Hut ab ! Andreas Dressel wird
nicht der neue Bürgermeister.
Ihm ist es wichtiger seinen drei Kindern
ein guter Vater zu sein.
Auch Melanie Leonhard will den Job nicht.
Sie hätte es wohl auch schwer gehabt,
hat sie doch ständig mit den Hamburgern zu kämpfen, die fordern die Obdachlosen tagsüber nicht aus ihren Quartieren zu werfen.
Nun wird es also Peter Tschentscher,
der bisherige Finanzsenator,
der bisher eher unauffällig agiert hat.
Die Frankfurter Allgemeine schreibt dazu:
„Für seinen Nachfolger gibt es viel zu kitten“
Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus warf Scholz vor:
„Zuhören, andere Meinungen einholen, auf Gesprächspartner zugehen – das konnte Olaf Scholz nicht.“ Das müsse der Bürgermeister einer großen, weltoffenen Stadt wie Hamburg aber können. „Für seinen Nachfolger gibt es viel zu kitten.“
Die FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein monierte,
Scholz’ Nachfolger erbe viele ungelöste Probleme.
Die CDU unkt sogar das Ende von rot-grün herbei:
Der CDU-Oppositionsführer André Trepoll sieht im Personalwechsel eine Chance für Hamburg. Mit dem Weggang von Scholz sei das Ende des rot-grünen Projekts Hamburg eingeläutet, hatte er im Vorfeld erklärt. Scholz sei von der Mehrheit der Wähler eigentlich für fünf Jahre gewählt worden. „Viele Hamburger haben nicht die SPD, sondern Olaf Scholz gewählt. Egal wer ihm jetzt im Amt nachfolgt, die Legitimation der Wähler fehlt“, kritisierte er.
Er mag zwar Recht haben, dass die Hamburger nicht die SPD sondern Scholz gewählt haben, der Rest dürfte aber Wunschdenken sein.
Jeder, der Scholz nach folgt, hat einen schweren Stand.
Nicht nur wegen der vielen Baustellen, die Scholz hinterlässt,
sondern auch, weil Scholz zu dominant war und es mehr mit den Medien hatte,
als mit guter Regierungsarbeit.
In einem stimme ich mit Trepoll überein.
Es ist eine Chance für Hamburg.
Wenn Tschentscher auf die Hamburger zu geht,
diese mit-nimmt und in einen echten Dialog eintritt,
könnten wir einen Politik-Wechsel erleben.
Mutiert er allerdings zum Scholz-Ableger wird er scheitern.
Nachtrag:
Noch deutlichere Worte findet das Handelsblatt und titelt:
Ein Verlegenheitskandidat wird Scholz‘ Nachfolger in Hamburg
dort heißt es:
Der künftige Hamburger Bürgermeister wird Peter Tschentscher – offenbar als Notlösung. Die Favoriten haben abgesagt.
und weiter:
Für die Hamburger SPD rächt sich, dass Scholz neben sich keinen Konkurrenten geduldet hat und somit nun keinen populären Nachfolger vorweisen kann.
weiter:
Bislang ist die Hamburger Regierungspolitik eindeutig auf den SPD-Spitzenmann ausgerichtet, der die Partei in der Hansestadt 2011 aus einer langen Durststrecke in eine absolute Mehrheit führte. Auch nach der Wiederwahl vier Jahre später mit einem grünen Koalitionspartner war Scholz die unbestrittene Führungsperson. Sein Nachfolger wird sich diese Position erst erarbeiten müssen. Tschentscher stand für die Ausführung der von Scholz propagierten soliden Finanzpolitik.
Am Freitagabend gibt er sich als eine Art neuer Scholz: Fast wortgleich wiederholt er dessen oft vorgetragenes Politikprogramm von Wohnungsbau, mehr Bildungsinvestitionen und gebührenfreien Kitas. „Alles, was wir erreichen können, beruht auf der wirtschaftlichen Kraft unserer Stadt“, sagt der kahlköpfige Mann in nüchternem Ton. Er will am wirtschaftsfreundlichen Kurs festhalten.
Es lässt nichts gutes ahnen, wenn der neue Bürgermeister kein eigenes Profil hat.
Und noch ein interessantes Interview mit Fabio De Masi Junge Welt
Titel:
»Olaf Scholz ist die rote Null«
er sagt:
Olaf Scholz ist die rote Null.
Der Investitionsstau in Deutschland liegt bei über 100 Milliarden Euro jährlich.
Doch die »GroKo« will lieber die Ausgaben für Aufrüstung und Militär auf
über 70 Milliarden verdoppeln.
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