Tagesarchive: 2020-11-03

Rechtswidrig ist rechtswidrig!

Dumm gelaufen für Merkel ! Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Corona-Schutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre … Weiterlesen

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