibt es heute sogar im öffentlichen Dienst Zeitverträge, gestrichene Stellen, die durch Subunternehmen aufgefüllt werden und Mogelverträge, die aus ehemaligen Arbeitnehmern Selbständige machen.
Die Unsicherheit ist es, die junge Bürger daran hindert, eine Familie zu gründen. Da nützen auch Kita-Plätze nichts. wer will denn wirklich sein Kind morgens aus dem Schlaf reißen, bei wind und Wetter zur Kita hechten, um es Erziehern zu überlassen, an den Arbeitsplatz hechten, sich dort ausnutzen lassen, dann zurück zur Kita sprinten, Einkauf und Haushalt erledigen, um erschöpft ins Bett zu sinken?
Alle jungen Mütter, die ich befragt habe, sagten mir auf die frage, was sie täten, wenn sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätten „bei meinem Kind bleiben„!
Wer selbst keine Kinder hat, kann das wahrscheinlich gar nicht nachempfinden.
Wenn wir in Hamburg mehr Kinder brauchen, dann muss Hamburg dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen könnten junge Familien ganz entspannt Kinder groß ziehen.
Für Olaf Scholz ist das nicht einmal wert diskutiert zu werden. Er lehnt so etwas kategorisch ab.
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
In Wien fliegen Sozialwohnungen nicht nach einigen Jahren aus der Sozialbindung raus, wie bei uns.
Ein viertel der Wohnungen gehören dem Staat
und werden von ihm direkt verwaltet und vergeben.
Das ist nicht vergleichbar mit unserer skandal-umwitterten SAGA, die zwar eine 100%ige Tochter
der Stadt Hamburg ist, sich aber eher durch Schimmel und Wasserrohrbrüche in die Schlagzeilen gebracht hat.
An dem Artikel der Frankfurter Rundschau gefällt mir außerdem der Hinweis auf Reserven durch alte Rangierbahnhöfe.
Das erleben wir ja gerade in Altona.
Nun stelle man sich nur mal vor, was passieren würde, wenn der Flughafen nach Kaltenkirchen verlegt werden würde, mit einer schnellen Zugverbindung vom Flughafen zum Hauptbahnhof. Denkbar wäre auch Gewerbegebiete in die Außenbezirke zu verlegen. Dann hätten wir hier auch bessere Luft.
Wenn wir dann auch noch alle Spekulanten aus der Stadt vertreiben würden,
die Bürotürme bauen, die leer stehen, wäre hier viel Platz für Sozialwohnungen.
Irgendwas macht Wien einfach viel besser als Scholz ! Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Das ist der beste Satz in diesem Video,
in dem es um die Digitalisierung unserer Behörden geht.
Wie war das doch noch gleich ?
Sagte Merkel nicht:
„Man dürfe nicht davon ausgehen, dass Politiker nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben
– oder so ähnlich? :
Nur bei der CDU nimmt man das offensichtlich nicht wahr.
Da hält man Merkel noch immer für alternativlos, oder ?
Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Edmund Stoiber spricht die Ursache der Verluste der CDU bei der Bundestagswahl an
und kritisiert Merkels Verhalten.
Merkel jedoch ist offensichtlich nicht in der Lage ihre persönliche Verantwortung überhaupt wahrzunehmen.
Wenn Kanzler unter Realitätsverlust leiden und die Parteimitglieder nicht den Mut haben, sie abzuwählen, hat das ganze Land ein Problem. Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Greift Olaf Scholz nach dem Parteivorsitz?
fragt der Tagesspiegel.
Wenn einer die Sozialdemokratie retten kann,
dann Scholz, führt sie weiter aus.
Ich habe mich in letzter Zeit intensiver mit der Sozialdemokratie beschäftigt.
Mir war aufgefallen, dass Scholz es in Interviews vermeidet „ich“ zu sagen.
Er sagt nicht „Ich habe den G 20-Gipfel falsch eingeschätzt und gebe diesen Fehler zu.“
Scholz schwafelt ständig von der Sozialdemokratie.
Ich habe mir einige Dokumentationen angesehen über die Rolle der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers.
Auffällig war, dass die Machtergreifung wohl nur möglich war,
weil der linke Flügel der SPD mit dem Rest der Partei zerstritten war.
Heute findet sich dieser linke Flügel in der Partei Die Linke wieder.
Diskussionen darüber, ob heute eine Bundesregierung aus rot-rot-grün
gebildet werden könnte, scheitern noch immer an dieser Zerstrittenheit.
Es geht um die Idiologie der beiden, also auch um Sozialdemokratie.
Was Olaf Scholz, seine Parteigenossen und die Sozialdemokratie bis heute nicht verstanden haben, ist, dass sie sich selbst überflüssig gemacht haben.
Das haben auch die Gewerkschaften nicht verstanden.
Das Abendblatt übrigens auch nicht, das meint:
Scholz habe nicht Schaden genommen durch den G 20-Gipfel.
—————-
Die Bürger definieren sich nicht mehr über Arbeit.
Viele fragen nach dem Sinn des Lebens und finden ihn gerade nicht in der Arbeit.
Und Scholz will noch mehr Bildung, die Kindern noch früher den Eltern entreißen und in Kitas mit der Wissens-Anhäufung beginnen.
Die Eltern dagegen wollen mehr Zeit mit den Kindern verbringen
und streben die 20 oder 30 Stunden-Woche an.
Wie könnte das erreicht werden ?
Das jedoch lehnt Scholz strikt ab.
Auch Andrea Nahles hat sich dagegen ausgesprochen.
Für die SPD ist die Idee noch nicht einmal wert, diskutiert zu werden.
Die SPD klammern sich geradezu an die Idiologie von Arbeit für alle und Vollbeschäftigung und sind im Arbeiterdenken ihrer Gründerzeit verhaftet.
Wer so gestrig denkt, hat sich tatsächlich überflüssig gemacht.
Die Wähler haben das verstanden. – Olaf Scholz nicht.
Wenn die SPD sich diesen Ideen nicht öffnet, hat sie tatsächlich ausgedient.
Wenn sie tatsächlich neue Wähler gewinnen will, dann braucht sie nicht nur
jüngeres Personal, sondern muss ihre Sozialdemokratie über Bord werfen.
Mit einem Scholz dürfte das wohl eher nicht klappen.
Die Mitarbeiter des Jugendamtes wehren sich gegen Vorwürfe, versagt zu haben.
Etliche Zeitungen berichteten über das Gerichtsverfahren.
Wie so oft sind die Texte ziemlich ähnlich.
Stellvertretend verweise ich auf den Artikel der Stuttgarter Nachrichten.
Wenn alle alles richtig gemacht haben, stellen sich doch die Fragen:
Wieso kann ein 22jähriger als 17jähriger durch gehen?
Wieso gilt es durch die Pflegefamilie als gut integriert,
wenn er täglich Drogen und Alkohol in reichlicher Menge zu sich genommen hat?
Nach welchen Kriterien werden solche Pflegefamilien ausgesucht
und wer kontrolliert sie?
Warum konnte er ohne Papiere einreisen und was wurde unternommen,
um die wahre Identität festzustellen?
Wenn wir im Ergebnis einen Mehrfach-Straftäter haben, dessen Identität unklar ist,
dann ist nach meinen Verständnis der Beweis erbracht, dass die Behörden und deren Mitarbeiter eben gerade nicht alles richtig gemacht haben.
Hier ist viel dringender nach der Verantwortung zu fragen.
Es handelt sich schließlich bei allen Mitarbeitern um solche des öffentlichen Dienstes. Diesen obliegt eine Sorgfaltspflicht. Wenn sie durch Aufgaben überfordert sind,
was ich ihnen ja durchaus zugestehe, dann haben sie
zwingend eine Überforderungs-Anzeige zu erstatten.
Das darf niemals eine ausrede für Schlechtleistung sein oder gar eine Rechtfertigung.
Die Dienstaufsicht, die diese Fälle regelt, wird leider zunehmend sträflich vernachlässigt, ebenso wie das Amtshaftungs-Prinzp.
Würden diese praktische Anwendung finden, dann gäbe es solche Missstände nicht.
Nun kann man natürlich wieder nach einem Untersuchungsausschuss rufen.
Das wäre wohl auch angebracht, hilft aber den Opfern nicht.
Wir brauchen wieder ein stärkeres Bewusstsein für die persönliche Verantwortung.
Das gilt sowohl für Bedienstete des Öffentlichen Rechts als auch für unsere Politiker.
Das hat auch ganz viel mit Ehre zu tun.
An Ehre mangelt es unseren Politikern aber schon lange,
sonst wären Politiker wie Merkel und Scholz längst zurück getreten. Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Ein 7jähriger Junge wurde ohne Betäubung beschnitten und der Richter bestraft die Täter nur mit einer geringen Geldstrafe.
Die ausführende Person war kein Arzt,
die Operation fand in keinem sterilen Umfeld statt,
der Junge wurde nicht betäubt
und es lag kein Einverständnis beider Sorgeberechtigten vor.
und weiter:
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist die geringe zu zahlende Summe: .1250,– €
für monatelange Schmerzen und den lebenslangen Verlust der erogensten Zone
des eigenen Genitals?
Das ist nicht etwa in Afrika passiert, sondern in Berlin !
Es sei eben Sitte in der Kultur, begründete das Gericht die milde Entscheidung.
Wir brauchen dringend ein anderes Verständnis für Kinderrechte.
Kulturelle oder religiöse Sichtweisen der Eltern müssen zwingend nachrangig sein.
Das Grundgesetz behandelt diese Rechte auch so schon durch die Reihenfolge der Artikel. Unverständlich, dass Gerichte das nicht berücksichtigen.
Es dürfte aber wohl eher den Erfahrungen in Deutschland während des 3. Reichs geschuldet sein. – Zeitgemäß ist diese Sichtweise nicht mehr.
Wo bleibt der Aufschrei der jungen Politiker ?
Wann beginnt die junge Generation endlich,
gegen die Alten aufzubegehren und sich schützend vor die Kinder zu stellen ?
Wenn es um Tierschutz und Veganismus geht, tun sie es doch auch.
Wünschenswert fände ich, wenn Opfern von Beschneidung eine lebenslange Rente
in angemessener Höhe (zu zahlen von den Tätern)
zugesprochen würde, für den Verlust an Lebensqualität. Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Die Debatte ist angestoßen.
Die CDU möchte den Reformationstag
zum gesetzlichen Feiertag machen.
Das Abendblatt stellt pro und kontra gegenüber.
Natürlich beginnen die Bürger nun darüber zu diskutieren und so tauchen auch ältere Artikel über Luther in den sozialen Netzwerken auf.
So schrieb die Zeit, der Kapitalismus und unsere heutige Arbeitsmoral gingen auf Luther zurück.
„Die Zeit“ zitiert Luther:
„Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen“,
predigte Martin Luther.
Denn „Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat“,
so Luther.
„Die Zeit“ macht Luther sogar für die Bauernkriege verantwortlich.
Bis zur Reformation jedenfalls versorgten sich die Menschen auf der Allmende.
So garantierte beispielsweise die längst in Vergessenheit geratene Charter of the Forest (1217) der Bevölkerung die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums:
„Jeder freie Mensch darf deshalb, ohne verfolgt zu werden, im Wald oder auf dem Land eine Mühle, eine Domäne, einen Teich, eine Mergelgrube, einen Wassergraben oder kultivierbares Land im Dickicht errichten, unter der Bedingung, dass dies nicht irgendeinen Nachbarn schädigt.„
——
Luther war das gleichgültig. Er empfahl den Fürsten in seinem Pamphlet wider
die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern ganz nonchalant, man solle
die Bauern „zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wie man einen „tollen Hund“ totschlagen muss.“
Die Bauern verloren den Krieg und über 100.000 Menschenleben.
Entwurzelt von der Allmende waren sie fortan dazu verdammt,
ihre Arbeitskraft an Lehnsherrn oder Fabrikbesitzer zu verkaufen: Die Geburt der Lohnarbeit.
Nun möchte ich nicht unbedingt den Bogen zu Hartz IV schlagen.
Dafür ist Schröder verantwortlich, nicht Luther.
Bevor man uns allerdings den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag aufzwingt,
in einer Zeit, in der die Kirchen zunehmend leer sind oder nur von Greisen besucht werden, sollte man sich doch mit der Person Luther etwas genauer auseinander setzen.
So geht der Tagesspiegel ausführlich auf die Frage des Judenhasses Luthers ein.
War er Antisemit oder nur Judenhasser?
Berüchtigt sind Luthers juden-politische Empfehlungen an Obrigkeiten und Pfarrherren des 16. Jahrhunderts, die er als Maßnahmen einer „scharffen barmherzigkeit“ bezeichnete: Zerstörung der Synagogen, Wohnhäuser und Schriften, Konfiskation von Geld und Besitz, Arbeitszwang, Verbot jüdischer Gottesdienste, als Ultima Ratio Vertreibung der jüdischen Gemeinden aus Stadt und Land. Der Kirchenhistoriker Kaufmann spricht im Zusammenhang mit Luthers bösen Schriften von „literarischer ‚Endlösung der Judenfrage’“.
Wer evangelisch lutherisch ist, mag diesen Mann gern feiern. Religion sollte Privatsache sein.
Als gesetzlichen Feiertag wäre es mir zu peinlich, Luther in dieser Form zu ehren.
Für mich also Grund mit der Verklärung Luthers aufzuräumen.
Gespräche zeigen mir, dass diese Aspekte vielen Bürgern nicht bekannt sind:
Dann doch lieber den Tag des BGE-Bedingungslosen Grundeinkommens einführen,
sozusagen als Kontrastprogramm:
Eure Ricarda
.
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Die Bürger haben keine Angst! Sie sind mündig.
Sie sind Wähler, und sie werden diesen Bürgermeister für seinen Größenwahn abstrafen.
Hamburg soll eine grüne Stadt bleiben mit hoher Lebensqualität. Das fordern die Bürger dieser Stadt.
Der Bürgermeister mit seiner Gigantomanie geht vielen Bürgern inzwischen mächtig auf die Nerven.
Man kann ja kaum noch ein ruhiges Wochenende in Hamburg genießen.
Ständig Straßensperrungen, Umleitungen wegen irgendwelcher Großveranstaltungen.
Die alten Hamburger gehen schon gar nicht mehr hin.
In Bussen und Bahnen Geschnatter hunderter Sprachen. Nur deutsch hört man kaum noch und platt, unsere Muttersprache, ist zur reinen Bühnensprache verkommen.
Nein, der Hamburger ist kein ängstlicher Bürger. Das war er auch nie!
Wenn dieser Bürgermeister den Dialog mit den Bürgern darüber scheut,
wie wir uns Hamburg vorstellen, und meint, durchregieren zu können,
wird er abgewählt werden.
Wo ich mich unter Hamburgern auch umhöre, sie haben zunehmend die Nase voll von dieser Arroganz. Darunter sind viele alte SPD-Wähler. Aber was zuviel ist, ist zuviel.
Schwierig wird es nur bei der Frage: Was wählen ?
Die CDU hat es ja vorher nicht besser gemacht. Elbphilharmonie lässt grüßen.
Die Grünen sitzen mit in der Regierung und machen das ganze ja mit.
Die FDP würde ja sowohl mit der CDU, als auch mit der SPD in eine Koalition gehen als kleinerer Partner. Dann könnte man ja genausogut das Original wählen.
Die Linke krakeelt zuviel, und die AfD wäre nicht gut für die eigene Reputation.
Kleine Parteien zu wählen, kann man machen, muss man aber nicht.
Wären ja verschenkte Stimmen. Nicht-Wählen ist auch keine Alternative.
Nur diesen Bürgermeister auf keinen Fall noch mal.
Der hat mit uns Bürgern nichts am Hut.
Keine leichte Situation. Viele meinen, läuft ja noch viel Wasser die Elbe runter bis zur Bürgerschaftswahl.
Der Artikel im Abendblatt ist übrigens besser, als der schlecht gewählte Titel.
Ricarda
. . . :
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Ich habe oft davon Gebrauch gemacht, Olaf Scholz anlässlich seiner Stadtteilgespräche zu einzelnen Themen persönlich zu befragen. Als die Sozialwohnungen in der Sibeliusstraße aus der Sozialbindung heraus fielen, habe ich ihn damit konfrontiert, dass trotz seines Wohnungsbauprogramms tatsächlich mehr Sozialwohnungen weg fielen, als neu hinzu kämen. Ich erhielt eine typische Scholzomat-Antwort:
Dadurch wäre es möglich den Mietenspiegel gering zu halten!
Würden tatsächlich alle, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, diesen geltend machen, dann würde Scholz sein gesamtes Konzept um die Ohren fliegen. Es ist auch keine Lösung unsere Stadt zuzubauen und Ausgleichsflächen in Niedersachsen oder Mecklenburg zu schaffen. wir brauchen nicht nur neue Wohnkonzepte, sondern auch günstige Wohnungen für junge Familien im Speckgürtel.
Scholz hat auf einem Stadtteilgespräch dem Bau eines Möbelmarktes in Norderstedt eine Absage erteilt, weil er eine Zentralisierung in Hamburg wünscht. Das hat sich auch beim Bau von Ikea in Altona wieder gespiegelt.
Wir brauchen mehr Ehrlichkeit im Dialog. Unsere Bürger haben das verstanden und ergreifen selbst die Initiative. Mit Forderungen allein ist es nicht getan, aber sie sind ein Anfang, der Dialog in Gang bringt.
Wie hoch ist der Wohnraumbedarf tatsächlich und woher wollen wir die Flächen nehmen? Müssen alle Wohnungen in der City sein? Wie hoch soll gebaut werden?
Mehr als 16.000 Menschen leben in Hamburg ohne eigene Wohnung. 2000 Menschne leben nach Schätzungen obdachlos auf der Straße, die anderen leben in den Obdachlosenunterkünften oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer der verdeckt obdachlosen Menschen ist sehr hoch.
Deshalb fordert das Hamburger Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot:
• Alle obdachlosen Menschen müssen unabhängig von Status und Herkunft mit angemessenen Unterkünften versorgt werden. Ganzjährig müssen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stehen.
• Die Lebensbedingungen in den Unterkünften müssen verbessert werden, z.B. durch mehr Einzelzimmer in kleinen dezentralen Einrichtungen. Auch für das Winternotprogramm sind viele kleinere Einrichtungen erforderlich.
• Der Zugang ins Winternotprogramm muss niedrigschwellig und für alle Bedürftigen offen bleiben, ohne Vorbedingung und „Zwangsberatung“
• Hamburg braucht schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungsnot – ein Konzept, das Obdachlosigkeit wirklich reduziert.
• Die Hamburger Wohnungsunternehmen, insbesondere SAGA GWG, müssen mehr Wohnraum für obdachlose Menschen zur Verfügung stellen.
• Der Soziale Wohnungsbau muss in allen Stadtteilen ausgeweitet werden – jährlich fallen doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung wie durch die Wohnungsneubauoffensive gebaut werden sollen.
Nun wissen wir, dass genau dort der Hase im Pfeffer liegt, denn SAGA GWG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Hamburg und wer ist Oberster Dienstherr? Richtig. Olaf Scholz, der Bürgermeister mit seinem Senat.
Und was sagt Scholz? Hamburg baut jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen und ist führend mit seinem Programm in Deutschland.
Großartig, oder?
Diesen Artikel mit anderen teilen:Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
