Wer fliegt sollte sich schämen – sagt Manfred Braasch

So titelt heute die MOPO. Sie schreibt:

Das Fliegen trägt von allen Verkehrsmitteln – gemessen an seiner Transportleistung – am stärksten zu genau diesem Klimawandel bei. Auf jedem Flug werden Unmengen von Kerosin verbrannt, auch weil es nicht besteuert wird und damit so schön billig ist. Verbrannt dort, wo das entstehende CO2 am schädlichsten ist und sich Stickoxide zu Ozon mit Treibhauswirkung umwandeln. Hoch oben in der Stratosphäre mit verheerender Wirkung. Aber was soll’s, für 19,90 Euro nach Lissabon – warum nicht.

Damit spricht er endlich einmal die Heuchelei an. Unsere Politiker fliegen rund um die Welt für den Klimawandel – angeblich. Die Belastungen der Bürger wird immer größer durch Fluglärm und Umweltverschmutzung. Wir kaufen unsere Waren, die per Flugzeug nach Hamburg transportiert werden und zerstören unsere regionale Wirtschaft und die anderer Länder.

Dabei kann jeder seinen Beitrag leisten durch den kauf regionaler Produkte und etwas mehr Bescheidenheit.

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A 380 – hat der Größenwahn ein Ende?

Wir haben uns damals umgesehen in Neuenfelde und mit den Menschen vor Ort gesprochen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Leerstand, wohin man sah. Ein Trauerspiel.

Mit dem A 380 gab es viele Probleme. Auch Mobbing-Fälle haben wir bearbeitet und kennen daher etliche Interna, über die in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt ist.

Die taz berichtet dazu:

Für Manfred Braasch, Chef des Hamburger Umweltverbandes BUND, ist das alles das Ergebnis von „Größenwahn“. Der Airbus-Konzern hatte seinerzeit 92 Flugzeuge pro Jahr versprochen, tatsächlich werden es nur gut 300 binnen 15 Jahren werden. „Dafür wurden das wertvolle Mühlenberger Loch zugeschüttet, Gesetze gebeugt und ein ganzes Dorf gespalten“, so Braasch.

Wo bleibt die Verantwortung für diesen Irrsinn? Weiter:

Und noch immer fehlt der vollständige ökologische Ausgleich für die Vernichtung des Mühlenberger Lochs. 

Neuenfelde war ein schöner Ort. Dürfen die Menschen jetzt wieder zurück? Wird dort wieder Platz geschaffen für die regionale Landwirtschaft? Und wie lange werden wir noch Opfer werden von Managern, die Profit über alles stellen? Wo bleibt die Haftung gegenüber dem Allgemeinwohl? Sollten nicht jene Manager verpflichtet werden, die zerstörte Natur wieder herzustellen – auf eigene Kosten?

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Olaf-Phallus wackelt

Olaf Scholz’ Elbtower und die Leiden der SPD titelt das Abendblatt und schreibt:

Der Streit um den Elbtower zeigt, dass die Nerven bei der SPD angesichts schlechter Umfragewerte zunehmend blank liegen. Nicht zuletzt und nicht zu Unrecht fürchten viele Sozialdemokraten um ihre Mandate. Mega-Projekte kommen bei vielen Hamburgern nicht gut an – siehe Olympia –, noch dazu, wenn sie Landmarken sind wie der Elbtower. Als Wahlkampfschlager taugt das Hochhaus daher kaum.

Das dürfte noch nicht alles sein.

Sollte versucht werden uns Hamburgern dieses Phallus aufzuzwingen, stehen hoffentlich die Umweltschutzverbände bereits in den Startlöchern und die Bürger bereit für eine Gegenoffensive.

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Angela Merkel – Zeitzeugin Vera Lengsfeld plaudert

Der dubiose Aufstieg der unpolitischen Opportunistin Angela Merkel wirft viele Fragen auf. Einige nannten sie Honeckers Töchterlein, andere glauben, sie sei IM Erika.

Noch traut sich kaum jemand, den Vorwürfen ernsthaft nachzugehen. Das wird sich aber ändern, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Merkel hat sich auf ihrem Weg an die spitze viele Feinde gemacht. Die scharren bereits mit den Hufen.

Zuletzt haben wir erlebt, dass Merkel als CDU-Vorsitzende sich zum Rücktritt genötigt sah, nachdem bekannt wurde, dass Merz auf anraten von Schäuble für das Amt kandidieren würde. Der Taktikerin blieb so eine krachende Niederlage erspart.

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Niemand braucht den Elbtower!

Olaf Scholz ist inzwischen für seine Tricksereien bekannt. Mit dem Elbtower wollte er sich in Hamburg ein Denkmal setzen. Der Elbtower hat daher inzwischen in Hamburg den Beinamen Olaf-Phallus erhalten.

Wie bei der HSH-Nordbank stellt sich nun heraus, dass der die Kosten von Scholz wieder einmal geschönt worden sind.

Wie NDR berichtet, wird nun nach verhandelt. Es heißt:

Der Investor muss demnach noch vor Baubeginn bereits ein Drittel der Büros vermietet haben und seitens der Stadt gibt es keine Mietzusage. Darüber soll es Nachverhandlungen mit dem Investor geben.

Völlig unberücksichtigt bleiben bisher die Kosten, die bereits jetzt erwartet werden dürfen, weil es Widerstand gegen den Wolkenkratzer in Hamburg gibt. NDR schreibt:

Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer sagte, mit den Plänen werde das Prestigeprojekt von Olaf Scholz jetzt offenbar komplett in Frage gestellt. Die Linken-Politikerin Heike Sudmann erklärte, der „Elbtower“ werde nun sicherlich bald Geschichte sein, die Risiken seien zu groß.

Hoffen wir, dass sich alle Parteien von der schlechten Politik durch Ex-Bürgermeister Scholz und seinem katastrophalen Führungsstil endgültig verabschieden.

Noch vermisse ich, dass sich auch Tschentscher endlich von der Scholz-Ära löst. Er hat als Finanzsenator die Scholz-Politik mit getragen und stets dazu geschwiegen. Damit hat und behält er den Schwarzen Peter. Keine gute Position für die nächsten Wahlen.

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Nahles – bezahltes Nichts-TUN

Andrea Nahles wird zitiert mit:

„Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit
– und nicht für bezahltes Nichts-TUN“

.                                                                                                                              Welt

Abgesehen einmal davon, dass die Sozen das Bedingungslose Grundeinkommen
bis HEUTE nicht verstanden haben, weil sie sich nie ernsthaft damit beschäftigt haben.    Was ist denn bitte:   bezahltes Nichtstun ?

Sie meint wahrscheinlich unsere Politiker,
die Sitzungsgelder kassieren, ohne anwesend zu sein,
wie diesen hier, oder ?

Obwohl auch ich ehrenamtlich tätig bin, wünsche ich unseren Politikern
einfach mal, dass alle Ehrenamtlichen streiken.
Unser Staat würde alt aussehen.

Lächerlich finde ich alle Veranstaltungen, bei denen Ehrenamtliche
eine Urkunde oder einen Orden erhalten für ihre jahrelangen Tätigkeiten.
Damit können sie dann ihre Wände schmücken
oder sich wie ein Weihnachtsbaum behängen.

Wie viel sinnvoller wäre es, besonders in sozialen Bereichen wie Pflege, Nachbarschaftshilfe, Tafeln oder Obdachlosenhilfe Arbeitsplätze zu schaffen.
Von Lametta wird man nämlich nicht satt !

Es sind übrigens gerade Hartz IV-Empfänger, die sich gegenseitig helfen,
kleine Besorgungen erledigen, auf die Kinder von Nachbarn aufpassen
oder nach der betagten Nachbarin sehen.

Nichtstun ?   –  Was ist das überhaupt ?

Die Sozen sind leider ideologisch verblendet.

Lohnarbeit ist ihr Goldenes Kalb;
gefolgt von Vollzeit-Beschäftigung,
die es nie gegeben hat und auch nie geben wird.

Nur etwa 40 % der Bürger erhält sein Einkommen durch Lohnarbeit.
Kinder, Rentner, Behinderte und Arbeitslose haben andere Einkommen,
… Aktionäre auch.

Und was das Recht auf Arbeit betrifft,
daraus haben die Sozen inzwischen
die Pflicht zur Arbeit gemacht, trotz:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
frei zu wählen.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,
außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen,
für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit
ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig..                                                                                                                                                    Ricarda

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Scholz ist offensichtlich jeder Realitätssinn verloren gegangen

Olaf Scholz hat offensichtlich jede Bodenhaftung verloren. Die SPD trudelt immer mehr in die Bedeutungslosigkeit ab und Scholz hält sich für den besten Kanzlerkandidaten, weil ihn angeblich die Bürger lieben.

Für seine Genossen gilt das nicht,
wie seine Wahlergebnisse zeigen.

Für die Bürger gilt das aber seit dem G 20-Debakel
auch nicht mehr.

Scholz hat sich vom Acker gemacht und Tschentscher
den Schwarzen Peter überlassen.

Zu seinen ersten Amtshandlungen in Berlin gehörte es,
für seine Getreuen 42 neue Pöstchen zu schaffen und
den Mitarbeitern sein katastrophales Buch mit Scholz-Weisheiten aufzunötigen.

Hoffen wir mal, dass die Jusos eigene Vorstellungen haben
und Scholz endlich zum Teufel jagen.
Träum´ weiter, Scholz !

Zum Nachlesen:
Olaf Scholz hält sich für aussichtsreichen Kanzlerkandidaten
aus der Zeit.
.                                                                                                               Ricarda

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Wozu brauchen wir Erzieher?

Ricarda

Mit Sorge beobachte ich seit Jahren,
dass Kinder immer früher in die Obhut
von Erziehern gegeben werden.

Als Mutter von vier Kindern frage ich mich,
warum dieser Zustand von jungen Eltern
heute als normal empfunden wird.

Angefangen hat das
nach der sogenannten
Wiedervereinigung.

In der DDR wurden die Kinder den Eltern sehr früh entfremdet
und im Sinne der Diktatur erzogen.
Junge Mütter mussten arbeiten.
Die Erziehung wurde Erziehern überlassen.
Heute setzt sich vor allen Dingen Olaf Scholz dafür ein – ein kinderloser Soze,
der glaubt so brave Arbeitnehmer heran ziehen zu können.
Den jungen Müttern wird das als Chance für berufliche Karrieren verkauft.

Mit unserem Grundgesetz lässt sich das nicht wirklich vereinbaren.
Dort heißt es:    Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern
und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Nun lernen junge Eltern zu einem großen Teil gar nicht mehr,
wie man Kinder erzieht. – Sie erhalten dazu ja auch kaum eine Chance.

Ich sehe früh junge Eltern, die ihre müden Kleinkinder,
die sie offensichtlich aus dem Schlaf gerissen haben, zur Kita hetzen;
danach zum Arbeitsplatz, später in den Supermarkt und genervt nach Hause.
Sind junge Eltern mal scheinbar entspannt, schieben sie ihre Kinder
mit dem Blick von ihnen weg durch die Straßen, abwechselnd Zigarette
in der Hand oder Handy am Ohr.

Und die Erzieher ?

Viele hören auf, weil die Arbeitsbedingungen krank machen, gemobbt wird,
was das Zeug hält und sie nach wenigen Jahren ausgebrand sind.
Etliche hoch qualifizierte Erzieher wollen in diesem Job einfach nicht mehr arbeiten
und steigen aus.

Was machen unsere Politiker ?

Sie suchen Quereinsteiger, die im Hau-Ruck-Verfahren zu Erziehern ausgebildet werden sollen, um den Bedarf zu decken;  einen Bedarf, den sie erst künstlich erzeugt haben.

Wie viel sinnvoller wäre es, in die Eltern zu investieren
und ihnen sowohl die Zeit, als auch die finanziellen Mittel
und die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen würden,
um die ersten 6 Lebensjahre ihrer Kinder
gemeinsam mit ihnen zu genießen ?

Ich wünsche jungen Eltern die Rückkehr zu mehr Selbstbewusstsein
und die Unterstützung ihrer Familien und anderer Helfer,
zum Wohle der heute überforderten Eltern und deren Kindern
und letztlich unserer ganzen Gesellschaft.

Heute zwingt der Staat die Eltern ihre Kinder früh weg zu geben.
Frühkindliche Bildung ist das Goldene Kalb unserer Politiker.
Das Ergebnis sind kranke, überforderte Kinder,
von denen sich viele bereits als Kind das Leben nehmen.

Wie viel Mobbing, wie viele Selbstmorde
gehen auf das Konto dieser fehlgeleiteten Politik?

Wer könnte Kinder besser begeistern als Eltern,
die Zeit haben und sich nicht sorgen müssen
um die eigene Existenz ?

Wir brauchen nicht noch mehr Erzieher,
.                      sondern ein BGE-Bedingungsloses Grundeinkommen !

Wir brauchen auch nicht viele, ständig wechselnde Erzieher,
sondern Familien, in denen sich Kinder geborgen fühlen.

.                                                                                                                           Ricarda

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So kann man es natürlich auch machen!

Die Green-Watchers (Grüne Beobachter) sind da:

Mach einfach mit
und ALLES ist möglich.
                            Die Green-Watchers

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Verbot für Feuerwerk

Immer mehr Menschen sprechen sich für ein Verbot von Feuerwerk in privater Hand aus. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Ich mochte den Krach und den Geruch schon als Kind nicht.

Auch bis heute bedeutet mir Feuerwerk nichts. Selbst kaufe ich so etwas nicht und bin froh, wenn es vorbei ist. Natürlich bietet Feuerwerk manchmal einen schönen Anblick. Die Hersteller geben sich alle Mühe. Mit Verboten ist das Problem wahrscheinlich nicht zu lösen.

Interessant finde ich, dass vor allen Dingen junge Menschen und Geringverdiener glauben, ihr Geld in die Luft jagen zu müssen. In Gegenden mit teuren Villen wird das eher nicht oder sparsam gemacht.

Und wie hältst du es?

 

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Ohhh… Trump hat Merkel nicht um Erlaubnis gefragt

Sie möchte doch so gern die mächtigste Frau der Welt sein. Obama sah sie ja genau so.

Mit Trump und Putin kann sie nicht so richtig. Die haben die DDR-Unterwürfigkeit einfach nicht verinnerlicht und tanzen ständig aus der Reihe. Dabei hatte sie doch ihre 100 % voll im Griff.

Aber irgendwie läuft es grad nicht mehr rund. Trump scheint grade keine Lust mehr zu haben, seine Soldaten in aller Welt zu verheizen. Nun zieht er tatsächlich Soldaten ab, (was er ja vor seiner Wahl bereits angekündigt hatte). Der Kerl wagt es tatsächlich nach der Wahl zu tun, was er vor der Wahl versprochen hat – ohne Merkel um Erlaubnis zu fragen. Woran erinnert mich das bloß?

Richtig. An meinen Vater. Der erzählte gern:

Lebte einst eine Ameise an einem Bahndamm und ärgerte sich über den donnernden Lärm. (Ich krieg´s nicht mehr zusammen). Jedenfalls stellte sie sich mutig der heran rollenden Bahn entgegen und als diese an ihrem Nest vorbei rollte rief sie siegesüberzeugt:

Sie flieht! Sie flieht!

Möglicherweise von Ringelnatz. So genau weiß ich das nicht.

Denke ich an Merkel, denke ich an Ameisen – und an meinen Vater.

Es geht doch nichts über eine gesunde Selbstüberschätzung.

 

 

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G 20-Gipfel Hamburg

Es war verhersehbar und wurde vorhergesagt, von mir und anderen, dass es unverantwortlich ist, gewaltbereite Linke und 20.000 Polizisten aufeinander los zu lassen.

Spiegel schreibt im Falle eines Verurteilten:

Der Angeklagte habe sich ferner des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Das vorherige Abschlagen des Flaschenbodens zeige, dass der 29-Jährige die Absicht hatte, Menschen zu verletzen.

Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte habe seine sehr feindliche Haltung gegenüber Polizeibeamten schon früher deutlich gemacht. Vor Jahren habe er aus dem Gefängnis in einem Brief geschrieben: „Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle.“

Unseren Bundespräsidenten stören solche Haltungen offensichtlich nicht. Die Süddeutsche schrieb dazu:

Der Bundespräsident hatte die Einladung zu dem Konzert auf Facebook geteilt und damit unterstützt. Unter den Bands ist auch „Feine Sahne Fischfilet“. Die ostdeutsche Gruppe war zeitweise im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem aufgeführt. In einem ihrer Lieder heißt es: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ In einem anderen Song finden sich Zeilen wie: „Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind“ oder „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“.

Deutliche Worte fand Cansu Özdemir, die das einen Egotrip von Olaf Scholz nannte.

Bis heute weigert sich Scholz die Verantwortung dafür zu übernehmen. Mit von der Partie ist aber auch der neue Bürgermeister Tschentscher, der sich zu keinem Zeitpunkt von Scholz distanziert hat. Er setzt die Scholz-Politik fort.

Man nennt ihn häufig unaufgeregt. Mir würde für diese Haltung sicher auch noch einen andere Vokabel einfallen. Als Finanzsenator war er in viele Angelegenheit direkt eingebunden, wie hier auf der Pressekonferenz zum Verkauf der HSH-Nordbank.

Scholz hat sich bekanntlich vom Acker gemacht und Tschentscher soll jetzt die Suppe auslöffeln, die er Hamburg eingebrockt hat. Damit hat jetzt Tschentscher den Schwarzen Peter.

Wir werden das Wortspiel aufgreifen und in Erinnerung bringen. Das gilt sowohl für die Bezirkswahlen 2019, als auch für die Bürgerschaftswahl 2020.

Hamburg sollte von niemandem regiert werden, der dem Scholz-Senat angehört hat!

Die Rote karte bekommt im neuen Jahr eine Rückseite.

Wir bleiben dran!

 

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Abstimmungsverhalten unter Ära Merkel

Zwar schon etwas älter, aber noch immer aktuell: Abgeordnete stimmen ab – egal worüber – und sind nicht wirklich informiert.

Das zeichnete die Ära Merkel aus. Debatten gab es nicht, ebenso wenig wie Transparenz. unsere Abgeordneten haben sich wie Lämminge verhalten. Immer stur hinter Merkel her.

Selbst jetzt distanzieren sie sich nicht wirklich von ihr.

Bezahlen für dieses Fehlverhalten müssen die Generationen unserer Enkel und Urenkel.

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SPD Vorstand nach Gutsherrenart

Wir kennen die Handschrift!

So hat Scholz in Hamburg regiert, so macht er es in Berlin und in der SPD. Was schert ihn die Basis?

Der SPD Vorstand hat mal wieder gegen die eigene Basis entschieden. Es geht zwar nur um die Europa-Wahl, also jene Wahl, wo man Leute abschieben konnte, die hier in Deutschland eher gestört hatten, aber einige Genossen hatten sich wohl einen warmen Sitz in Brüssel davon versprochen. Allein die Sitzungsgelder sind ja schon überirdisch, gemessen an dem, was Otto-Normalverbraucher verdient.

Es hat nicht nur den Norddeutschen Enrico Kreft getroffen, wie NDR berichtet, auch Evelyne Gebhardt wurde abserviert laut SWR. und natürlich sind es mal wieder Sachzwänge, denen das geschuldet ist.

Ich weiß noch nicht, wen ich wähle und ob überhaupt. Eines jedoch ist sicher. Die SPD auf jeden Fall nicht.

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Wohin mit dem Hafenschlick?

Herrlicher Schwachsinn. Ich hatte mal einen Mobbingbetroffenen, der mit dieser Arbeit beschäftigt war. Wir haben auch über die Elbvertiefung gesprochen.

Mit dem Hafenschlick werden nicht nur Giftstoffe verteilt, die z. B. im Naturschutzpark Wattenmeer anspülen, auch Kleinstlebewesen werden vernichtet.

Wenn es nach mir ginge, würde man den Hafen verschlicken lassen, wie die Natur das sowieso macht und besonders die großen Schiffe gar nicht mehr in den Hafen lassen. So würden wir „Land gewinnen“. Eine Alternative wäre sicher, den Schlick dort aufzutürmen, wo wir zu wenig Land haben. Warum muss der Schlick zurück in Elbe und Nordsee? Alle haben Angst vor dem Anstieg des Meeresspiegels. Da würde es doch Sinn machen, den Schlick an Land zu verarbeiten, statt ihn immer wieder zurück zu kippen, um ihn dann erneut auszubackern.

Es macht immer Sinn, mit der Natur zu leben, statt gegen sie. Für ökologische Konzepte fehlt unseren Politikern leider der Sinn.

Wer weiß, wie sich der Untergrund später verhält? Mit solchen Deponien hat man schon Überraschungen erlebt.

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Jens Spahn – wir müssen offen debattieren

Seitdem Merkel Kanzlerin ist, debattieren wir gar nicht mehr. Sie hat ihren Willen selbst gegen die Meinung von CDU-Mitgliedern durchgesetzt, weil denen die demokratischen Geflogenheiten zunehmend abhanden gekommen sind.

Was Normalität war, stößt jetzt auf Widerstand. Spahn wagt es, diese Normalität einzufordern und wird sofort scharf angegangen.

Mit Politikern wie Merz oder AKK ist ein Weiter so vorprogrammiert. Merz hat gestern bei Anne Will gezeigt, dass er vor allen Dingen rum eiert.

AKK hat bereits angekündigt alle Posten nieder zu legen, wenn sie die Wahl nicht gewinnt, angeblich, weil sie dem Gewinner nicht im Weg stehen will.

Vielleicht ist die CDU noch nicht reif für den von Spahn angebotenen Generationswechsel. Sie muss womöglich noch einmal eine Talfahrt erleben. Aufhalten wird es die Entwicklung nicht.

Mich hat es schon immer gestört, dass wir (damals) von alten Männern regiert wurden. Heute sind es alte Männer und Frauen. Die muss man wohl wirklich als Mumien raus tragen.

Welche Chance soll denn ein von Schäuble geförderten Merz haben, gegen ein junges Team Baerbock/Habeck oder in den SPD Startlöchern Kühnert? Kurz hat es vor gemacht. Er gibt den Takt vor – und gewinnt.

Mit den Omas und Opas ist kein Blumenpott mehr zu gewinnen. Aber Macht los zu lassen, schaffen sie nicht oder nur sehr schwer.

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Das umstrittene Chemnitz-Video

Immer wieder äußert sich Merkel voreilig zu Themen, die ihr hinterher um die Ohren fliegen. Das haben wir beim Böhmermann-Gedicht erlebt u.v.a. Trump neigt ja auch dazu. Sie reißt den Schnabel auf und er twittert.

Die Medien springen in vorauseilendem Gehorsam jeweils auf den Zug auf und verrennen sich. Stellt sich später heraus, dass alles ganz anders war, ist der Schaden meist irreparabel. Niemand haftet.

Das sollte sich dringend ändern.

um dieses Video geht es:

 

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Demokratische Wahlen mit mehreren Kandidaten

Das sollte in einer Demokratie eigentlich der Normalzustand sein. Wahlen mit nur einem Kandidaten, der schon vorher annähernd 100 % hat, gehört in eine Diktatur.

Jetzt erlebt die CDU seit Jahrzehnten erstmals Wahlkampf um Posten innerhalb der CDU und verkauft das als Neuanfang.

Von den Dreien wäre mein Favorit Spahn. Warum?

Mit AKK kann ich nichts anfangen. Sie wirkt nicht nur verbissen, sie scheint auch eine schlechte Merkel-Kopie zu sein.

Friedrich Merz glaubt als Millionär zum Mittelstand zu gehören. Das spricht für Realitätsverlust. Mit dem dürften die nächsten Wahlen für die CDU das Aus sein. Man mag vielleicht die Parteimitglieder für ihn begeistern können, die Wähler aber ganz sicher nicht.

Merz kennt sich übrigens mit dem Internet nicht aus. Er hat weder einen Blog, noch irgendwelche Profile in sozialen Netzwerken. Die CDU hat jetzt wohl eine Homepage für ihn eingerichtet. Die war vor ein paar Tagen noch nicht da. Und nanu? Plötzlich hat sein Team auch ein Facebook-Profil für ihn eingerichtet.

Spahn dagegen geht mit der Zeit durch life-Videos. Das finde ich spannend. Er spricht zu Recht das Erfordernis eines Generationswechsels an. Die Grünen haben es vorgemacht, mit der Folge enormen Zuspruchs. Mit Opa Merz wird man da wohl nicht punkten können.

Gepostet von Jens Spahn am Freitag, 16. November 2018

Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen Dialog und Debatte.

Das heißt nicht, dass ich seine Standpunkte zu Sachthemen teile.  Immerhin lädt er ein, mit ihm zu diskutieren. Das finde ich gut.

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Brexit unumkehrbar – deutliche Worte an Merkel

„Wann werden Sie sich endlich bei den Deutschen und allen anderen entschuldigen?“ fragt  Nigel Farage.

Das werden wir ganz sicher niemals erleben, denn Merkel war uneinsichtig, ist es noch und wird es wohl auch immer bleiben. Wünschen wir uns eine Abstrafung bei der Europawahl.

Vielleicht steigt Italien aus. Polen und Ungarn mögen folgen. Merkel schafft es jedenfalls, dass die EU zunehmend auseinander fällt.

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ohne Worte


.                                                                                                                                      ….

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Veröffentlicht unter Allgemein, Bund, Europa, Gesundheit, Welt | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Friedrich Merz – an wen erinnert der mich bloß?

Dieses längliche Gesicht… – das spitze Kinn…  Moment ich hab´s gleich…

Möge der Typ uns erspart bleiben!

Wenn er allerdings tatsächlich Parteivorsitzender der CDU würde,
dann erleben wir einen spannenden Bundestagswahlkampf, wahrscheinlich
zwischen Grünen und AfD.
Alle anderen wären dann wohl nur noch Randerscheinungen.
.                                                                                                      Ricarda

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Veröffentlicht unter Allgemein, Deutschland, EU, Europa | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

cum-ex – WiR wollen unser Geld zurück

Recht hat er !  – Wichtige Erkenntnisse in diesem Video:

Olaf Scholz musste erst von Schäuble aufgefordert werden,
in Sachen Warburg Bank tätig zu werden.
Bekanntlich bestanden nach dort enge freundschaftliche Kontakte.
Beinahe wäre die Verjährung eingetreten.

Und auch Friedrich Merz muss sich fragen lassen, warum er
als Aufsichtsrat nicht vor der Razzia aktiv geworden ist.

correctiv schreibt dazu:

Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern,
sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung
im Finanzausschuss am selben Tag.

und weiter:

Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister
in Hamburg.   –  Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag
von Christian Olearius, ehemaliger Chef des  Bankhaus M.M. Warburg
und tief verwurzelt in der Hansestadt.
Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor,
die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.

Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro
im Fokus der Staatsanwaltschaft.
Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können,
verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.

Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten,
dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war.
Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität
der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete.
Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen.
Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste,
ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar.
Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.

Fakt ist:  Am Ende war es das Bundesfinanzministerium,
das Druck auf die Hamburger Behörden machte,
die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren
– unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde …

.                                                   … freien Lauf der Gedanken.
.                                                                                            Ricarda

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Veröffentlicht unter Allgemein, Bund, Deutschland, Europa, Politik-Aktuell, Rote Karte | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Widerstand gegen Migrationspakt wächst

Focus schreibt:

In der Unionsfraktion wächst Widerstand
gegen den Globalen Migrationspakt
der Vereinten Nationen (UN).
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Heiko Maas (SPD)
ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz
zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen.

Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sprach sich
gegen den globalen Migrationspakt in seiner jetzigen Form aus.

Spahn:  In der Debatte darf es keine Tabus geben

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn brachte seine Skepsis
über den Migrationspakt in seiner jetzigen Form zum Ausdruck.

„Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“,
sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“.
„Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern
und zu begrenzen.“  – Spahn verlangte eine genaue Prüfung des Pakts.
Spahn verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es darin
nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung
der Herkunftsländer.  „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel.
Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“

Damit dürfte es für Merkel schwieriger werden,
ihren Willen durchzusetzen und den Pakt einfach durchzuwinken.
Hoffen wir, dass die Abgeordneten endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen
und wieder ihren Job machen.

FAZ stellt die verschiedenen Standpunkte einander gegenüber.

Mein Vorschlag:  Fragt doch einfach mal die Bürger !

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine bundesweite Volksabstimmung.

Ich möchte jedenfalls nicht, dass dieser Pakt unterschrieben wird.

Nachtrag: Stern schreibt:

Ist der UN-Migrationspakt unwichtig oder gefährlich ?

Diese schlechte Informationspolitik lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:
Entweder, der Pakt ist so unwichtig oder juristisch irrelevant,
dass man ihn einfach mal unterschreiben kann.
Schadet ja vielleicht nichts.
Zynisch ausgedrückt: Das ist ja nur ein globales,
teils äußerst komplex bis schwammig formuliertes Dokument,
an das sich am Ende doch kein Staat hält, sobald die Einhaltung
der Regeln unbequem wird.
Oder – das Regelwerk ist so brisant, dass Angela Merkels Regierung
das Thema unter dem Radar halten wollte, um möglichst geräuschlos
unterschreiben zu können.

Denkt man diese beiden Gedanken zu Ende, muss man zumindest die Frage stellen: Warum überhaupt unterschreiben ? – Denn erstens braucht kein Mensch einen Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist, wie es hier immer wieder betont wird.
Und zweitens – und hier kommen wir wieder auf die berühmten Ängste
und Falschmeldungen – wenn hier bewusst wenig informiert werden würde,
stecken vielleicht doch Nachteile für Deutschland in dem Dokument,
die unsere Regierung lieber verheimlichen will ?

Der Merkel-Regierung traue ich nicht.
Den Sozen noch viel weniger.
.                                                  Ricarda

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Der Merz-Hype

So geht es mir auch.
Nun letztlich kann es mir egal sein, wer Vorsitzender der CDU wird.

Ich habe CDU noch nie gewählt und werde es auch nicht tun.
Die können ihre Vorsitzenden austauschen oder es bleiben lassen.
Warum sollte das dazu führen, sein Wahlverhalten zu ändern ?

Zur Erinnerung:

Das sind die ewig Gestriegen.
Allesamt unwählbar.

Die Medien wollen oder können wohl nicht verstehen,
dass sich die Bürger selbst informieren und nicht mehr so manipulierbar sind,
wie sie es sich erhoffen. Und weil es so schön ist, hier nochmal:

Und dafür steht Friedrich Merz !
.                                                    Ricarda

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Rede Maaßen im Wortlaut

Mit einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Hans-Georg Maaßen Unmut in Berlin aus.
Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden,
Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.
Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken.
Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“

Du meine Güte!

Klar.  – In der DDR hätte man so eine Rede wahrscheinlich nicht halten dürfen.
Aber bei uns ?
Wo sind wir inzwischen gelandet ?
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