x

Ich spreche Merkel ab, jemals Demokratin gewesen zu sein.

Die Basis lässt man besser weg. Dazu passen Vokabeln wie alternativlos.

Dass ausgerechnet Merkel sich jetzt äußert, die das heutige Chaos verursacht hat und an deren Hände Blutschuld klebt, um mal bei einem Begriff der Bibel zu bleiben, zeugt davon, dass sie sich nie nach ihren eigenen Anteilen gefragt hat.

Es hätte zu jedem Augenblick ihrer Regentschaft Alternativen gegeben, wenn sie auch nur eine Sekunde ihres Lebens Verantwortung für ihr Handeln übernommen hätte.

Überall gab es „Merkel-muss-weg“Demos. Sogar in ihrer Geburtsstadt Hamburg.

An Merkel ging das alles spurlos vorbei. Nachdem sie endlich abgesägt wurde, (sie behauptet, sie wäre aus eigenen Stücken gegangen) und sich zurück gezogen hatte, glaubt sie offensichtlich nach der Veröffentlichung ihres Buches Freiheit wieder mitmischen zu müssen.

Wir müssen über Politiker-Haftung reden. Nur wenn jeder, der unter ihrer Politik gelitten hat, einen Anspruch gegen sie persönlich hat und ihn durchsetzen kann, wird es einen Neuanfang ohne sie geben.

Auf Klugscheißen können wir verzichten. Sie wäre besser beraten gewesen, wenn sie sich einfach zurück gezogen und in der Versenkung verschwunden bliebe. Wer sich wie sie jetzt erneut in die Schusslinie bringt, verdient jedenfalls keinerlei Mitgefühl.

Sie bringt den Stein ins rollen, der die Aufschrift trägt: keinen Cent für Alt-Kanzler!

Wir müssen alle sparen. Fangen wir doch bei den überflüssigen Altkanzler-Kosten an.

00:06:10  –  03.03.2024

Geld verdirbt den Charakter,

.. so sagt der Volksmund.

Ist es nicht viel eher „Macht“, die das tut ?

Es gibt etliche Abgeordnete, die sich mit den besten Absichten
für einen Weg als Politiker entschieden haben mögen.
Vielen steigt jedoch die Macht zu Kopf.

Der Machtkampf füllt Buchbände
und für einige endete er tödlich.

Von Brandmauern lesen wir im Grundgesetz nichts.
Abgeordnete mögen sich spinnefeind sein und tatsächlich
gibt es solche, die einander nicht einmal grüßen.

Als Bürger und Wähler ist es schwierig,
Einblick in das Leben hinter die Kulissen zu erhalten.

Dank voranschreitender Technik ist es inzwischen möglich,
sich wenigstens ein Bild über das Abstimmungsverhalten zu machen.

Gestern, am 29.01.2025, bröckelte die Brandmauer,
die sich für mich nicht mit Demokratie in Einklang bringen lässt.

Die namentliche Abstimmung hilft die eigene Wahlentscheidung zu unterstützen.

Einige entziehen sich der Abstimmung oder sind krank.
Wenige enthalten sich.

Fakt ist, wer nicht im Sinne der Fraktion/Partei abstimmt läuft Gefahr
bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden.

Ich halte unser Parteiensystem für veraltet und wünsche mir
mehr direkte Demokratie, obwohl ich mir durchaus auch der Gefahren
bewusst bin.

Außerdem brauchen wir  Politiker-Haftung,
das hat die Corona-Zeit sehr deutlich gemacht.

Insofern begrüße ich, was gestern im Bundestag passiert ist und bin gespannt
auf die Abstimmung am Freitag.

Wie sich das insgesamt auf die Bundestagswahl und auf die Bürgerschaftswahl
in Hamburg auswirken wird und ob wir die Ära Merkel wirklich irgendwann
hinter uns lassen können, bleibt abzuwarten.

Und weil es nach der gestrigen Rede von Scholz so schön ist, gibt es jetzt:

.                                                        Eure Ricarda

.

.

:

Es war ein überraschend entspannter Abend und es wurde viel gelacht. Frau Weidel hat Humor und kann sehr gut wichtige Themen ansprechen und ihre Zuhörer mitnehmen.

Anders als in den Alt-Medien oder im Bundestag, wo sie permanent Angriffen ausgesetzt ist, konnte sie ausreden und ihre gekonnte Rhetorik zur Geltung bringen.

Ich hätte ihr gern unsere Rote Karte für Scholz persönlich übergeben. Das war nicht möglich. So werde ich sie ihr auf dem Postwege zukommen lassen.

Olaf Scholz und Peter Tschentscher sollten nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Die Behauptungen, keinen Einfluss im Cum-Ex-Skandal genommen zu haben, sind unglaubwürdig.

Auch die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.

Aber es geht noch viel weiter!

Wer wissen will, warum es die Rote Karte für Scholz seit einem Jahrzehnt gibt, der schaut sich unsere Blog-Artikel an unter:

Aktion: Rote Karte für Scholz – Mobbing-Zentrale und

Aktion: Rote Karte für Scholz – Politik-Werkstatt Hamburg und natürlich auch hier: Ricarda für Hamburg

Für mich gibt es keine Brandmauern. Ausgrenzung ist immer falsch. Eine kurze Zeit war im Mitglied der ÖDP und musste feststellen, dass es auch nur eine Partei ist.

Eines habe ich aus dieser Zeit allerdings für mich mitgenommen: die berechtigte Kritik von Prof. Buchner am Vertrag von Lissabon!

Zitat:

Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei sei, die einmütig Kritik am Vertrag von Lissabon äußere. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt, steht er über dem deutschen Grundgesetz. Dann ist unsere Demokratie in großer Gefahr,“ so Buchner. Die entscheidende Rolle in der Europäischen Union spiele nämlich die Europäische Kommission und nicht – wie in Demokratien üblich – das Parlament.

Weiter wendet sich die ödp gegen den im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Zwang zur Aufrüstung. „Es wird den Einzelstaaten nicht mehr selbst überlassen, wie viel Geld sie für Militär ausgeben. In Zukunft dürfte weder ein nationales Parlament noch das europäische Parlament über Krieg und Frieden entscheiden,“ führt Buchner aus.

Die Bürger wurden nicht gefragt!

Damit war und bin ich nicht einverstanden.