Widerstand gegen Migrationspakt wächst

Focus schreibt:

In der Unionsfraktion wächst Widerstand
gegen den Globalen Migrationspakt
der Vereinten Nationen (UN).
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Heiko Maas (SPD)
ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz
zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen.

Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sprach sich
gegen den globalen Migrationspakt in seiner jetzigen Form aus.

Spahn:  In der Debatte darf es keine Tabus geben

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn brachte seine Skepsis
über den Migrationspakt in seiner jetzigen Form zum Ausdruck.

„Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“,
sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“.
„Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern
und zu begrenzen.“  – Spahn verlangte eine genaue Prüfung des Pakts.
Spahn verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es darin
nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung
der Herkunftsländer.  „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel.
Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“

Damit dürfte es für Merkel schwieriger werden,
ihren Willen durchzusetzen und den Pakt einfach durchzuwinken.
Hoffen wir, dass die Abgeordneten endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen
und wieder ihren Job machen.

FAZ stellt die verschiedenen Standpunkte einander gegenüber.

Mein Vorschlag:  Fragt doch einfach mal die Bürger !

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine bundesweite Volksabstimmung.

Ich möchte jedenfalls nicht, dass dieser Pakt unterschrieben wird.

Nachtrag: Stern schreibt:

Ist der UN-Migrationspakt unwichtig oder gefährlich ?

Diese schlechte Informationspolitik lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:
Entweder, der Pakt ist so unwichtig oder juristisch irrelevant,
dass man ihn einfach mal unterschreiben kann.
Schadet ja vielleicht nichts.
Zynisch ausgedrückt: Das ist ja nur ein globales,
teils äußerst komplex bis schwammig formuliertes Dokument,
an das sich am Ende doch kein Staat hält, sobald die Einhaltung
der Regeln unbequem wird.
Oder – das Regelwerk ist so brisant, dass Angela Merkels Regierung
das Thema unter dem Radar halten wollte, um möglichst geräuschlos
unterschreiben zu können.

Denkt man diese beiden Gedanken zu Ende, muss man zumindest die Frage stellen: Warum überhaupt unterschreiben ? – Denn erstens braucht kein Mensch einen Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist, wie es hier immer wieder betont wird.
Und zweitens – und hier kommen wir wieder auf die berühmten Ängste
und Falschmeldungen – wenn hier bewusst wenig informiert werden würde,
stecken vielleicht doch Nachteile für Deutschland in dem Dokument,
die unsere Regierung lieber verheimlichen will ?

Der Merkel-Regierung traue ich nicht.
Den Sozen noch viel weniger.
.                                                  Ricarda

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