Treffer – versenkt – könnte man sagen.
Davon wird sich die SPD sicher nicht mehr erholen!
https://www.facebook.com/ihre.sz/videos/1665970533494319/
Wir reden über das Ende der deutschen Sozialdemokratie.
Wir reden über den schnellen und den langsamen Tod der SPD,
sagt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.
Eure Ricarda
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Unglaublich was die AfD aufdeckt:
Da gehen unsere Krankenkassenbeiträge hin:
Kommentar Ricarda:
Da lassen wir doch einfach mal den Alt-Genossen
„Helmut Schmidt“ zu Wort kommen:
Schmidt hatte zugegeben:
„Wir waren blauäugig!“
… und ich darf ergänzen: Wir nicht, sondern Helmut Schmidt!
Ricarda
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Jetzt kann man nur noch auf die Jusos hoffen. Wer hätte das gedacht!
Der Mord an der 15jährigen Mia beschäftigt die Medien. Ein Bericht der Tagesthemen mit einem Gewalt- und Konflikt-„Experten“ aus Berlin bewegt die Gemüter.
Da verklärt dieser Mensch doch tatsächlich AfD-Wähler zu verunsicherten Menschen, die nun endlich aufgeklärt werden müssen.
5.878.115 Wähler der AfD sind zu blöd ihr Kreuzchen bei SPD und Grünen zu machen. Sie sind so verunsichert, dass sie die offenen Grenzen von Merkel und Co. ablehnen und weil sie das auch noch öffentlich sagen, trauen sich die Linken gar nicht mehr sich zu Wort zu melden und sind total eingeschüchtert.
Irgendwer scheint hier ein Wahrnehmungsproblem zu haben.
Nun scheinen wir auf eine weitere Groko zuzusteuern. Da kann man der SPD nur noch wünschen, dass sie bei der nächsten Wahl unter die 5 %-Hürde rutschen.
Zu jenen, die sich aufregen, gehören übrigens vor allen Dingen traditionelle Stammwähler der SPD. Vielleicht sollte mal jemand die verunsicherten SPD-Funktionäre aufklären. Die können noch immer nicht verstehen, dass die Wähler ihnen nicht mehr vertrauen.
Fast 6 Millionen Wählern abzusprechen, ihren Verstand bei der Wahlabgabe eingeschaltet zu haben und zu glauben, sie hätten die SPD nur versehentlich abgewählt, spricht für einen erheblichen Realitätsverlust.
Ricarda
Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen. Abgesehen einmal davon, dass viele das noch überhaupt nicht verstanden haben, was ich aus unendlichen Diskussionen darüber weiß, bin ich davon überzeugt, dass es zahlreiche Probleme lösen würde.
Die SPD, voran Scholz, lehnt das Grundeinkommen ab. Mit ihm hatte ich darüber gesprochen, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind, sondern parteienverdrossen. Das wundert ja auch nicht, wenn man sieht, dass sich alle Abgeordneten immer schnell einig sind, wenn es gilt, die Diäten zu erhöhen.
Um so mehr freue ich mich, dass mein Grundeinkommen es geschafft hat, einen Beitrag in zeit online zu positionieren. Was Michael Bohmeyer beobachtet, trifft auch auf mich zu. Ich bin jetzt Rentnerin und betrachte meine Rente wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Vier Monate habe ich gebraucht, um zu realisieren, dass ich nicht mehr ununterbrochen arbeiten muss. Dann kam die Frage nach dem was nun? Danach die erste Entspannung. Endlich einmal Zeit – und dann die neuen Ideen! Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass es nur so geht.
Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!
Als Crowdhörchen, Selbstversorger, Solawi-Bauer, Müll-Vermeider Unverpackteinkäufer, usw.
Von unseren korrupten Politikern erwarte ich keine Lösungen mehr.
Das begann mit Fischer und Schröder, ging weiter über alle, die Lobbyisten wurden und in die Wirtschaft wechselten und wird wohl erst dann ein Ende finden, wenn eine neue unverbrauchte Generation das Ruder übernimmt, die Generation des Sharing und der Schwarm-Intelligenz.
Gerade erhielt ich einen Aufruf auf Facebook zur Gründung eines Öko-Dorfes in Russland. Aber auch in Deutschland gibt es solche Bewegungen oder in Spanien und Italien. Dabei geht es um junge Paare oder Familien, die weder wählen gehen, noch einen Job suchen, sondern zurück zur Scholle wollen, sich von Weggeworfenem ernähren und jede Form von Wachstum und Konsum ablehnen. Sie sehen kein fern, lesen keine Zeitung und bleiben unter sich.
Keine Partei wird sie wohl jemals erreichen. Und es werden immer mehr.
Bei einem Stadtteilgespräch, bei dem wir anwesend waren, rief ein Teilnehmer sehr laut, Scholz solle erklären, warum er beim Bilderbergertreffen gewesen sei.
Das führte dann zu der obigen Erklärung.
Was mir diese Episode wieder in Erinnerung brachte, war eine Bemerkung von Scholz
im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel. – Laut Abendblatt sagte er:
„Wir haben keine Weltregierung, und wir werden auch so schnell keine bekommen.
Genau darum geht es bei den Bilderbergtreffen angeblich:
. Die Einführung einer Weltregierung.
Ich verfolge die Bilderbergertreffen schon seit vielen Jahren und habe, um darüber zu diskutieren und Informationen zu sammeln dazu eine GOOGLE+ Gruppe eingerichtet.
So ist es mir seit Jahren möglich, zu verfolgen, wer zu den Treffen eingeladen wird und was darüber berichtet wird.
Auffällig ist, dass viele, die zu den Treffen eingeladen wurden und daran teilnahmen
im Anschluss politische Karriere machten.
So war auch Merkel vor ihrer Kandidatur bei einem Bilderbergtreffen.
In den letzten Jahren gehörten Frank Bsirske und Christian Lindner dazu.
Das Treffen wird von Verschwörungstheoretikern aller Art beobachtet, die befürchten, dass über dieses Treffen die Marschrichtung der großen Politik gesteuert wird und eine Weltregierung eingeführt werden soll, die die Menschheit versklavt.
Weil viele sich bisher noch gar nicht mit den Bilderbergern auseinander gesetzt haben, was mich überrascht, lenke ich mal die Aufmerksamkeit auf diese Aktivitäten.
Eine Abhandlung dazu:
Mag ja sein, dass das alles so harmlos ist, wie Scholz es dargestellt hat.
Und wenn nicht ?
Ricarda
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Der Neujahrsempfang im Rathaus
gehörte zu unseren lieben Gewohnheiten.
Wir fühlen uns inzwischen aber als Hamburger Bürger vom Bürgermeister nicht mehr ernst genommen.
Bei den Müllmännern heißt er nur noch:
. „Der Grinse-Bürgermeister„.
Alle Versuche mit Olaf Scholz zu reden scheiterten daran, dass er keine Dialoge führt, sondern Monologe.
Bürger werden mit ihren anliegen mit Phrasen abgespeist.
Auch bei den Stadtteilgesprächen, zu denen wir früher gern gingen,
wird der Dialog mit den Bürgern zur Farce.
Scholz bleibt Antworten fast immer schuldig und verharrt in Ausflüchten.
Manchmal wird er sogar beleidigend.
So hatte er beispielsweise sich über die Bürger von Blankenese lustig gemacht,
weil die keine Flüchtlinge haben wollten.
Er verkannte völlig, dass die Bürger besorgt waren um ihre Häuser,
in die sie teilweise seit Generationen viel Zeit, Geld und Liebe gesteckt haben.
Dasselbe kann man von SAGA-Mietern eben gerade nicht sagen.
Schaut man sich manche Quartiere an, dann fallen zuerst entsorgte Möbel auf,
Sperrmüll neben dem Hausmüll und beschmierte Wände.
Nein, Bürgermeistern, die sich für die Sorgen der Bürger nicht interessieren,
möchten wir kein frohes neues Jahr mehr wünschen, sondern den längst überfälligen Rücktritt.
Ich habe auf unsere Aktionen Rote Karte für Scholz in einem Kommentar auf Facebook hingewiesen und erstmals wurden meine Kommentare gelöscht.
Wenn der Bürgermeister meint, unsere Aktion dadurch tot schweigen zu können,
irrt er sich. Wir fangen jetzt erst an und werden sie noch bekannter machen,
je näher die nächsten Bürgerschaftswahlen kommen.
Im Laufe der Zeit wird sich jeder Abgeordnete mit der Aktion auseinander setzen müssen. Wir werden keinen auslassen !
Ricarda
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Olaf Scholz wurde in Osnabrück geboren und ist
in Hamburg zur Schule gegangen.
Während seiner politischen Laufbahn war er überall.
Er hat sich auch in Hamburg aufgehalten und wurde sogar Bürgermeister.
Ich würde ihn jedoch nie als Hamburger bezeichnen.
Er ist und bleibt Quiddje !
Scholz´s Herz schlägt für – ja wofür eigentlich ?
Für sich, die Sozialdemokratie, den Machterhalt ?
Niemand weiß es so genau.
Das Abendblatt schreibt:
Es ist das Paradox dieses intellektuellen und fachlich ausgesprochen versierten Politikers, dass es ihm extrem schwer fällt, in Krisensituationen Empathie und Gefühle zu zeigen. Hinzu kommt die fast nicht vorhandene Neigung, Fehler einzugestehen. Für Scholz, der immer alles im Griff haben will, käme das dem Eingeständnis eigener Schwäche gleich – undenkbar für ihn. Andere sehen das als ein Zeichen intellektueller Arroganz und eines Mangels an Glaubwürdigkeit.
In Hamburg ist das ein NO-GO. Ich habe inzwischen mit vielen abgeordneter unterschiedlicher Parteien gesprochen und war erstaunt in ihnen ehemalige SPD-Mitglieder gefunden zu haben, die die Partei wegen Scholz gewechselt haben. Die einen zur CDU, andere zur Linken… sie haben Scholz´Art durchzuregieren nicht mehr ertragen. Da hilft es auch nicht, dass viele Flüchtlinge der SPD beigetreten sind aus Dankbarkeit, die erhofften, dadurch Asyl zu bekommen. Das habe ich selbst einmal bei einem Stadtteilgespräch erlebt. Das Problem wird sich erledigt haben, wenn diese Menschen merken, dass die SPD sich auch nicht über Gesetze hinweg setzen kann.
Weiter:
Dabei war schon das, wenn auch knappe Nein der Hamburger zur Ausrichtung Olympischer Spiele Ende 2015 Scholz kräftig in die Parade gefahren. Überhaupt scheint auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Bevölkerung von allen allzu hoch fliegenden Ideen wenig zu halten. So zeigte die in diesem Jahr geführte Diskussion darüber, ob Hamburg eine Weltstadt werden müsse (oder schon sei), deutliche Reserven bei vielen Menschen solchen Ansprüchen gegenüber. Auch der im Grunde erfreuliche, nicht zuletzt durch die Anfang des Jahres eröffnete Elbphilharmonie verstärkte Tourismus-Boom ist etlichen Hamburgern zunehmend suspekt.
Scholz versteht bis heute nicht, dass der Hamburger gern zurückgezogen lebt. Er will nichts mehr als in Ruhe die Früchte seiner Arbeit genießen. Dazu mag es ja gehören ab und an mal nach Finkwarder zu schippern, am Elbestrand in der Sonne zu liegen, um die Alster zu joggen und Schiffe zu gucken. Aber ständig Rammydammy, das ist etwas für die Touris und von denen gibt es inzwischen zu viele. In Bussen, U-Bahn oder S-Bahn hört man ja kaum noch deutsch – und platt schon gar nicht.
Weiter:
Scholz‘ Bemühen um weltweite Aufmerksamkeit für die Stadt belegt auch, dass er – erfolgreich – alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzte, um den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau als Botschafter von Liberalität und Integration im Februar als Ehrengast des Matthiae-Mahls ins Rathaus zu holen. Nicht nur, weil dieses protokollarische Großereignis des ältesten noch begangenen Festmahls der Welt an vielen Hamburgern vorbeigegangen sein dürfte, entsteht gelegentlich der Eindruck, dass die ehrgeizige Agenda des Bürgermeisters und die Gefühlslage und Lebensrealität der wählenden Hamburger doch recht weit auseinander klaffen. Auch darin liegt ein gewisses Paradox für Scholz im mittlerweile sechsten Amtsjahr.
Da scheint des Pudels Kern zu liegen. Scholz geht es um Scholz. Hamburger haben für so etwas ein feines Gespür. Er wird die Quittung dafür bekommen. Seine Pläne die Elbe mit einem Scholz-Phallus-Symbol zu beglücken, rufen schon jetzt erste Bürgerinitiativen dagegen auf den Plan. Es wird wohl Zeit diesen Bürgermeister endlich zum Teufel zu jagen, damit Hamburg wieder die schöne grüne Stadt an der Elbe wird.
Gigantomanie braucht hier niemand !
Ricarda
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„Seien Sie unbesorgt“ sagte Scholz vor dem Gipfel.
Es hätte jedem klar gewesen sein müssen und können, was dabei heraus kommt,
wenn man Chaoten in unsere Stadt einlädt und mit 20.000 Polizisten konfrontiert.
Wenn man dieses Video sieht, gibt es eigentlich nur den Rücktritt für Scholz und
mit ihm all jener, die die Situation falsch eingeschätzt haben.
Wer trägt die politische Verantwortung ?
6.000 Tatverdächtige, denen mehr als 1 Jahr Gefängnis droht ?
Da wird Hamburg wohl noch ein paar Gefängnisse bauen müssen
unter der Regierung Scholz. – Aber er baut ja so gern und liebt Großprojekte.
Bitte nicht falsch verstehen !
Das mangelnde Unrechtsbewusstsein der jungen Menschen ist erschreckend.
Aber durch die Forderung von Scholz nach harten Strafen lenkt er von seiner
eigenen Verantwortung ab. Damit darf er nicht durch kommen.
In dieser Reportage wundern sie sich über die Gewalteskalation.
Ich nicht, denn ich kenne die Ursachen.
Die Respektlosigkeiten finden sich in unseren Schulen, ja sogar bereits in den Kindergärten. Auch meine vier Kinder wurden in den Schulen verprügelt von Türken,
weil sie Deutsche sind. Sie waren bereits in den 90-ern in der Minderheit.
Lehrerinnen berichten mir laufend, wie sie behandelt werden.
Das sind Versäumnisse der Politik, auch unter Scholz.
Ich habe übrigens noch von meinem Vater, der bei Kriegsende 16 Jahre alt war, gelernt, was zu seiner Zeit mit Plünderern geschah. Mir wäre es niemals in den Sinn gekommen, mich am Eigentum eines anderen zu vergreifen.
Ricarda
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Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass ich weder links noch rechts bin, sondern ausdrücklich parteilos.
Auf Facebook habe ich etliche Personen und Gruppen mit „Gefällt mir“ markiert, nicht etwa, weil sie mir gefallen, sondern weil es die einzige Möglichkeit ist, die Facebook bietet, sich die Informationen zu beschaffen, die man zu einer umfassenden Meinungsbildung benötigt.
So zitiere ich auch aus den unterschiedlichen Medien, obwohl ich dafür oft kritisiert werde, insbesondere, wenn
die Quellen eben eher links oder rechts orientiert sind.
Für mich gehört das in einer Demokratie aber zur Meinungsvielfalt.
So schreibt heute der Freitag:
Kennt man jedoch die Geschichte der Hamburger Polizei, wäre spätestens G20 der Anlass gewesen, diesen Staat im Stadtstaat gründlich unter die Lupe zu nehmen. Der Hamburger Kessel von 1986, der Polizeiskandal von 1994, die wiederholten, von Hamburger Gerichten festgestellten Rechtsbrüche des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde bei Demonstrationen seit den 2000er Jahren, der „Angriff“ auf die Davidwache Ende 2013, der das Gefahrengebiet 2014 begründete, sich jedoch als Fake News herausstellte – all das würde genügen, die „Hamburger Linie“ als ernstes Problem für einen demokratischen Rechtsstaat zu begreifen. Allein, es passiert nicht.
Seit Jahren beobachte ich mit Sorge, dass in Hamburg immer häufiger große Polizeieinsätze sind, die ich aus früheren Jahren nicht kenne. Ich spreche Polizisten an und erkundige mich danach, was los ist. Immer wieder geht es dabei um Demos gegen rechts von den Linken. Im Wahlkampf gab es in Wandsbek ein Großaufgebot, weil die NPD einen Infostand hatte (übrigens kaum sichtbar) gegen den eine Vielzahl von links demonstriert hatte. Das größte Aufgebot dabei kam aber von der Polizei.
Auch die Gefahrengebiete in Hamburg halte ich für problematisch. Wenn Polizisten ohne Veranlassung Taschenkontrollen durchführen können, Menschen vorsorglich festnehmen können, nur, weil sie in einem bestimmten Gebiet unterwegs sind, dann kann jeder beliebig weg gesperrt werden, ohne Gelegenheit, einen Anwalt zu verständigen. Das kann jeden Bürger treffen!
Die Erklärung von Scholz, gegen die Täter vom G 20-Gipfel mit aller Härte des Gesetzes vorgehen zu wollen, dürfte Amtsmissbrauch sein. Wie brav einige Richter diesem Bürgermeister folgen, stellt die richterliche Unabhängigkeit infrage.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass sowohl Merkel, als auch Scholz Bilderberg-Treffen besucht haben, von denen bekannt ist, dass sie Bürgerrechte abschaffen wollen, dann sollte es jeden Bürger beunruhigen, was in Hamburg gerade vor sich geht, egal ob links, rechts oder mitte.
Nun wird bekannt, dass Scholz frühzeitig auch vom Verfassungsschutz gewarnt worden war, den G 20-Gipfel in Hamburg durchzuführen, was er gern vertuscht wissen möchte. Statt den Bürgern Rede und Antwort zu stehen, will er wissen, wie das Papier an die Öffentlichkeit gelangt ist, das ihn jetzt bloß stellt.
Wie lange kann er sich wohl noch in Hamburg halten? Was braucht es noch, bis er gezwungen ist, zurück zu treten?
Ich möchte in Hamburg keine Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten, in Bahnhöfen und zum täglichen Straßenbild gehörend. Ich finde schon die ständige Anwesenheit der S-Bahn-Wache beunruhigend. Polizisten mit Machinenpistolen sollten nicht zum Hamburger Stadtbild gehören.
Wenn man die Worte des Hamburger Polizeipräsidenten vor dem G-20-Gipfels hört, dann ging es ihm, Dudde und Scholz vor allen Dingen darum, zu demonstrieren, wie Polizeigewalt aussehen kann. 31.000 Polizisten im Einsatz haben allerdings eher das Gegenteil gezeigt. Es ist eine Illusion, dass noch mehr Polizei mehr Sicherheit garantiert.
In Sicherheit war ich mit meiner Familie, weil ich um diesen Wahnsinn einen großen Bogen gemacht habe, wie viele andere Hamburger auch. Leider melden sich diese kaum zu Wort.
Ricarda
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Es wird immer mehr bekannt, dass Olaf Scholz
gewarnt worden war, nicht nur von mir.
„Ist die Katz nicht zu Haus`
. tanzen die Mäuse auf dem Tisch„,
sagt der Volksmund.
Jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand
war bereits vor dem Gipfel klar, dass er nicht
beherrschbar sein würde.
Es war offensichtlich, was sich dort zusammen braut,
nur nicht für Scholz!
Mir war klar, was passieren würde, auch hinterher.
Deshalb habe ich mit meiner Familie die Stadt verlassen,
wie viele andere Hamburger auch.
Ich wollte in jedem Fall weit vom Schuss sein.
Ich erinnere mich noch gut an einen Bericht meiner Mutter,
die im Krieg 12 Jahre alt war. – Sie war auf dem Weg von
einem der wenigen Schultage nach Hause und geriet in eine Kontrolle.
Überall liefen Menschen durcheinander und flüchteten.
Dazwischen waren solche in Uniform und meine Mutter drängte sich
in einen Hauseingang. – Da ging hinter ihr die Tür auf und eine ältere Frau
zog sie am Ärmel in den Hausflur und schloss die Tür.
Das hat ihr vielleicht das Leben gerettet;
sie vor einer willkürlichen Verhaftung bewahrt. – Wer weiß !
Mir jedenfalls war es wichtig, dass niemand aus meiner Familie
versehentlich in so eine gefährliche Situation kommen kann.
Als wir nach Hamburg zurück kamen, konnten wir sehen,
dass es auch auf die Deutsche Bank bei uns einen Anschlag gegeben hatte.
Wenn die Polizei rund um den Gipfel zusammen gezogen wird,
kann sie nicht gleichzeitig in den anderen Bezirken sein.
Das war eine Einladung an alle Bambusen, nach Hamburg zu kommen
und kriminelle Handlungen zu begehen.
Ich habe sogar damit gerechnet, dass ganze Straßenzüge
von Dieben leer geräumt werden könnten.
Wer hätte sie denn daran hindern können?
Nun also fahndet die Polizei nach den Gewalttätern des G-20-Gipfeln mit Fotos.
Scholz bleibt stur dabei, Polizeigewalt hätte es nicht gegeben.
Diese Aussage ist falsch!
Die Linken haben mit der Veröffentlichung von Fotos reagiert,
die Polizisten zeigen, die Gewalt ausgeübt haben.
Am 18.01.2018 besteht in Hamburg noch einmal die Möglich
einen Film dazu zu sehen.
Wenn das Fiasko aufgearbeitet werden soll, dann müssen alle Fakten auf den Tisch.
Das jedoch versucht Scholz mit allen Mitteln zu verhindern,
wie auch dieser Filmbeitrag zeigt.
Es wird Zeit, Scholz in die Verantwortung zu nehmen.
Ricarda
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Es wird immer schlimmer !
Ich hatte auf einen Beitrag von NDR 90,3 geantwortet
und auf diesen Film aufmerksam gemacht.
Mein Post wurde gelöscht mit der Bitte um Verständnis.
NEIN ! – Für Zensur habe ich kein Verständnis.
Es geht um diesen Film, den ich persönlich nicht gut finden muss. Es geht auch darum, dass Scholz behauptet hat, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, was nicht stimmt!
Ihr könnt den Film sehen, am Termine,
ich denke, jetzt werde ich ihn mir erst recht ansehen.
Ich habe dem NDR geantwortet:
NDR Hamburg Hallo Margit, wir löschen Ihre Kommentare, da der Inhalt missverständlich und werbeähnlich ist.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und herzliche Grüße aus der Redaktion!
Margit Ricarda Rolf NDR Hamburg
Dafür habe ich kein Verständnis. Das empfinde ich als Zensur.
Ihr wollt offensichtlich Olaf Scholz schützen. Das wird euch nicht gelingen.
Und vergesst bitte nicht: man sieht sich im Leben immer zweimal.
Ich finde das sehr schade, denn ich habe euch schon einige Male Interviews gegeben.
Da saßen bei euch aber offensichtlich auch noch mehr Leute, die es gewagt haben,
ihre persönliche Meinung zu sagen. Ich weiß nicht, wer diese Seite betreut. Werde das aber bestimmt nicht unter den Tisch kehren. Wenn immer mehr Menschen keine Zeitung mehr lesen, kein Fernsehen mehr sehen, dann liegt das an Aktionen wie diesen.
Margit Ricarda Rolf
Und um diesen Beitrag geht es:
https://www.facebook.com/ndrhamburg/posts/1774841782568623?comment_id=1774871992565602&reply_comment_id=1774880539231414¬if_id=1513425839190821¬if_t=feed_comment_reply
Damit keine Missverständnisse entstehen:
Ich bin weder links noch rechts !
Ich finde nur einseitige Berichterstattung nicht in Ordnung.
Wir sind doch hier nicht in der DDR.
Ricarda
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Es gehört inzwischen zur ständigen Erfahrung im Umgang mit Scholz, dass versucht wird alles schön zu reden, auszusitzen oder weg zu grinsen.
Dazu passt der Versuch den Untersuchungsausschuss zu behindern, wie der Welt24 berichtet.
Wie viele andere habe auch ich die Stadt verlassen, weil offensichtlich war, dass es zur Eskalation kommen würde. Scholz wurde von zahlreichen Bürgern und Organisationen gewarnt. Etliche Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Eltern waren um ihre Kinder besorgt.
Das alles wurde von Scholz ignoriert und bagatellisiert. nachdem er komplett versagt hatte, versucht er sich seine Wahrheit zurecht zu legen, sie anderen zu verkaufen und jeden mundtot zu machen, der auf Fakten hin weist.
Während des Ausschusses war es um die Frage gegangen, ob die Ausschreitungen in Altona am ersten Gipfeltag zu einer Form „neuer“ und nicht voraussehbarer Gewalt gehörten, wie die Innenbehörde argumentierte. Trepoll widersprach und verwies auf die Lageeinschätzung, aus der er unter anderem wie folgt zitierte: „Klares Ziel des militanten Spektrums ist dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen.“
Scholz hatte einfach alle Warnungen in den wind geschlagen und will für diese Fehleinschätzung nun nicht die Verantwortung übernehmen. Er, der andere aufforderte:
keine Ausflüchte mehr
ist offensichtlich Weltmeister darin, für sich welche zu finden.
Der Skandal ist nicht, dass Inhalte der Einschätzung vor dem G 20-Gipfel öffentlich wurden, sondern dass Scholz noch immer versucht, zu vertuschen, dass er umfassend gewarnt worden war.
Er sollte endlich zurück treten!
In der MOPO erklärt Albrecht von Lucke, warum es für Scholz keine Zukunft mehr geben wird. Er betont:
Scholz hat das Problem, dass er seit Jahren für eine SPD der Schröder-Ära steht. Er hat lange an der Agenda mitgearbeitet und dieser SPD in den letzten 20 Jahren in der zweiten Reihe ein Gesicht verliehen, jedoch ein liberal-konservatives. – Quelle: https://www.mopo.de/29266250 ©2017
Die SPD, insbesondere Nahles, möchte nicht gern an diese Ära erinnert werden. Mit den Diskussionen über Hartz IV müsse endlich Schluss sein.
Natürlich. Scholz hat immer wieder versucht, sich in Stellung zu bringen, ohne sich selbst dabei aus der Deckung zu trauen. Er sprach stets von „man“: Man könne 30 Prozent erzielen, wenn man den besseren Parteichef habe. Vielleicht hat Scholz darauf gewartet, dass der Ruf ihn ereilt. Eine offene Rebellion hat er nicht gewagt. – Quelle: https://www.mopo.de/29266250 ©2017
Dazu neigt Scholz. Er sagt nie ich. Dazu müsste er ja persönliche Verantwortung übernehmen. Dieses Defizit schlug ihm nun beim G 20 Gipfel um die Ohren. Seine gequälte Entschuldigung an die Hamburger nützte ihm nicht.
Das hat er sich jedoch maßgeblich durch das Scheitern des G20-Gipfels verbaut. Die Zeit, in der Olaf Scholz an die SPD-Spitze hätte drängen können, ist vorbei. – Quelle: https://www.mopo.de/29266250 ©2017
Der einzige, der das wohl noch immer nicht verstanden hat, ist Scholz selbst. Er möchte ja tatsächlich noch einmal kandidieren und hofft erneut Bürgermeister zu werden.
Die Medien sollten endlich einmal anfangen, und sich für die Skandale in unserer Stadt interessieren, die Scholz zu verantworten hat. Wenn immer wieder seine angebliche hanseatische Zurückhaltung betont wird, ist das eine Fehleinschätzung. Die Arroganz, die Scholz an den Tag legt, ist alles andere als hanseatisch!
Die taz wird noch deutlicher und schreibt:
Scholz hat es nicht geschafft, seine Vorstellungen überzeugend zu präsentieren, die er Ende Oktober in einem Strategiepapier und sogar in einem ganzen Buch formuliert hat und mit denen er wochenlang durch die Talkshows getingelt ist.
und weiter:
Dafür ist in den vergangenen Jahren zu viel schief gegangen. Im Zweijahresrhythmus sind ihm als Hamburger Bürgermeister große Projekte missraten: 2013 stimmte eine knappe Mehrheit gegen Scholzens Vorschlag, die Energienetze nur teilweise zurückzukaufen; 2015 lehnte das Volk seine Bewerbung für die Olympischen Spiele ab und 2017 scheiterte er mit seinem Versprechen, einen G20-Gipfel mitten in der Stadt ohne großen Krawall über die Bühne zu bringen.
und
Seine Sicherheitsgarantie vor dem G20-Gipfel schien ebenso von einem anderen Stern zu sein wie seine Behauptung nach dem Gipfel, es habe keine Polizeigewalt gegeben.
Die letzte Behauptung wird ihm wohl um die Ohren fliegen. Vogel-Strauß-Politik wird ihm nicht nützen.
In den nächsten Wochen finden Gespräche mit Abgeordneten statt. Wir werden sehen, ob und was sie bewirken können.
Auf dem Parteitag in Berlin wurde Olaf Scholz
abgestraft für seine ständige Kritik an Schulz
und seine Besserwisserei, wie der NDR berichtet.
Die Genossen lassen sich offensichtlich nicht gern von
Scholz Schulmeistern und haben das deutlich gezeigt.
Noch immer rätseln die Medien, warum sich Scholz so aufgeblasen hat, wenn ihm letztlich der Mut fehlte, als Vorsitzender zu kandidieren.
Auch einen Ministerposten lehnt Scholz für den Fall
einer Groko ab.
Wozu also das Rum-gehampel in Talkshows ?
André Trepoll hat darauf eine Antwort, weiß der NDR :
„Es ist ein Ablenkungsmanöver“, meint Trepoll.
So glaubt Scholz wohl von seinen Fehlern rund um den G 20-Gipfel
und anderen Katastrophen des Senats ablenken zu können.
Das wird ganz sicher nicht funktionieren. – So vergesslich sind die Wähler nicht.
Auch der Wirbel, der jetzt um die Täter veranstaltet wird,
soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Die SHZ berichtete, dass etliche Wohnungen der linken Szene
wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs durchsucht wurden.
Ich will die Kravalle während des G 20-Gipfels ganz sicher nicht beschönigen.
Aber das ist schon starker Tobak und zeigt einmal mehr, wie Scholz dazu neigt,
die Situation aufzubauschen, um von den eigenen Fehlern abzulenken.
So verkauft Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)
die Durchsuchung denn auch medienwirksam als großen Erfolg, berichtet der NDR.
In diesem Zusammenhang ist ein Film vielleicht von Interesse,
der sich mit dem Thema Polizeigewalt während des G 20 Gipfels auseinander setzt.
Die nächste Vorführung findet am 11.12.2017 statt und an diesen Terminen.
Sinn des Films ist es, die Aussage von Scholz, es habe keine Polizeigewalt gegeben,
zu widerlegen, die Beweise zu zeigen und dafür zu sorgen, dass diese Geschichte nicht in Vergessenheit gerät.
Immer mehr Wähler bemerken, dass König Olaf nackt ist.
Vielleicht sollte man Trepoll zur Filmvorführung einladen.
Margit Ricarda Rolf
– Mobbing-Zentrale –
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Wüppesahl zum Thema G 20-Gipfel und das Versagen des Scholz-Senats.
Er ist Mitglied der kritische Polizisten. Er betreibt auch eine eigene Homepage.
Er zeigt aus, wie durch politisches Versagen die Polizei in Hamburg handlungsunfähig gemacht wurde.
Die vorherigen Beiträge zur Serie:
Die SPD fordert vertrauensbildende Maßnahmen, nachdem Schmidt wohl mit Wissen von Seehofer gegen den Willen der SPD der Zulassung des gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel zugestimmt hatte, dass man für das Bienensterben verantwortlich macht. Demonstranten fordern Rücktritt und Schadensersatz von Schmidt, wie münchen.tv berichtet.
Wie soll denn das aussehen?
Wenn Merkel erklärt, der Minister hätte gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung im Alleingang gehandelt und gegen die Vereinbarungen von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag vorsätzlich verstoßen, dann fehlt mir jede Fantasie, wie das aufs Spiel gesetzte Vertrauen wieder hergestellt werden könnte.
Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“
So, wie sich derzeit Politiker äußern zu diesem Skandal, muss man doch davon ausgehen, dass es völlig wurscht ist, was im nächsten Koalitionsvertrag steht. Wenn es ohnehin keinerlei Konsequenzen hat, wenn sich jemand nicht daran hält, können sich die Parteien wirklich sparen, einen Vertrag zu Papier zu bringen. Ganz gleich, welche Zugeständnisse CDU/CSU gegenüber der SPD machen würden, sie fühlen sich ja ohnehin nicht daran gebunden. Merkel hat das übrigens selbst erklärt.
Wenn nachher nicht gilt, was vorher versprochen wurde, wider spricht das übrigens dem Jesus-Wort: Euer ja sei ja und euer nein sei nein. Aber Christen nehmen es damit ja ohnehin nicht so genau und diese Pastorentochter schon gar nicht.
Während man die Bürger glauben macht, Hamburg würde eine grüne Stadt bleiben, geht die Verdichtung der Flächen in großem Umfang weiter. Darauf weist der Nabu hin mit einer Volksinitiative, wie kiekmo berichtet.
Danach wurden von 2011 bis 2016 240 Hektar Grünflächen vernichtet und 2.900 Bäume gefällt. Insbesondere die Bäume beeinflussen die Luftqualität in unserer Stadt.
Viele Hamburger wissen nicht, dass die erforderlichen Ausgleichsflächen nicht mehr wie früher im Hamburger Hoheitsgebiet geschaffen werden, sondern auch im Umland bis nach Meckelnburg-Vorpommern. Wenn wir keine Fahrverbote bekommen, was Scholz ausdrücklich nicht will, wird unsere Luft in Hamburg immer schlechtere Werte aufweisen.
Scholz preist seine Initiative für eine grüne Stadt an und speist uns mit ein paar angedachten Begrünungen ab. Das soll wohl von der tatsächlichen Vernichtung unserer Grünflächen ablenken.
Ricarda
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Jamaika-Aus: Sahra Wagenknechts VERNICHTENDE Analyse
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Eine Frau mit starkem politischen Charisma.
Karl-Peter
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Wie war das doch noch gleich?
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, oder so…
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert
eine deutlich bessere Bezahlung
für Beschäftigte der Stadt Hamburg
und von städtischen Unternehmen.
„Es sei nicht hinnehmbar, dass
Tausende städtische Beschäftigte arm
trotz Arbeit sind„, sagte Deniz Celik
(gewerkschafts-politischer Sprecher
der Linken-Fraktion):
Das ist doch mal eine tolle Aussage von Andreas Dressel:
Nichtstun ist Machtmissbrauch, sagte er in der Bürgerschaft am 22.11.2017, gerichtet an die FDP.
Aber das gilt doch bitte sehr auch für den Bürgermeister. er forderte 12,- € Mindestlohn, wurde von den Linken beim Wort genommen und aufgefordert, genau das in Hamburg sofort umzusetzen, und was macht Scholz ?
Er schiebt die Verantwortung wieder einmal auf Berlin.
Ausflüchte, Ausflüchte, Ausflüchte…
Wir brauchen in Hamburg keinen Bürgermeister,
der sich nicht für die Bürger einsetzt.
Deutlich gesehen haben wir das beim Skandal der Stadtreinigung Hamburg.
Olaf Scholz will mit seinem Buch „Hoffnungsland“ die ganze Welt belehren,
versucht sich als künftiger Kanzler ins Gespräch zu bringen, aber:
WER nicht mal Hamburg kann, sollte uns als Kanzler unbedingt erspart bleiben !
Eure Ricarda
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Frank-Walter Steinmeier große Stunde kam…
Ich fand seine Wahl zum Bundespräsidenten
ja bereits völlig daneben.
Jetzt will Steinmeier also auch noch den Parteien-Lehrmeister machen. – Nun verzögern sich Neuwahlen also noch einmal.
Die FDP war ja bereits zu Beginn der Gespräche nicht glücklich;
hat sich angehört, was Merkel und Co zu sagen hatten
und kam zu dem Schluss: Das ist nicht machbar: Richtige Entscheidung !
Die Groko ist abgewählt und genau genommen ist Merkel abgewählt.
Merkel jedoch ist (bisher) nicht bereit, Platz für die jüngere Generation zu machen.
Sie hat ja auch erfolgreich jeden möglichen Nachfolger weg gebissen,
sich so scheinbar unersetzlich gemacht und die CDU mehr und mehr zersetzt.
Die CSU würde Seehofer gern zum Teufel jagen.
Man wird sehen, ob das erfolgreich gelingt.
Und auch in der SPD brodelt es tüchtig.
Olaf Scholz scheint sich einerseits Hoffnungen zu machen,
sieht aber wohl keine Mehrheit für sich auf Bundesebene.
Die FDP hat mit Christian Lindner einem Jüngeren die Chance gegeben,
wenn auch flankiert von Wolfgang Kubicki, der eigentlich auch eher kürzer treten sollte. – Die anderen Alt-Parteien haben diesen Schritt noch vor sich.
Insofern wären Neuwahlen sehr zu begrüßen,
aber bitte mit neuen jüngeren Mannschaften und Ideen,
die sich an den Bedürfnissen der jungen Generation orientieren.
Es sollten Menschen sein, die unbelastet sind vom Hartz IV-Desaster,
der katastrophalen Flüchtlingspolitik der letzten Regierung
und unbefriedigenden Rettungs-Paketen.
Nur dann machen Neuwahlen Sinn und können zu neuen Ergebnissen führen.
Wer auch immer sich JETZT von Steinmeier beeinflussen ließe und umfällt,
dürfte das bei der nächsten Wahl wohl bitter bereuen.
Merkel um jeden Preis will niemand mehr.
Ricarda
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Die SPD wurde abgestraft, weil sie nach der letzten Bundestagswahl, entgegen ihrer vorherigen Aussage,
in die große Koalition gegangen ist und den
Steigbügelhalter für Merkel gemacht hat.
Zwar haben die Mitglieder darüber entschieden,
aber eben gerade nicht die Wähler, die Merkel die Stimme gegeben hatten. Der einzige, der damals konsequent war, war Steinbrück, der ganz klar gesagt hatte, für eine Regierung unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung.
Alle anderen Genossen waren so scharf auf ihre Ministerposten und sind es ja teilweise auch jetzt noch (s. Gabriel). – Die SPD scheint es verstanden zu haben.
(Hoffen wir es mal.)
Jede Partei, die Merkel unterstützt, wird den Preis dafür bezahlen müssen,
denn die Bürger wollen nicht mehr angeblich alternativlos regiert werden,
vorbei am Parlament.
Selbst in der CDU scheren viele aus, weil sie Merkels Führungsstil unerträglich finden.
Hätte sich die FDP weiter verbogen und wäre in eine Jamaika-Koalition gegangen,
dann hätte sie jene Stimmen, die jetzt dazu geführt haben, wieder im Bundestag
vertreten zu sein, verloren.
Mit der jetzigen Entscheidung dagegen könnte sie bei Neuwahlen zulegen.
Die Grünen möchte man ohnehin lieber nicht in der Regierung sehen.
Bis zu Neuwahlen gehen jetzt noch Wochen ins Land.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Parteien jetzt endlich
auch einen personellen Neuanfang wagen.
Die Zeit ist überreif dafür.
Ricarda
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