Dieses längliche Gesicht… – das spitze Kinn… Moment ich hab´s gleich…
Möge der Typ uns erspart bleiben!
Wenn er allerdings tatsächlich Parteivorsitzender der CDU würde,
dann erleben wir einen spannenden Bundestagswahlkampf, wahrscheinlich
zwischen Grünen und AfD.
Alle anderen wären dann wohl nur noch Randerscheinungen. .Ricarda
. . . :
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Recht hat er ! – Wichtige Erkenntnisse in diesem Video:
Olaf Scholz musste erst von Schäuble aufgefordert werden,
in Sachen Warburg Bank tätig zu werden.
Bekanntlich bestanden nach dort enge freundschaftliche Kontakte.
Beinahe wäre die Verjährung eingetreten.
Und auch Friedrich Merz muss sich fragen lassen, warum er
als Aufsichtsrat nicht vor der Razzia aktiv geworden ist.
Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern,
sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung
im Finanzausschuss am selben Tag.
und weiter:
Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister
in Hamburg. – Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag
von Christian Olearius, ehemaliger Chef des Bankhaus M.M. Warburg
und tief verwurzelt in der Hansestadt.
Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor,
die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.
Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro
im Fokus der Staatsanwaltschaft.
Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können,
verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.
Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten,
dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war.
Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität
der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete.
Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen.
Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste,
ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar.
Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.
Fakt ist: Am Ende war es das Bundesfinanzministerium,
das Druck auf die Hamburger Behörden machte,
die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren
– unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde … . … freien Lauf der Gedanken. .Ricarda
. . . :
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In der Unionsfraktion wächst Widerstand
gegen den Globalen Migrationspakt
der Vereinten Nationen (UN).
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Heiko Maas (SPD)
ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz
zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen.
Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sprach sich
gegen den globalen Migrationspakt in seiner jetzigen Form aus.
Spahn: In der Debatte darf es keine Tabus geben
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn brachte seine Skepsis
über den Migrationspakt in seiner jetzigen Form zum Ausdruck.
„Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“,
sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“.
„Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern
und zu begrenzen.“ – Spahn verlangte eine genaue Prüfung des Pakts.
Spahn verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es darin
nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung
der Herkunftsländer. „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel.
Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“
Damit dürfte es für Merkel schwieriger werden,
ihren Willen durchzusetzen und den Pakt einfach durchzuwinken.
Hoffen wir, dass die Abgeordneten endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen
und wieder ihren Job machen.
FAZ stellt die verschiedenen Standpunkte einander gegenüber.
Mein Vorschlag: Fragt doch einfach mal die Bürger !
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine bundesweite Volksabstimmung.
Ich möchte jedenfalls nicht, dass dieser Pakt unterschrieben wird.
Ist der UN-Migrationspakt unwichtig oder gefährlich ?
Diese schlechte Informationspolitik lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:
Entweder, der Pakt ist so unwichtig oder juristisch irrelevant,
dass man ihn einfach mal unterschreiben kann.
Schadet ja vielleicht nichts.
Zynisch ausgedrückt: Das ist ja nur ein globales,
teils äußerst komplex bis schwammig formuliertes Dokument,
an das sich am Ende doch kein Staat hält, sobald die Einhaltung
der Regeln unbequem wird.
Oder – das Regelwerk ist so brisant, dass Angela MerkelsRegierung
das Thema unter dem Radar halten wollte, um möglichst geräuschlos
unterschreiben zu können.
Denkt man diese beiden Gedanken zu Ende, muss man zumindest die Frage stellen: Warum überhaupt unterschreiben ? – Denn erstens braucht kein Mensch einen Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist, wie es hier immer wieder betont wird.
Und zweitens – und hier kommen wir wieder auf die berühmten Ängste
und Falschmeldungen – wenn hier bewusst wenig informiert werden würde,
stecken vielleicht doch Nachteile für Deutschland in dem Dokument,
die unsere Regierung lieber verheimlichen will ?
Der Merkel-Regierung traue ich nicht.
Den Sozen noch viel weniger. .Ricarda
. . . :
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So geht es mir auch.
Nun letztlich kann es mir egal sein, wer Vorsitzender der CDU wird.
Ich habe CDU noch nie gewählt und werde es auch nicht tun.
Die können ihre Vorsitzenden austauschen oder es bleiben lassen.
Warum sollte das dazu führen, sein Wahlverhalten zu ändern ?
Zur Erinnerung:
Das sind die ewig Gestriegen.
Allesamt unwählbar.
Die Medien wollen oder können wohl nicht verstehen,
dass sich die Bürger selbst informieren und nicht mehr so manipulierbar sind,
wie sie es sich erhoffen. Und weil es so schön ist, hier nochmal:
Und dafür steht Friedrich Merz ! .Ricarda
. . . :
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Mit einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Hans-Georg Maaßen Unmut in Berlin aus.
Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden,
Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.
Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken.
Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit!“
Du meine Güte!
Klar. – In der DDR hätte man so eine Rede wahrscheinlich nicht halten dürfen.
Aber bei uns ?
Wo sind wir inzwischen gelandet ? .Ricarda
. . . :
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Es kann gar nicht anders sein – allen SPD´lern und CDU´lern zum Trotz.
Alle Vorgestrigen, die die Kontrolle behalten wollen,
werden feststellen, dass das nicht funktioniert.
Leute wie Heiko Maas mit seiner DSGVO werden daran scheitern,
dass der Zug an ihnen vorbei rollt.
Wenn es um KI geht (Künstliche Intelligenz) bin ich zwie-gespalten.
Immerhin habe ich den Vorteil Mutter zu sein und das Glück darüber,
mit meinen Kindern diskutieren zu können.
Sie sehen die Entwicklung sehr viel positiver als ich.
Gut, einen Bank-Automaten, der Gläubige segnet bräuchte ich jetzt grad nicht,
aber vor Datenmissbrauch hätte ich jetzt auch keine Angst.
Ich muss nicht einen Raum anmieten, um Datenschutzerklärungen zu archivieren,
um ggf. jemanden verklagen zu können, der gegen die DSGVO verstoßen hat.
Glücklicherweise gibt es ein erstes Urteil. Das LG Bochum entschied:
DSGVO-Verstoß ist nicht
durch Mitbewerber abmahnbar.
Damit folgt es dem Rechtsgrundsatz, dass ein Anspruchsgrund vorliegen muss.
Ich hoffe sehr, dass dieses ganze unglücks-seelige Maas-Gesetz
in der Versenkung verschwindet. – Es ist einfach nur absurd.
In einer Welt statistischer Auswertungen brauchen wir Daten.
Natürlich können Daten missbraucht werden.
Sich auf eine einsame Insel zurück zu ziehen,
wäre ja vielleicht romantisch – aber ohne Handy-Empfang ?
Wir müssen reden – über Daten und auch über KI.
Wenn inzwischen die Mehrheit der Menschen dieses Planeten unter 25 Jahre alt ist,
und andererseits der demografische Wandel droht, weil wir zu alt werden, dann
müssen wir miteinander reden – jung mit alt.
Es kann nicht sein, dass unsere Jungen keine Kinder mehr in die Welt setzen,
weil sie Angst vor Hartz IV haben und die Alten Angst vor Heimen haben,
in denen sie nicht versorgt werden, weil wir einen Pflegenotstand haben.
Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ein Lösung
für viele Probleme sein.
Es gäbe uns vor allen Dingen die Freiheit, Zeit zu haben,
um über neue Möglichkeiten nachzudenken.
Wenn unsere Politiker das nicht einsehen,
müssen wir das selbst in die Hand nehmen.
Wolfgang Schäuble (li.) und Friedrich Merz (beide GER/CDU/Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU) auf dem Bundesparteitag der CDU – Düsseldorf
Nun wird bekannt, warum Merkel den Parteivorsitz räumt.
Schäuble zog im Hintergrund wieder mal die Strippen. – Schäuble musste Merz überreden zu kandidieren.
In Teilen der Partei herrscht eine regelrechte Merz-Euphorie. Eine ähnliche Begeisterung vermögen Kramp-Karrenbauer und Spahn nicht auszulösen.
Das berichten Bundestagsabgeordnete aus ihren Kreisverbänden.
Doch jene, die auch schon zu den Zeiten dabei waren, als Friedrich Merz Unionsfraktionschef war, sorgen sich darum, dass mit Schäuble und Merz
zwei Männer am Werk sind, die noch eine Rechnung mit Merkel offen haben
und diese Kandidatur auch aus persönlichen Motiven betreiben.
Auch die Einschätzung, dass Merkel wohl nicht mehr lange im Amt bliebe,
sollte Merz Parteichef werden, ist immer wieder zu hören.
Auf so einen Racheakt Schäubles warte ich schon lange.
Für mich war er immer der bösartigste Politiker.
Selbst malt er sich wohl keine Chancen mehr aus.
Das erklärt auch, warum die Medien Merz hochloben.
Der CDU wird es ganz sicher nicht helfen, Wähler zurück zu gewinnen.
Was ich aber besonders witzig finde:
Merz ist nicht in den sozialen Netzwerken unterwegs, sagte er in einem Interview.
Wenn für Merkel das Internet Neuland war, was ist es dann für Merz?
Wie will er Deutschland in der Digitalisierung voran bringen,
wenn er sich damit selber gar nicht auskennt ?
Das macht Spahn besser.
Spahn geht online in die Offensive und fordert auf Facebook:
Diskutiert mit mir.
. Eure Ricarda
. . . :
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CDU-Chefin Merkel hat endlich eingesehen,
dass es in Deutschland einen politischen Neuanfang braucht
und deshalb den Abschied von der Parteispitze erklärt.
Das kann aber nur der erste Schritt sein.
Wenn sie ihrer Überzeugung treu bleibt,
CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft gehörten in eine Hand,
muss sie sich auch als Regierungschefin zurückziehen.
Und das, bevor der Schaden noch größer wird. Dazu müsste sie die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
und – nach dem zu erwartenden negativen Ausgang –
Neuwahlen auf den Weg bringen.
Nur so kann die CDU ihre verprellten Anhänger,
die durch die große Koalition zu Protestwählern
nach links und rechts geworden sind, zurückgewinnen.
An Einsicht glaube ich nicht.
Ich glaube Merkel auch nicht, dass sie bereits im Sommer
die Entscheidung getroffen haben will, den Parteivorsitz abzugeben.
Die Entscheidung ist ausschließlich ihrer Angst geschuldet,
auf dem Parteitag öffentlich eine Niederlage zu erleiden.
Merkel ist ja extrem konfliktscheu und nicht in der Lage eine Diskussion auszuhalten. Hätte sie noch einmal kandidiert, wäre ihr Gegenwind sicher gewesen und sie hätte sich auf ein Feld begeben müssen, dem sie nicht gewachsen ist.
Wolfgang Grupp schätzt die Wähler falsch ein.
Politiker glauben immer, Wähler ließen sich von Versprechungen einlullen.
Wähler sind aber nicht doof.
Die Wähler beurteilen Politiker nach ihren Taten in der Vergangenheit.
CDU und SPD können nichts tun, um die Fehler der Vergangenheit auszulöschen.
Weder Hartz IV wird der SPD verziehen, noch der Fehler in der Flüchtlingspolitik
Merkel und der CDU, die diese Frau nicht gestoppt haben.
Im Falle von Neuwahlen rechne ich sogar eher noch mit einem Zuwachs
für Lindner als Achtung dafür, dass er nicht mit Merkel regieren wollte.
Von den Fehlern unter Merkel werden sich SPD und CDU über Jahre
nicht erholen können und mit dem angedachten Personal schon gar nicht. .Ricarda
. . . :
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Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO.
Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage
auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein entsprechender Verband.
Das Gesetz regelt nicht nur, wer Verbraucher ist,
sondern auch welche Voraussetzungen ein Verband erfüllen muss,
ob die Klage einreichen zu können.
Es soll verhindert werden, dass sich jetzt Verbände gründen,
die Musterschutzklagen gewerbsmäßig betreiben.
Auslöser ist der VW-Skandal oder Diesel-Skandal und die Art und Weise,
wie VW damit um geht.
Wünschenswert fände ich es, wenn es eine solche Möglichkeit
auch für Mobbing-Betroffene gäbe.
Das sehe ich derzeit jedoch nicht.
Was mir aber sofort einfiel war der Streit hier in Hamburg um Fluglärm.
Wäre es wohl möglich mit Verbrauchern aus Hamburg über diesen Weg
das Nachtflugverbot wirklich durchzusetzen ?
Der Flughafen ist zweifelsfrei ein Unternehmen.
Nachtflüge und Verspätungen stören unseren Schlaf.
Das macht krank. – Eine Überlegung wäre es wert.
Was ist mit der Elb-Vertiefung, die die Existenz der Obst-Bauern gefährdet und die der Fischer ?
Das Gesetz schließt diese leider aus, weil sie keine Verbraucher sind,
sondern beruflich geschädigt werden.
Was wäre mit ihren Kunden, die weniger Obst bekämen,
weil das Elbwasser im Frühling nicht mehr für den Frostschutz genutzt werden könnte? Was wäre mit Stint-Liebhabern, die diesen Fisch nicht mehr essen könnten,
wenn durch die Elbvertiefung die Bestände zurück gehen ?
Viele Fragen !
Mal sehen, was Juristen dazu sagen.
Hier schon mal einer:
. Eure Ricarda
. . . :
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Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten
in einem anderen Finanzunternehmen führen,
für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt.
Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht
des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen,
die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die den Investoren
nicht zustehen.
Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler
ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?
Merz wird sich dazu äußern müssen, zumal er bis vor seinem Abgang
aus der Politik der erklärte Steuerexperte seiner Partei war.
Würde hier womöglich der Bock zum Gärtner gemacht werden ?
Diese Frau ist nicht von der Saar an die Spree gewechselt,
um nur für ein paar Jahre das undankbare Amt der Generalsekretärin auszuüben. Vielmehr hat AKK, die auch im kleinen Saarland mehrfach ihr strategisches und machtpolitisches Talent unter Beweis gestellt hat, von Anfang an einen Plan.
Sie will im Bündnis mit der Basis die CDU erneuern.
Das tun, was Merkel so viele Jahre versäumt hat:
Den Mitgliedern zuhören, die Partei programmatisch erneuern
und ein neues Grundsatzprogramm auflegen, in dem sich CDU-Mitglieder
und Anhänger wiedererkennen. Diesen Prozess hätte sie bis 2020 abschließen
und dann den Parteivorsitz übernehmen können.
So weit der Plan.
Nun geht alles viel schneller.
Bis zum Parteitag Anfang Dezember wird sie die Basis überzeugen müssen,
dass sie fähig ist, die CDU als Volkspartei zu erhalten.
Das dürfte Wunschdenken sein.
Sie ist zu nah an Merkel und steht nicht wirklich für Erneuerung.
Außerdem ist sie kein Sympathieträger.
Würde sie den Parteivorsitz erhalten, bliebe ein ungutes Gefühl,
den Merkel-Bonus genutzt zu haben.
Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt,
wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme,
sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral,
durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen,
die Ablehnung von Juden oder Schwulen“.
Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft
neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewalt-affiner zu werden, als sie bisher ist.
Mit dieser kritischen Haltung steht er noch am Ehesten für ein Neubeginn in der CDU, aber weiter:
Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung,
dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten.
Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten.
Mit Hartz IV habe jedoch „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen
und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei
„die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.[39]
Mit diesen Aussagen löste Spahn eine heftige Debatte aus.[40]
In einer Petition forderten rund 210.000 Menschen Spahn auf, einen Monat lang
von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.[41] Später äußerte Spahn auf Nachfrage,
er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei.
Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben
und:
Spahn hat am 31. August 2018 das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit
und bessere Strukturen bei der Organspende“ vorgelegt.[47]
Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende
Er prescht also gern vor und scheint mir etwas unberechenbar.
Wichtig sei jetzt aber vor allem auch eine inhaltliche Erneuerung der Partei.
«Wir brauchen eine Persönlichkeit, die nicht so stark in den Mehltau der großen Koalition eingebunden ist, auch nicht in den Parteiapparat, aber auch nicht in Flügelkämpfe verstrickt ist und nicht über zerschlagenes Porzellan stolpert.“
„Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, sagte der 61-Jährige unserer Zeitung.
und dann ist da noch ein Student:
Kürzlich hatte bereits ein Berliner Jura-Student angekündigt,
Merkel beim Parteitag herauszufordern.
Seine Kandidatur scheint so aussichtslos zu sein,
dass er nicht einmal namentlich erwähnt wurde.
Für mich ist bisher kein wirkliches Zugpferd dabei.
Spahn hätte das richtige Alter, um mit einem Kurz auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Er ist auch mutig. Keine Frage.
Wenn er lernen würde, hin zu hören, dann könnte er sich entwickeln.
Derzeit bringt er die Bürger und Wähler aber eher gegen sich auf.
Vielleicht werden wir noch überrascht.
Wer weiß.
Es ist ja noch Zeit für andere, eine Kandidatur zu erwägen. .Ricarda
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Eine interessante Einschätzung:
Wenn Merkel weg ist, wäre Christian Lindner womöglich wieder bereit
an den Verhandlungstisch zu gehen.
Neuwahlen nach dem CDU-Parteitag ? – Das könnte passieren.
Das wäre dann aber auch das endgültige AUS für Nahles und Scholz.
Lindner wetzt schon die Hufe und hofft zügig auf Neuwahlen.
Bis Dezember wird er sich aber wohl noch gedulden müssen.
Hier noch eine Einschätzung, die meine bestätigt. Merkel scheint nicht freiwillig verzichtet zu haben,
sondern versucht nur, das Gesicht zu wahren. .Ricarda
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Wer hat ihr denn diese Rede geschrieben ?
Da müssen ihr einige unmissverständlich klar gemacht haben,
dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Merkel darf ihr Gesicht wahren.
Wenn sie jetzt nicht klein beigegeben hätte, dann wäre ihr alles um die Ohren geflogen.
Schauen wir mal, wie es jetzt weiter geht.
Arena frei für den Kampf um den Parteivorsitz und die Pool Position fürs Kanzleramt.
Wer wird sich durchsetzen ?
Der konservativ – wirtschaftliche Flügel ?
Spahn, der jetzt schon vom Ehrgeiz zerfressen wird
oder die langweilige Kramp-Karrenbauer?
Wann schaltet wer in den Kampfmodus um ?
Wie viel Merkel-Politik kann man rückgängig machen ?
Alle, die Merkel muss weg gefordert haben,
feiern heute die Merkel ist (fast) weg-Party.
Und schon krieg ich wieder Bauchweh.
Wie oft hat die Frau inzwischen ihre Meinung geändert?
Möge uns das diesmal erspart bleiben.
Noch ein Meinung, die ich nicht teile,
NTV:
Und es gibt noch eine Überraschung:
Die Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren,
habe sie nämlich schon nach der Sommerpause gefällt.
Seit fast vier Monaten weiß sie das bereits.
Es war aber ihr Geheimnis.
Behaupten kann man ja viel.
Diese Opportunistin ist sich bis zuletzt treu geblieben.
Gut, dass das jetzt zu Ende geht. – Und was kommt dann?
Siehste: Soll doch niemand glauben, dass sie freiwillig geht :
Alle haben von ihr inzwischen die Schnauze voll,
verpacken es aber in Floskeln. .Ricarda
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Grundsätzlich können auch Entscheidungen einer Regierung
wieder rückgängig gemacht werden. – Das zeigt die Geschichte.
Wir erleben gerade beim Brexit, dass man aus Schwachsinn auch aussteigen kann.
Wenn Merkel jetzt den Weg für amerikanisches Gas frei macht,
liegt es an uns, es nicht zu kaufen.
Es liegt auch an uns, die GroKo zügig abzuwählen. .Ricarda
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Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus:
Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch
wirkenden Robert Habeck antreten ?
Andrea Nahles, deren Mimik man ansieht, wenn sie taktisch argumentiert?
Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide,
aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil?
Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch
nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde?
Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem,
das mittelfristig nicht lösbar ist.
mit dem Fazit:
Der, der den deutschen Jeremy Corbyn hätte machen können,
Oskar Lafontaine, ist heute bei der Linkspartei
(und dort ähnlich isoliert wie zuletzt in der SPD).
Andere, wie Sigmar Gabriel, stehen in der SPD am Rand.
Auch hier zeigt sich:
Die personelle Bandbreite der Partei ist zu gering.
Und deshalb ist der weitere Abstieg
der Sozialdemokraten wahrscheinlicher
als eine Rettung. .Ricarda
. . . :
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Das war überfällig.
Das Interview im Cicero.
Matthias Herdegen heißt der Mann.
Ob er das Ende der Ära Merkel einläuten kann?
Fokus schreibt:
Migrationspolitik
Der Jurist fordert eine Einwanderungs- und Flüchtlingsstrategie,
die die bisherige Politik im Zeichen der, wie er es sagt,
„Willkommenskultur“ ablösen soll.
Der Staat solle seine Autorität bei der Durchsetzung des Rechts zurückgewinnen,
fordert der Jurist. Zum Beispiel bei der Einreise und der Abschiebung.
„Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen,
ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates
und den damit verbundenen Anreizen.
Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben,“ kritisiert Merkel-Herausforderer Herdegen.
Doch ihr potenzieller Gegenkandidat macht sich bereits startklar:
„Die Kandidatur war ein langer Prozess – gestützt durch Gespräche mit der Wählerschaft, aber auch mit Mandatsträgern“, so Herdegen zum EXPRESS und fügt an, dass da auch ein bisschen Zorn bei war. „Wir müssen wieder den Anspruch einer Volkspartei haben.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterscheiden wir uns doch
nicht mehr von der SPD.“
Hoffen wir mal, dass es all jenen in der CDU Mut macht, die Merkel-müde sind. .Ricarda
. . . :
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Dänemark will wissen, ob die hohen Verluste zu verhindern gewesen wären, wenn es von Deutschland rechtzeitig über Cum-Ex informiert worden wäre.
Die Zeit schreibt: Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.
Und was macht Olaf Scholz?
Überraschung!
Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen,
wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden.
Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten
insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben.
2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.
Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.
Ausflüchte, Ausflüchte, Ausflüchte…
Ich glaube nicht, dass er damit durch kommt.
Irgendwann gerät er an den Falschen.
Dann darf er endgültig seinen Hut nehmen.
Warten wir mal ab, was die Wahl am Sonntag
in Hessen bringt.
Die Sozen wollen offensichtlich nicht kapieren,
allen voran Scholz und Nahles.
Politiker, die gar nicht verstehen, was da passiert ist?
Und die leiten das Bundesfinanzministerium ?
Es kommt wohl noch schlimmer,
wie Sputnik schreibt:
Mindestens seit 1992 ist bekannt, dass es diese Möglichkeit der Steuervermeidung gibt. Und mindestens seit 2002 weiß die Bundesregierung ganz offiziell davon – aufgrund
eines Schreibens des Bankenverbandes. Doch die bisherigen Bundesregierungen unternahmen mehr oder weniger nichts. Sie informierten auch nicht die anderen europäischen Regierungen, als klar wurde, dass die Mafia aus Banken, Anwaltskanzleien und Steuerberatern das Geschäft auf andere Staaten ausweitete, nachdem das Bundesfinanzministerium 2012 in Deutschland diesen Hahn dann doch zudrehte.
und:
Richard Pitterle saß bis 2017 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und musste zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Untersuchungsausschuss regelrecht erzwingen.
CDU, CSU und SPD verweigerten sich seiner Einrichtung,
indem sie sich der Stimme enthielten.
weiter:
Die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte waren eventuell von Sachwaltern der Profiteure dieser Geschäfte unterwandert.
Es kann nur vermutet werden, dass deshalb diese unfassbare bleierne Ruhe herrschte,
die der Cum-Ex-Mafia ermöglichte, fast drei Jahrzehnte die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ungestört und bar jeden Unrechtsbewusstseins wie eine Melkkuh zu schröpfen.
Im Untersuchungsausschuss konnte Richard Pitterle
aber einen Fakt definitiv feststellen lassen:
„Es gab einen ehemaligen Richter, der im Bundesfinanzministerium saß,
der nach seinem Ausscheiden erneut den Auftrag bekam, für das Bundesfinanzministerium zu arbeiten.
Und wie wir im Untersuchungsausschuss gehört haben, wurde er zum gleichen Zeitpunkt von vier verschiedenen Bankenverbänden bezahlt und hat auch Informationen über die ganze Gesetzgebung brühwarm an den Bankenverband geliefert.
Sie wussten genau, was das Bundesfinanzministerium als nächstes machen will.“
Sind unsere Finanzminister nun dumm, bösartig oder dreist ? .Ricarda
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Ausflüchte, leugnen, mangelnde Einsichtsfähigkeit;
das scheint den Charakter unserer heutigen Politiker zu prägen.
Es wird getäuscht, getrickst. geschwiegen.
Der Volksmund sagt: Hochmut kommt vor dem Fall.
Jedem Müllmann, der Weihnachten etwas an nimmt, droht die Entlassung.
Wulff mag juristisch rehabilitiert sein, moralisch ist er es nicht.
Aber das hat ja Tradition bei jenen Parteien, die jetzt abgestraft werden,
denn Bürger, Wähler haben keine Lust mehr auf solche Typen.
„Wir sehen keine Fehler bei uns,“ sagt Olaf Scholz.
Es wird ihm um die Ohren fliegen, da bin ich sicher.
Genau aufgepasst, wer neben ihm saß ?
Richtig ! – Peter Tschentscher !!! .Ricarda
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Alle haben weg geschaut. Niemand will verstanden haben, dass es Diebstahl ist, eine Steuerrückzahlung zwei Mal zu kassieren und den deutschen Staat auszuplündern.
Unsere Unschuldslämmer
Unendliche Gier leitet solche Menschen. Und sie glauben, dass das immer so weiter gehen wird.
und das sagt der Bürger dazu:
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Wie viel verdient doch noch gleich der brave Müllmann ?
Ein Insider packt aus
Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger
Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Laut Bericht wusste das Finanzministerium spätestens seit 2002
von dem umstrittenen Vorgehen, informierte aber erst 2015
ebenfalls betroffene Nachbarländer.
Die Grünen forderten umgehende Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, „dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt und dort lückenlos aufklärt.
Na, wenn das so ist…
Wie Olaf Scholz aufklärt haben wir ja beim G 20-Skandal gesehen.
Kleiner Vorgeschmack ?
2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Das Thema wurde auch Thema eines Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestags.
Laut „Correctiv“ soll Deutschland die anderen europäischen Länder zudem
erst 2015 vor den Umgehungsgeschäften gewarnt haben, obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe.
An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt.
Das Bundesfinanzministerium betonte hierzu,
man habe sehr wohl in der Vergangenheit diverse Staaten,
„auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise
bei „Cum-Ex“-Geschäften informiert“.
Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte
auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden
– das Ministerium verwies auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.
Freuen wir uns auf geschwärzelte Akten !
Nachtrag:
Hat Scholz nie gelernt bei der Wahl seiner Freunde sorgfältig zu sein ? .Ricarda
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