Archiv der Kategorie: Allgemein

Allgemeines

Musterfeststellungsklage – für wen?

Ab heute ist es so weit. Geregelt ist die Musterfeststellungsklage in §§ 606 ff ZPO. Verbraucher können über einen Verbraucherschutzverband eine Musterschutzklage auf den Weg bringen, wenn sich 50 Verbraucher finden und natürlich ein entsprechender Verband. Das Gesetz regelt nicht … Weiterlesen

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Merkel war nie Demokratin – simple Wahrheit einfach ausgesprochen

Ich sage das seit Jahren. Und jetzt erkennen das auch andere – und trauen sich, das laut zu sagen. .                                          … Weiterlesen

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Merkels Ende – alternativlos – und was dann ?

Schön analysiert. Widmen wir uns mal den Kandidaten für den Parteivorsitz. Friedrich Merz: Zeit schreibt über ihn: Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer … Weiterlesen

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Merkel geht – was kommt ?

Eine interessante Einschätzung: Wenn Merkel weg ist, wäre Christian Lindner womöglich wieder bereit an den Verhandlungstisch zu gehen. Neuwahlen nach dem CDU-Parteitag ?  – Das könnte passieren. Das wäre dann aber auch das endgültige AUS für Nahles und Scholz. Lindner … Weiterlesen

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Merkel ist weg – endlich!

Wer hat ihr denn diese Rede geschrieben ? Da müssen ihr einige unmissverständlich klar gemacht haben, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Merkel darf ihr Gesicht wahren. Wenn sie jetzt nicht klein beigegeben hätte, dann wäre ihr alles um … Weiterlesen

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UN-Migrationspackt

Grundsätzlich können auch Entscheidungen einer Regierung wieder rückgängig gemacht werden.  –  Das zeigt die Geschichte. Wir erleben gerade beim Brexit, dass man aus Schwachsinn auch aussteigen kann. Wenn Merkel jetzt den Weg für amerikanisches Gas frei macht, liegt es an … Weiterlesen

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Auflösungserscheinungen der SPD

Mich hat das schon immer an der SPD gestört. Es geht nur um Pöstchen und Machterhalt. Damit zerlegt sie sich jetzt selbst. Schön zusammengefasst und dann noch die taz: Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus: Wer sollte … Weiterlesen

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Merkel ablösen

Das war überfällig. Das Interview im Cicero. Matthias Herdegen heißt der Mann. Ob er das Ende der Ära Merkel einläuten kann? Fokus schreibt: Migrationspolitik Der Jurist fordert eine Einwanderungs- und Flüchtlingsstrategie, die die bisherige Politik im Zeichen der, wie er … Weiterlesen

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Cum-Ex: Dänemark will Klarheit – Scholz mauert

Dänemark will wissen, ob die hohen Verluste zu verhindern gewesen wären, wenn es von Deutschland rechtzeitig über Cum-Ex informiert worden wäre. Die Zeit schreibt: Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – … Weiterlesen

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Charaktermängel unserer Politiker

Ausflüchte, leugnen, mangelnde Einsichtsfähigkeit; das scheint den Charakter unserer heutigen Politiker zu prägen. Es wird getäuscht, getrickst. geschwiegen. Der Volksmund sagt:   Hochmut kommt vor dem Fall. Jedem Müllmann, der Weihnachten etwas an nimmt, droht die Entlassung. Wulff mag juristisch rehabilitiert … Weiterlesen

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Cum-Ex: blinde Finanzminister

Alle haben weg geschaut. Niemand will verstanden haben, dass es Diebstahl ist, eine Steuerrückzahlung zwei Mal zu kassieren und den deutschen Staat auszuplündern. Unsere Unschuldslämmer Unendliche Gier leitet solche Menschen. Und sie glauben, dass das immer so weiter gehen wird. … Weiterlesen

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Cum Cum-Geschäfte einfach erklärt

Wie viel verdient doch noch gleich der brave Müllmann ? Ein Insider packt aus Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Laut Bericht wusste das Finanzministerium spätestens seit 2002 von … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht: „Sie sollten lieber gehen, Frau Merkel!“

Sarah Wagenknecht fordert Merkel auf, zu gehen und stellt Olaf Scholz bloß. Und wie reagieren Merkel & Scholz ? Merkel & Scholz tippen eifrig auf ihren HANDYs herum. In Schulen wird über HANDY-Verbote diskutiert. DAS HANDY-Verbot sollte mal lieber im … Weiterlesen

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Erklärung 2018 – Petition

Wenn man sich zu dieser Petition äußert, wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Vera Lengsfeld gilt als rechts. Für mich ist schwer nachvollziehbar, aus welchem Grunde Linke, Grüne und Sozen es für wünschenswert halten, dass Menschen mit gefälschten … Weiterlesen

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Tag der deutschen Einheit?

Am 3. Oktober 1989 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Warum genau dieser Tag gefeiert wird, erklärt die NRZ. Sie schreibt: Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR) dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (BRD)bei. … Weiterlesen

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Wir können von den Bäumen lernen

Vortrag:  Die geheime Sprache der Bäume von Dr. Erwin Thoma :  Direktlink Vortrag: Die geheime Sprache der Bäume von Dr. Erwin Thoma ! Unbedingt ansehen ! Er sagt übrigens in etwa: Menschen, die nicht geben, sondern Macht und Mittel horten, … Weiterlesen

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Scholz-Filz geht offensichtlich weiter

Olaf Scholz macht offensichtlich genauso weiter wie in Hamburg, mit dem Unterschied, dass die Beamten des Finanzministeriums offensichtlich an die Öffentlichkeit gehen, was in Hamburg nicht denkbar gewesen ist. Wir bleiben dabei: Wir wünschen Scholz, dass ihm das um die … Weiterlesen

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In die rechte Ecke gestellt

Peter Hahne: Damit, dass jede kritische Sichtweise sofort als RECHTS diffamiert wird, schafft es diese Politik mit den Journalisten viele Menschen mundtot zu machen. Höre ich mich allerdings in meinem Umfeld um, dann erlebe ich DDR-Verhältnisse. Was jemand tatsächlich denkt, … Weiterlesen

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Broders zur Rassismusdebatte

Er bringt es mal wieder auf den Punkt. Rassismus und Feindseligkeiten gibt es überall. Woher sonst kommt eigentlich der Konflikt Israel/Palästina eine schier unendliche Geschichte? Broders darf das sagen. Der hat ja einen Migrantenhintergrund. Ich bin den Hype, der jetzt … Weiterlesen

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Nestlé in Vittel

 Ich staune immer wieder, dass vielen Menschen noch nicht bekannt ist, was Nestlé tut. Viele wissen auch gar nicht, welche Marken zu diesem Konzern gehören. Auch, wenn das Motiv nicht ehrenwert ist, Edeka schmeißt Nestlé aus dem Sortiment. Ich … Weiterlesen

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Im Jahr 2020 sind wir ALLE ohne Geld

Text aus YouTube: Mein Sparbuch, meine Lebensversicherung, mein Job: Bald könnte alles auf dem Spiel stehen ! Im exklusiven Interview mit MISSION MONEY erklärt Banken-Insider Dr. Markus Krall, warum Europas Banken heute praktisch schon pleite sind. Warum unser Geld dadurch … Weiterlesen

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Das vielgepriesene Europa

Ich habe mir gerade diese Dokumentation angesehen. Es ist ja bekannt, dass ich dieses Europa ablehne. Es entspricht nicht einmal mehr ansatzweise des ursprünglichen Gedankens. Fast scheint es,  als sei ein Paradies versprochen worden, dass der Teufel sich zu Eigen … Weiterlesen

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Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung

Solange sich der neue Bürgermeister von der Scholz-Politik nicht verabschiedet, bleibt das Bild für Beiträge, wenn es um Hamburger Belange geht. Mopo lässt heute Heike Sudmann zu Wort kommen mit den Worten: Der Fraktion „Die Linke“ geht die Mietpreisbindung nicht … Weiterlesen

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Warum ich die Sozen nicht mag

Ich weiß, nicht alle Sozen sind schlecht. Es soll auch Ausnahmen geben. Meine Bekanntschaft mit denen war nicht angetan, mich für sie einzunehmen. Ich fing am 01.01.1972 als Dienstanwärterin an bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Gefühlt am dritten Tag erklärte man mir, … Weiterlesen

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Sozialbetrug? Einfache Lösung: Rückforderung falsch bezogener Leistungen!

Er hat falsche Angaben über seine Identität gemacht, heißt es. Und dennoch kann er nicht abgeschoben werden ? Was ist Sozialbetrug ? Das erklärt Rechtsanwalt wie folgt: Was ist Sozialbetrug ? Als Sozialbetrug bezeichnet man den Empfang von Sozialleistungen, obwohl die … Weiterlesen

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