Strate wirft Scholz Verfassungsbruch vor

In der Welt schreibt der Rechtsanwalt Gerhard Strate über Olaf Scholz und seinen Senat:

Aus alldem folgt: Der Senat verhinderte die geordnete Abwicklung der Bank, indem er die Folgen der Gewährträgerhaftung hysterisierte und zugleich das Ausfallrisiko der neuen Garantien verniedlichte. Eine geordnete Abwicklung hätte bedeutet, den Zugriff auf das Geld des Steuerzahlers zu minimieren und die Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger zu maximieren. Stattdessen warf der Senat ohne Not gutes Geld dem schlechten nach. In der Privatwirtschaft hätte eine solche Serie grober Fehler für die Entscheidungsträger das endgültige Aus bedeutet.

Doch in der Politik gehen die Uhren anders: Olaf Scholz verantwortet heute als deutscher Finanzminister den gesamten Bundeshaushalt.

Es geht um falsche Angaben , die der Scholz-Senat der Bürgerschaft vorgelegt hatte. Tricksen, täuschen, schön reden, das sind wir von Scholz gewohnt.

Am Dienstag werden wohl SPD und Grüne die Abwicklung der HSH durchwinken, ohne einblick in die tatsächlichen zahlen zu haben. Tschentscher kommt bei Strate übrigens auch nicht gut weg. Er schreibt:

Die Fehlinformation betrifft zwar nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage. Sie bündelt sich aber in einer ganz konkreten Zahl: „deutlich unter 10 Prozent“, die sich der Senat unter dem damaligen Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher zu eigen machte. Tschentscher führt heute die Amtsgeschäfte als Stadtoberhaupt.

Wäre bei Verfassungsbruch möglich beide in die Haftung zu nehmen?

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